Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Bauen ist ein Booster: ein Booster für Investitionen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, ein Booster für bezahlbare Mieten und gesellschaftlichen Frieden und ein Booster für finanzierbares Eigentum und solide Altersvorsorge. Bauen ist von zentraler Bedeutung für unser Land. Wir wollen, dass jede und jeder gut, gerne und bezahlbar dort wohnen kann, wo er will. Das ist unser zentrales Ziel. Und wir liefern als schwarz-rote Koalition.
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(Zuruf von der Linken)
Der Bauetat wächst erheblich auf und ist jetzt mit rund 13 Milliarden Euro so groß wie nie zuvor. On top kommen 4,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Programmmitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds und aus dem Sondervermögen. Wir starten eine Investitionsoffensive im privaten und öffentlichen Wohnungsbau und stärken auch die kommunale Infrastruktur. Wir setzen wichtige Impulse für mehr Bauaktivität und bezahlbaren Wohnungsbau. Unsere Koalition wirkt. Sie steht für Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit. Und das ist der Unterschied, den diese Koalition ausmacht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Viele Fördermittel, gerade im privaten Wohnungsbau, werden aufgestockt und verstetigt. Sie sind im Sondervermögen angelegt. Das ist gut so; denn die Programmmittel sind überjährig und flexibel einsetzbar. Das sorgt für Planungssicherheit gerade beim Bauen.
Und wir stärken den sozialen Wohnungsbau: 2026 stehen 4 Milliarden Euro bereit, bis zum Jahr 2029 23,5 Milliarden Euro – echte Rekordinvestitionen! Damit unterstützen wir Länder und Kommunen dabei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei ist es uns auch wichtig, Familien mit Kindern, die sich ein eigenes Heim schaffen wollen, unter die Arme zu greifen. Dies tun wir mit dem Programm zur Wohnungsförderung für Familien oder auch mit dem Programm „Jung kauft Alt“. Entsprechende Millionenbeträge stehen bereit.
Und wir führen das Programm für barrierefreien und altersgerechten Umbau wieder ein. Auch dies ist ein wichtiger Schritt für selbstbestimmtes Wohnen im Alter und bei besonderem Unterstützungsbedarf.
(Beifall der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] und Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 800 Millionen Euro stellen wir für den Abbau des Bauüberhangs bereit, indem wir den EH55-Standard wieder förderfähig machen. Das freut mich persönlich sehr; denn wir haben uns als Union dafür eingesetzt, dass dieser Standard wieder förderfähig wird. Der Bau von Wohnungen wird so einen erheblichen Schub erfahren. Projekte, die geplant waren, aber nicht fertiggestellt wurden, können jetzt endgültig angegangen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist richtig an dieser Stelle. Wir tun dies als Koalition und gewinnen dabei auch verlorengegangenes Vertrauen zurück; denn gerade Bauherren, die auf eine Förderung vertraut hatten und dann wegen des Förderstopps, der zu Ampelzeiten abrupt kam, in die Röhre guckten, unterstützen wir jetzt und setzen damit auch ein neues Signal für Verlässlichkeit und Vertrauen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und wir investieren in die kommunale Infrastruktur. Mit der Sportmilliarde stellen wir in den nächsten Jahren erhebliche Mittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten zur Verfügung. Zusätzlich nehmen wir 250 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder in die Hand. Damit helfen wir unseren Kommunen dabei, ihre Sportstätten wieder auf Vordermann zu bringen. Dies ist ein wichtiger Beitrag für die Stärkung des Breitensports und vor allem auch für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts über alle Generationen hinweg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Städtebauförderung steht 1 Milliarde Euro bereit. Unser Ziel ist es, die Städtebaumittel bis 2029 insgesamt zu verdoppeln. Das tun wir, weil wir lebendige und lebenswerte Ortskerne, Quartiere und Stadtteile wollen. Deshalb unterstützen wir unsere Kommunen und Städte in diesen Bereichen sehr aktiv. Von der Städtebauförderung profitieren auch die kleineren Kommunen und Gemeinden. Wir denken nicht nur an die Kommunen, sondern unterstützen sie tatkräftig – für mehr Lebensqualität und ein besseres Wohnumfeld.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Geld allein macht nicht glücklich. Es ist allerdings die notwendige Grundlage für mehr Bauen. Entscheidend ist jedoch, dass die Bagger rollen und sich die Baukräne auch tatsächlich drehen. Deshalb arbeiten wir bereits auf Hochtouren an den entsprechenden Stellschrauben. Es geht vor allem um Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung.
Mit dem Bauturbo ermöglichen wir mehr Tempo für Planung und Genehmigung von Bauvorhaben für Kommunen, weniger bürokratische Hürden, kürzere Verfahren, mehr Planungssicherheit. Das macht den Bauturbo aus. Entscheidend wird jetzt sein, dass dieser Bauturbo in der Praxis gelebt wird, dass die Kommunen von diesen Möglichkeiten auch fleißig Gebrauch machen. Das Bauministerium unterstützt hier ganz konkret, gibt Hilfestellung, vernetzt die Kommunen vor Ort – ein ganz pragmatischer Ansatz. Herzliches Dankeschön hier an die Bauministerin!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir bereiten derzeit auch eine große Novellierung des Baugesetzbuchs vor. Einfacheres, günstigeres Bauen, das ist unser Ziel. Mit dem Gebäudetyp E bekommen wir einfacheres und schnelleres Bauen und geben auch hier den Kommunen entsprechende Handlungsmöglichkeiten in die Hand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Boosterbauen zeigt Wirkung.
Herr Abgeordneter.
Wir tun hier alles für eine gute, hervorragende Mittelausstattung, –
Herr Abgeordneter!
– um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Deswegen: Lasst uns weiterhin anpacken!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Kassem Taher Saleh aufrufen und ihm das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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