Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin stiegen die Mieten in den letzten zehn Jahren um fast 100 Prozent,
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", "sentences": [ { "text": "Aber das Schärfste ist ja, dass dieses Geld dann noch – zumindest zum Teil – beim Umbauprogramm „Gewerbe zu Wohnraum“ genommen wurde.", "timeStart": "209.920", "timeEnd": "217.840" }, { "text": "Dabei ist doch das die Zukunft: leerstehende Büros zu Sozialwohnungen, Parkhäuser zu Genossenschaftswohnungen.", "timeStart": "217.840", "timeEnd": "225.480" }, { "text": "Das wären unsere Schwerpunkte.", "timeStart": "225.480", "timeEnd": "227.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ach, Frau Kollegin, immer die gleichen falschen Zahlen!)
trotz Mietpreisbremse. In vielen anderen Großstädten sieht es nicht viel besser aus. Wohnungsnot und Mietpreisexplosion sind trauriger Alltag in Deutschland.
Daran wird sich mit diesem Haushalt nichts ändern. Der Regierung fehlt der Mut, die Weichen für eine soziale Wohnungswende zu stellen, und das ist einfach nur traurig.
(Beifall bei der Linken)
Ja, mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, das finden wir gut. Wir kämpfen als Linke seit über zehn Jahren dafür.
Jetzt ist immer wieder von einer Rekordsumme von 23 Milliarden Euro die Rede. Ja. Da geht es aber um die nächsten fünf Jahre. Sie wissen alle, dass zum Beispiel das Wohnungsbaubündnis eine entsprechende Investitionssumme pro Jahr fordert, und genau das fordern auch wir als Linke.
(Beifall bei der Linken)
Es geht bei Ihnen im nächsten Jahr um 4 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau. Aber allein das klimaschädliche Dienstwagenprivileg lässt sich die Regierung dreimal so viel kosten. Für die Rüstung wird mehr als 20-mal so viel ausgegeben. Das sind die falschen Prioritäten!
(Beifall bei der Linken)
Die traurige Wahrheit ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen rückläufig ist. Im letzten Jahr wurden 27 000 Sozialwohnungen neu gebaut, aber es sind 88 000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen, gelten also nicht mehr als Sozialwohnungen.
Eine Hoffnung, diesen wirklich schrecklichen Teufelskreis, dass Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, zu stoppen, waren die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen für die bisher völlig unbedeutende neue Wohngemeinnützigkeit. Die Idee ist doch wirklich gut: Bauen und Wohnen wie in Wien, wo breite Teile der Bevölkerung, viele Mieterinnen und Mieter, im Gemeindebau sehr geringe Mieten zahlen, und das dauerhaft.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Doch Fehlanzeige! Dabei wäre doch gerade jetzt in der Baukrise die Gelegenheit, die Bautätigkeit in sinnvolle Bahnen zu lenken. Aber nein, es wird das immer gleiche Dogma der Immobilienlobby wiederholt: Bauen, bauen, bauen. – Aber es kommt doch darauf an, was gebaut wird!
(Beifall bei der Linken)
Bezahlbar für alle, darauf kommt es an. Gemeinnütziger Wohnungsbau wie in Wien statt Profit, Profit, Profit – dafür fordern wir als Linke 20 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr.
Aber auch beim über Parteigrenzen hinweg eigentlich unbestritten sinnvollen Förderprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnungen musste zuerst verhindert werden, dass es ganz wegfällt. Jetzt gibt es 50 Millionen Euro; aber dieses Geld wird schnell vergriffen sein.
Geld ist da: für eine alte, wiederentdeckte Neubauförderung. Das ist die bereits genannte EH55-Förderung. Ein altes, bereits beendetes Programm wird wieder aufgelegt: ohne soziale Lenkungswirkung und auch klimapolitisch wirkungslos. Das wollen Sie uns als Erfolg verkaufen? Das ist alter Wein in neuen Schläuchen und sonst gar nichts.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie haben ja gar keine Ahnung!)
Aber das Schärfste ist ja, dass dieses Geld dann noch – zumindest zum Teil – beim Umbauprogramm „Gewerbe zu Wohnraum“ genommen wurde. Dabei ist doch das die Zukunft: leerstehende Büros zu Sozialwohnungen, Parkhäuser zu Genossenschaftswohnungen. Das wären unsere Schwerpunkte.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssten jährlich eigentlich 2 Prozent unserer Wohnungen energetisch sanieren, um die Klimaziele zu erreichen. Wir schaffen aber gerade mal 0,7 Prozent im Jahr. Gleichzeitig werden Tag für Tag Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt, weil Mieter/-innen die Kosten für die Sanierung alleine zahlen sollen. Hier müsste also deutlich mehr investiert werden. Wir brauchen endlich Investitionen in eine soziale Wärmewende, mehr Engagement für bezahlbare Sanierung und nicht weniger.
(Beifall bei der Linken)
Für was Geld da ist: Rüstung, klimaschädliche Subventionen, Steuerprivilegien für Wohnungskonzerne. Es ist absurd. Ein trauriger Rekord: über 23 Milliarden Euro für Wohnkostenzuschüsse. Ich gönne wirklich jedem sein Wohngeld. Das Problem ist doch nur: Das Geld fließt nicht selten in die Taschen von großen Wohnungskonzernen. Und allzu oft sind die verlangten Mieten illegal zu hoch.
(Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
So werden die Mieten weiter erhöht, und große Konzerne machen sich mit staatlichen Subventionen die Taschen voll.
(Zuruf von der Linken: So ist es nämlich!)
Deswegen müssen wir hier auch finanziell umsteuern: hin zur Förderung von städtischen, dauerhaften Wohnungen.
(Beifall bei der Linken)
Und wir müssen endlich illegal zu hohe Mieten verfolgen und verbieten. Das fordern jetzt auch Sie, Frau Ministerin. Das ist gut. Aber nicht nur reden, sondern endlich auch machen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken]
Für die SPD-Fraktion darf ich Esra Limbacher das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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