Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es könnte so einfach sein: Die Verkehrspolitik dient den Bürgern und erleichtert ihnen die Wege von A nach B. Sicher, schnell und bezahlbar kommt man ans Ziel. – Davon ist Deutschland aber Jahrzehnte entfernt. Der Bürger muss immer mehr den Ideen der Regierung dienen. Autofahren wird erschwert und verteuert. Mit dem Zug soll man fahren, aber dafür braucht man zwei Stunden Zeitreserve, für alle Fälle. Das Angebot an Flügen wird immer kleiner. Wir müssen ja die Welt von Deutschland aus retten und verlieren dafür unsere Freiheit.
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(Beifall bei der AfD)
Die Folgen dieser allumfassenden Regulierung sind dramatisch: Das heraufziehende Verbot des Verbrennungsmotors zielt auf das erfolgreichste Exportprodukt der deutschen Industrie. Jedes Jahr gehen Zehntausende Arbeitsplätze verloren. Für alle, die so gerne nach Kipppunkten suchen: Hier ist einer!
(Beifall bei der AfD)
Aber die Regierung handelt bestenfalls mit angezogener Handbremse. Heimlich am Steuer sitzt nämlich die SPD. Die Union hält linke Koalitionspartner ja ganz im Wortsinn für alternativlos.
Aber schauen Sie doch mal nach Brüssel! Nein, nicht zur Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen von der CDU, sondern auf das EU-Parlament. Da handeln jetzt Mehrheiten der Vernunft ganz ohne die linken Blockierer. So etwas ginge auch in Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Aber Deutschland ist ja das Land mit der Mauer in den Köpfen, jedenfalls noch. Neunmalklug doziert der Sprecher der Grünen, der Kollege Banaszak, in der „Zeit“, der Zustand der Bahn sei demokratiezersetzend. Was heißt das? Weder werden Wahlurnen täglich mit dem Zug transportiert, noch hängt die Meinungsfreiheit von Bahngleisen ab. Der Zustand der Bahn hält aber allen, die von der Verkehrswende reden, den Spiegel vor. Die Zeit ist vorbei, in der alle Politiker und Medien den Bürgern alternativlos dasselbe sagen, nämlich dass sie hehren Zielen dienen und auf Züge, E-Autos und Lastenräder umsteigen sollen. Die grünen Träume zerschellen an der Wirklichkeit, und das ist gut so.
(Beifall bei der AfD)
Seit Jahrzehnten spielen Politiker Eisenbahn und hinterlassen dabei einen Scherbenhaufen. In den 90er-Jahren träumten zwei unionsgeführte Bundesregierungen vom Börsengang und machten die Bahn zur Aktiengesellschaft. Der Bund ist aber als Eigentümer der Bahn für die Bahnstrecken verantwortlich. Das ist eine Frage des Gemeinwohls und in einer AG ganz bestimmt nicht gut zu Hause. Sehr wohl fühlt sich aber eine SPD-nahe Gewerkschaft, die zusammen mit einigen Regierungsvertretern den Aufsichtsrat dominieren möchte. Ob das der Sache dient, ist mehr als fraglich. Eines ist aber klar: Solange die Union und die SPD zusammen regieren, werden sie diese Probleme nicht beseitigen.
(Beifall bei der AfD)
Auch heute spielt die Politik wieder Eisenbahn, und wie vor 30 Jahren tut es der Bahn nicht gut. Es führt die Bahn in Richtung Kollaps, wenn man „Verkehrswende!“ ruft und alle zum Umsteigen in ein System auffordert, das schon am Limit ist. Wer jetzt gefühlt auf allen kaputten Strecken gleichzeitig die Baustellen aufreißt und die Züge auf verstopfte Umleitungsstrecken schickt, hilft der Bahn auch nicht. Jetzt schlagen Speditionen und Behörden auf internationaler Ebene Alarm. Güterzüge haben auf den deutschen Strecken immer mehr Verspätung oder kommen gar nicht mehr durch. Die Versorgung der Industrie mit Grundstoffen gilt als gefährdet. Verkehre werden von der Schiene auf die Straße verlagert und nicht umgekehrt. Da muss die Politik handeln.
(Beifall bei der AfD)
Wir müssen wieder den Bürgern und den Unternehmen dienen und die Fahrten und Transporte von A nach B erleichtern. Sicherheit, Pünktlichkeit und günstige Preise müssen das Ziel sein. Ideologien und der Ehrgeiz von Politikern müssen hintenanstehen. Wir von der AfD-Fraktion werden uns an diesen Maßstäben orientieren. Wenn wir politische Verantwortung tragen, lassen wir uns daran messen.
(Beifall bei der AfD)
Wir sehen der Realität ins Auge und wissen: Die Straße wird in Deutschland nach allen Prognosen auch in der Zukunft die Hauptlast tragen. – Wir setzen mehr Geld für die Bundesfernstraßen ein, reparieren die maroden Brücken zügig und bekennen uns auch klar zum Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen.
(Beifall bei der AfD)
Wir drehen für die Bahn nicht einfach die Geldhähne auf. Das System Bahn muss langfristig entwickelt werden. Erst einmal braucht dieser Konzern klare und effiziente Strukturen. Im ersten Schritt stellen wir die Infrastruktursparte DB InfraGO klarer in den Dienst der Allgemeinheit. Dafür beenden wir auch den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen DB-Konzern und DB InfraGO. Der zweite Schritt ist die eigentliche, wirksame Bahnreform. Wir beenden das gescheiterte Experiment mit der Aktiengesellschaft und wandeln den Konzern in eine GmbH um. Dasselbe gilt für die Infrastruktursparte, aber nicht für die Verkehrsunternehmen. Dann ist die Steuerung durch den Bund endlich klar geregelt.
(Beifall bei der AfD)
Bevor wir fast überall zeitgleich Baustellen aufreißen, denken wir an die Umleitungsstrecken. Was spricht eigentlich dagegen, zum Beispiel in meiner bayerischen Heimat zuerst die Strecke von München über Mühldorf nach Salzburg auszubauen, bevor wir den heutigen Korridor über Rosenheim durch eine sogenannte Generalsanierung lahmlegen?
(Beifall bei der AfD)
Die richtigen Prioritäten für Straße und Bahn ergänzen wir mit einem wachen Blick auf die Bundeswasserstraßen. Wenn wir diese ordentlich in Schuss halten, bieten sie wichtige zusätzliche Kapazitäten.
(Beifall bei der AfD)
Die Luftfahrt entlasten wir von der wachsenden Kostenlawine. Das heißt für uns auch: Die Luftverkehrsteuer muss nicht nur gesenkt, sondern gestrichen werden.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD setzt sich für eine freiheitliche Verkehrspolitik ein. Wir dienen den Bürgern und den Unternehmen. Wir erleichtern die Wege von A nach B, so gut es geht. Wir sorgen für bezahlbare Preise. Das ist unsere Verkehrswende. Die linken und grünen Oberlehrer und Weltenretter –
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
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Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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