Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der Tat die Möglichkeit, jetzt ganz am Ende dieser Haushaltsdebatte über den Einzelplan 25 zum Thema „Bauen und Wohnen“ zu sprechen. Ich finde, es lohnt sich, noch einmal ein bisschen den Blick darauf zurückzuwerfen, wo wir herkommen. Wir haben jetzt eine wirklich sehr, sehr schwierige Zeit für den Immobiliensektor und für den Bausektor hinter uns. Viele Unternehmen waren in Kurzarbeit. Die Baugenehmigungszahlen sind eingebrochen, und viele Projekte sind gescheitert.
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Wir haben uns als Koalition vorgenommen: Wir wollen umsteuern. Wir wollen das Ganze wieder voranbringen; denn wir wissen, dass es eine gesellschaftlich wichtige Frage ist, dass die Menschen ein bezahlbares Zuhause haben; wir wissen, dass die Bauwirtschaft für unsere gesamte Volkswirtschaft ein Konjunkturmotor ist. Über die letzten Krisen hat uns die Bauwirtschaft getragen, und deswegen war es uns wichtig, hier voranzugehen. Wenn man mal schaut, wo wir jetzt stehen, dann, so finde ich, sehen wir schon, dass da langsam ein zartes Pflänzchen gewachsen ist, dass so ein kleines Licht am Horizont erscheint. Wir sehen, dass die Genehmigungszahlen langsam wieder steigen. Wir sehen, dass die Kreditnachfrage steigt, und wir sehen auch, dass die Stimmung im Bausektor sich langsam aufhellt.
Nun wäre es sicherlich vermessen, zu sagen, das sei alles schon ein Resultat der Politik der Großen Koalition; dafür sind wir noch zu kurz dabei.
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber ich glaube, dass draußen schon bei vielen Unternehmen, aber auch bei den Menschen spürbar ist: Wir meinen es ernst damit, dass wir Dinge auf den Weg bringen, dass wir neue Perspektiven und Hoffnung geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben wirklich schon viel auf den Weg gebracht und sind immer noch dabei. Wir haben den Bauturbo auf den Weg gebracht. Wir sind wieder bei EH55 dabei. Wir sind bei Gebäudetyp E auf dem richtigen Weg, und wir gehen jetzt eine Baugesetzbuchnovelle an. All das trägt dazu bei, dass die Menschen langsam wieder Hoffnung schöpfen.
Ich finde, man muss in dieser Debatte auch noch einmal deutlich machen, worum es da im Einzelnen geht. Ich will mal beim EH55-Standard anfangen. Da hat gerade die Kollegin Paus von den Grünen gesagt, der Stopp dieser Förderung sei erfolgreich gewesen. Da muss ich mich schon sehr fragen, Frau Kollegin, ob Sie eigentlich in den letzten zwei, drei Jahren hier im Deutschen Bundestag wenigstens ein bisschen nachverfolgt haben, was da draußen eigentlich passiert ist.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, habe ich!)
Was war denn das Ergebnis dieses Stopps, den Ihr Wirtschaftsminister Habeck veranlasst hat? Das Ergebnis war ein massiver Verlust von Vertrauen in der Bauwirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Projekte sind eingestampft worden, weil ihnen über Nacht der Boden unter den Füßen weggezogen wurde. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt die EH55-Förderung wieder aufnehmen.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben einen sehr guten Plan aufgelegt, der funktioniert hat!)
Dieser Standard EH55 ist nämlich ein guter Standard, der auf der einen Seite die wichtigen Dinge, die wir beim Klimaschutz und bei der Einsparung von CO2 brauchen, und auf der anderen Seite die Wirtschaftlichkeit zusammenbringt. Wir haben einen Bauüberhang in unserem Land von über 700 000 Wohnungen. Die Menschen draußen warten darauf, dass dieser Bauüberhang abgebaut wird, und zwar nicht irgendwann, sondern schnell!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dazu dient dieses Programm. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt 800 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen.
Ich will anknüpfen an das, was Frau Kollegin Lay gerade dazu gesagt hat. Sie haben gesagt, EH55 sei klimapolitisch wirkungslos, und da muss ich Ihnen ganz vehement widersprechen.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das schaffen Sie im Leben nicht!)
Vielleicht haben Sie sich aber auch nicht die Mühe gemacht, sich die Förderbedingungen im Einzelfall mal genau anzuschauen. Es geht um den EH55-Standard, der nur 55 Prozent eines normalen Hauses an Energie verbraucht.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht wahr!)
Was haben wir zusätzlich gemacht; denn das ist ja schon der gesetzliche Standard?
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war vor 20 Jahren mal so!)
Wir haben gesagt: Ja, wir fördern das, aber nur unter der Bedingung, dass dort zu 100 Prozent erneuerbare Energien verwendet werden. Zu 100 Prozent! Dann sagen Sie doch jetzt hier bitte nicht, das hätte überhaupt nichts mit Klimaschutz zu tun, das sei wirkungslos. Ganz im Gegenteil: Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz; aber es ist ebenso ein wichtiger Beitrag dazu, dass Wohnungen in unserem Land geschaffen werden, liebe Frau Kollegin.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Können Sie eine Zahl nennen? Null!)
Deswegen ist das richtig und wichtig, was wir machen.
Wir haben als Union noch einen weiteren Punkt, auf den wir einen Schwerpunkt in diesem Haushalt gelegt haben: die Eigentumsbildung. Dieses Thema ist in unserem Land immer noch eines, wo vier von fünf Menschen sagen: Ja, ich möchte in die eigenen vier Wände; das ist mir wichtig, und das ist das Ziel, worauf ich hinarbeite. – Aber leider sehen wir auch, dass sehr viele Menschen – fast 40 Prozent – angeben, dass sie überhaupt nicht mehr daran glauben, dass sie es in ihrem Leben schaffen, in die eigenen vier Wände zu kommen. Deswegen haben wir hier einen klaren Schwerpunkt im Haushalt gesetzt: Wir stellen über 440 Millionen Euro zur Verfügung, damit mehr Menschen, insbesondere junge Familien, in die eigenen vier Wände kommen. Das ist das soziale Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft: Man ertüchtigt die Menschen, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, Eigentum zu bilden und am Ende auch eine gute Altersvorsorge zu haben. Das gewährleistet dieser Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber richtig ist auch: Das Geld ist endlich.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Schande für Deutschland, ehrlich gesagt!)
Wir haben eine schwierige Haushaltslage, und deswegen war es uns sehr wichtig, dass wir uns neben den Dingen, die wir jetzt im Haushalt angehen, vor allem mit den in den letzten Jahren extrem gestiegenen Baukosten auseinandersetzen. Deswegen bin ich sehr dankbar, Frau Ministerin, dass Sie mit Ihrer Kollegin Frau Hubig jetzt die Eckpunkte zum Gebäudetyp E vorgelegt haben. Das ist der zentrale Hebel, um die Baukosten zu senken. Wir müssen in Deutschland wieder dazu kommen, nicht nur den Goldstandard bauen zu können – mit Sahnehäubchen und obendrauf noch die Kirsche –, sondern auch einen ganz vernünftigen, guten Standard. Wir müssen jedenfalls aus dieser Spirale der immer strengeren und immer kostentreibenderen Standards herauskommen. Das ermöglicht der Gebäudetyp E, und den bringen wir jetzt auf den Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit bezahlbarer Wohnraum in Deutschland entstehen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Es gäbe noch viel, viel mehr zu sagen. Ich will aber schließen damit, dass die Ministerin anfangs gesagt hat, ihr Ziel sei es, dass die Bagger wieder rollen. Die Bagger rollen vielleicht noch nicht so schnell, wie wir wollen, aber sie haben den Motor angeschmissen; die Schaufel ist jetzt auf dem Weg.
Herr Dr. Luczak.
Ich kann nur sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg, und ich wünsche Ihnen, liebe Frau Ministerin, dass demnächst nicht nur noch mehr Bagger rollen, sondern vor allen Dingen, –
Der Bagger rollt gleich von hier.
– dass der Kinderwagen auch rollt. Alles, alles Gute für die Zukunft!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich wollte den Scherz mit Bodo und dem Bagger nicht machen; aber, Herr Dr. Luczak, ich habe geübt, wie man Ihren Namen richtig ausspricht.
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