Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor über einem Monat hat der Bundeskanzler mit einer Aussage, die Millionen von Menschen in diesem Land pauschal zu einem Problem herabgewürdigt hat, eine Debatte über das Stadtbild losgetreten.
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(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)
Seitdem wurde viel debattiert. Und weil es dem Bundeskanzler offensichtlich nicht gereicht hat, Millionen von Bundesbürgern vor den Kopf zu stoßen, hat er unterdessen mit Aussagen über das Stadtbild des brasilianischen Belém nachgelegt. Wir können also feststellen: In den letzten fast anderthalb Monaten wurde sehr viel Porzellan zerbrochen. Aber bis heute wurde nur wenig oder gar nicht darüber gesprochen, was es denn wirklich braucht, damit unsere Städte und Kommunen lebenswert bleiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei sind die Herausforderungen groß: Aussterbende Innenstädte mit sinkender Aufenthaltsqualität treffen auf eine sich immer weiter beschleunigende Klimakrise. Gewerbeimmobilien stehen leer, während bezahlbarer Wohnraum verzweifelt gesucht wird. Der Haushalt, über den wir heute sprechen, muss sich also an der Bewältigung dieser Herausforderungen messen lassen, aber dem wird er leider nicht gerecht. Meine Fraktionskollegin und ich haben in der Vergangenheit die zu geringen Mittel für das genossenschaftliche Wohnen und den Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende, die neue Wohngemeinnützigkeit und den Umbau bestehender Gebäude bereits als Themen genannt.
Wir stellen doch mittlerweile jeden Sommer fest: Extremwetterereignisse wie Starkregen oder extreme Hitze sind eben keine Jahrhundertereignisse mehr, sondern wir müssen uns darauf einstellen, dass sie deutlich häufiger und praktisch überall in Deutschland auftreten werden. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass wir massiv investieren müssen, um unsere Kommunen gegen die Folgen der Klimakrise zu wappnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und genau hier setzt das Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ an. Es greift nämlich den Kommunen unter die Arme, um die Investitionen zur Schaffung von Grünflächen, Wasserrückhaltegebieten und Versickerungsflächen stemmen zu können. In der letzten Legislatur hat es sich zum Erfolgsmodell entwickelt. Doch jetzt beabsichtigt die Bundesregierung, die jährliche Förderung auf 80 Millionen Euro zu begrenzen. Das ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber bisherigen Fördersummen, die bei 100 Millionen Euro bis 200 Millionen Euro jährlich lagen. Während Sie sich hier heute also dafür loben, einen Rekordetat aufgestellt zu haben, zeigt sich doch, dass es Ihnen an der Prioritätensetzung fehlt. Für den nächsten Haushalt kann ich Ihnen daher nur raten: Fördern Sie wieder mehr Grün statt Förderung mit der Gießkanne.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion darf ich Hendrik Bollmann das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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