Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage es auch heute wieder: Der Ausschuss heißt „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für Letztere darf ich jetzt hier an dieser Stelle sprechen. Ein funktionierender Staat zeigt sich am ehesten an der wichtigsten Ebene unseres Staatsaufbaus, bei unseren Kommunen. Dort spüren die Menschen direkt, ob es unserem Land gut geht oder nicht. Habe ich eine bürgerfreundliche und digitale Kommunalverwaltung? Kommt der Bauhof den gewünschten Arbeiten nach? Sind die Straßen intakt? Ist das Freibad geöffnet? Kommt sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn? Funktioniert die Kinderbetreuung, bzw. hat mein Kind einen Kitaplatz? Komme ich mit dem ÖPNV von A nach B? Und gibt es attraktive Treffpunkte für Seniorinnen und Senioren oder für die Jugend?
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Wir wissen: Bei unseren Kommunen ist in der Tat aktuell nicht alles zum Besten bestellt, und das liegt nicht ausschließlich am fehlenden Geld. Das liegt auch und vor allem an zu hohen Ausgaben und zu vielen und komplexen Aufgaben sowie Standards, die in den vergangenen 20 bis 30 Jahren stetig angehoben wurden. Dieses Prinzip funktionierte ja in aller Regel auch, da das Geld in den meisten Fällen auskömmlich vorhanden war. Nur in den seltensten Fällen haben die Kommunen und Landkreise die hohen Defizite zu verantworten.
Die aktuelle Lage ist dramatisch: Wir prognostizieren ja aktuell ein Defizit von bis zu 30 Milliarden Euro, dazu die schwächelnde Konjunktur, langsamer steigende Steuereinnahmen und gleichzeitig steigende Ausgaben bei Personal und für Soziales. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.
Die Dramatik wird anhand meines Wahlkreises, der aus zwei Flächenlandkreisen besteht, sehr deutlich; sie stehen Pate für fast alle Landkreise in Deutschland. Der Ergebnishaushalt im Landkreis Hersfeld-Rotenburg weist ein Defizit in Höhe von 45 Millionen Euro im Jahr 2026 aus, der Werra-Meißner-Kreis eines in Höhe von14,2 Millionen Euro, davon sind alleine 5,2 Millionen Euro der Zuschuss für das Klinikum. Eine Stadt wie Sontra mit weniger als 10 000 Einwohnern hat ein Defizit in Höhe von 2 Millionen Euro, Großalmerode eines in Höhe von 1 Million Euro. Die Stadt Bebra mit 13 000 Einwohnern hatte noch vor wenigen Wochen mit einem Defizit in Höhe von 1,9 Millionen Euro geplant; jetzt sind wir bei 4,2 Millionen Euro. Man sieht, wie volatil eine Haushaltsplanung mittlerweile geworden ist. Weitere Defizite: Hohenroda 535 000 Euro, Neu-Eichenberg 166 000 Euro, Berkatal 200 000 Euro. Das sind Kommunen mit unter 5 000 Einwohner.
Alles wurde bereits gestrichen, es sind kaum noch freiwillige Leistungen vorhanden, Grundsteuern wurden bereits drastisch erhöht bzw. müssen erhöht werden. Dies alles wirkt sich unweigerlich auf die Basisdemokratie aus, und die Folgen werden sich bereits bei den nächsten Kommunalwahlen zeigen.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Richtig!)
Kommunen haben jetzt schon Probleme, ausreichend Menschen zu finden, die bereit sind, für ein Kommunalparlament zu kandidieren. Sie wollen gestalten und nicht nur die Schulden und Defizite verwalten und darüber diskutieren, ob sie sich noch eine Parkbank leisten können oder nicht.
Wir alle hier im Haus haben also eine große Verantwortung, und wir sind gefordert, an dieser Situation etwas zu verbessern – erst recht, wenn die Steuereinnahmen weder im Bund noch bei den Ländern oder bei den Kommunen wie gewünscht sprudeln. Die Koalition hat das im Koalitionsvertrag verstanden, und ich möchte mich bei der Bundesregierung, beim Bundeskanzler und natürlich auch bei der Koalition sehr herzlich bedanken, dass der Bundeshaushalt 2026 bereits eine kommunalfreundliche Handschrift trägt. Im Gespräch mit dem Bundeskanzler am heutigen Morgen bei der AG Kommunalpolitik ist auch noch mal sehr eindrücklich unter Beweis gestellt worden, dass er weiß, worauf es jetzt ankommt.
Ich möchte uns umfangreiches Zahlenmaterial zu Investitionen ersparen; denn meine Vorredner haben, da bereits sehr viel zu gesagt. Wir wissen alle, dass diese Zahlen gut klingen und die Investitionsmittel den Kommunen auch guttun werden; aber sie werden kaum etwas an den strukturellen Problemen der Kommunalfinanzen verändern.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es!)
Wir müssen jetzt auch über die großen Brocken sprechen, beispielsweise Transferaufwendungen im Sozialbereich. Um bei meinen Landkreisen zu bleiben: Die Transferaufwendungen sind innerhalb von nur fünf Jahren von 60 Millionen Euro auf 98 Millionen Euro im Landkreis Werra-Meißner und in Hersfeld-Rotenburg auf 130 Millionen Euro gestiegen. Das müssen wir hinterfragen dürfen; nur so kommen wir dazu, dass die Kreisumlagen wieder abgesenkt werden können.
Die Veranlassungskonnexität muss gelebt werden. Wer die Musik bestellt, bezahlt. Beispiel Kinderbetreuung: Den Kommunen muss die Freiheit gegeben werden, selbst zu entscheiden, wie viel Betreuung sie in den Kitas als nötig erachten und wie viel finanziell leistbar ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das pauschal von oben zu verordnen, ist der falsche Weg. Wenn das so bleibt, müssen auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das versteht die CDU/CSU unter der Vereinbarkeit von Familie und Beruf!)
Ich setze auf den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen, auf Kommunalverträglichkeitsprüfung, Aufgaben- und Kostenkritik, Ausgabendynamikbegrenzung, Förderstrukturvereinfachung, Digitalisierung, Bürokratieabbau und, nochmals, Veranlassungskonnexität.
36 Bürgermeister in meinen beiden Landkreisen habe ich befragt, welche Vorschläge sie für die Absenkung von Standards haben, welche Aufgaben sie kritisieren und nicht mehr leisten möchten. Die Antworten werden uns weiterhelfen.
Der Haushalt 2026 ist ein wichtiger Grundstein für stärkere Kommunen und verspricht Zuversicht. Wenn jetzt auch noch die Medien wieder verstärkt über das Positive berichten und weniger über das Negative und nicht aus allem eine Katastrophe gemacht wird, werden auch die Menschen wieder Hoffnung haben. Auf eine spürbare Verbesserung in diesem Land! Dazu rufe ich uns alle auf.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Sergej Minich das Wort erteilen.
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