Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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(Hendrik Bollmann [SPD]: … und Kommunen!)
ist jetzt seit knapp sechs Monaten im Amt. Man könnte meinen, in dieser Zeit hätte man vielleicht mit dem Bauen angefangen. Doch stattdessen haben wir einen Haushalt bekommen, der alles macht, nur eines nicht: Wohnraum schaffen.
Fangen wir mit dem sozialen Wohnungsbau an: gut 2 Milliarden Euro im Jahr, große Worte, große Programme, große Pressemitteilungen, und draußen auf dem Markt finden die Menschen trotzdem keine Wohnung. Was wir hier sehen, ist ein klassisches Beispiel für die aktuelle Parteienoligarchie: Man wirft Milliarden Richtung Länder, hofft, dass irgendwas passiert, und wenn am Ende kaum etwas gebaut wird, erklärt man das Ganze zur Herausforderung im Vollzug.
(Beifall bei der AfD)
Übersetzt heißt das: Das Geld ist weg, die Wohnungen fehlen, aber Hauptsache, die Schlagzeile hat gestimmt.
Man täuscht seit Jahren das Handeln nur vor und wundert sich, dass Investoren abspringen, wenn gleichzeitig die Bürokratie aufgebläht, das Bauen verteuert und jede energetische Vorgabe noch einmal verschärft wird. Wer so Politik macht, betreibt Bauverhinderung.
Für das Wohngeld werden über 2,3 Milliarden Euro jedes Jahr geleistet. Anstatt endlich die Ursachen der Wohnungsnot anzugehen – also zu wenige Wohnungen, zu hohe Bau- und Energiekosten, überregulierte Märkte –, verteilt man das Steuergeld wie Pflaster auf eine offene Wunde. Diese planwirtschaftlichen Regulierungsfantasien werden auch noch als sozialer Erfolg gefeiert. In Wirklichkeit ist es eine staatlich subventionierte Preissteigerung: Die Mieten bleiben hoch, der Staat zahlt immer hinterher, und die Bürger dürfen das Ganze doppelt finanzieren, einmal als Mieter und einmal als Steuerzahler.
(Beifall bei der AfD)
Eine Regierung, die ernsthaft bezahlbares Wohnen will, sorgt dafür, dass gebaut wird, dass sich Investitionen lohnen, dass Familien sich Eigentum leisten können. Stattdessen betreiben Sie eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, die das Problem nicht löst, sondern zementiert.
Die Baukultur- und Klimaprojektchen des Ministeriums bedeuten: Forschungszentrum für klimaneutrales Bauen, Transformationscluster, Normungsprojekte – jede Menge schöne Titel, jede Menge gut dotierte Posten. Und am Ende fragt der normale Mieter: Was davon senkt meine Miete?
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es!)
Die Antwort ist: Nichts.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben ein Ministerium, das sich offenbar auf Workshops, Leitbildern, Modellprojekten wohler fühlt als auf Baustellen. Es werden Konferenzen abgehalten, Leitfäden geschrieben, Exzellenzcluster gegründet, und draußen stehen Familien vor überfüllten Wohnungsbesichtigungen und wissen nicht, wie sie die nächste Mieterhöhung bezahlen sollen.
Statt Milliarden in Symbolpolitik und akademische Spielwiesen zu stecken, brauchen wir: weniger Vorgaben, damit Wohnungen überhaupt wieder wirtschaftlich gebaut werden, Entlastung bei Steuern und Abgaben für selbstgenutzten Wohnraum
(Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])
und – das ist für die Dame mit den Bingo-Vorlieben – eine klare Migrationswende.
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Mein Gott!)
Denn wer jedes Jahr eine ganze Großstadt ins Land lässt, kann noch so schnell bauen – es wird trotzdem nicht reichen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Aufbruch im Wohnungsbau, er ist die Fortschreibung der gescheiterten Politik dieses ideologisch vereinten Blocks: mehr Geld, mehr Programme, mehr Regulierung und am Ende noch weniger Ergebnisse. Die Bürger brauchen keine neuen Überschriften, sie brauchen ein Eigenheim, und genau das liefert dieser Haushalt nicht.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Dr. Jan-Marco Luczak von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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