Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war wirklich ein hartes Stück Arbeit. Aber heute ist die zentrale Botschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Alles, was in Deutschland baureif ist, wird auch gebaut.
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(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fast!)
Wir haben die Investitionslinie so hochgefahren, dass wir heute mit Rückendeckung der Koalitionsspitzen ebendies verkünden können. Das ist ein Durchbruch in ein neues Zeitalter und bietet die dringend notwendige und langfristige Planungssicherheit für unsere Bauunternehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn wir über Infrastruktur sprechen, dann geht es um nichts Geringeres als um die Zukunft unseres Landes. Im Besonderen gilt dies für die Verkehrsinfrastruktur. Deshalb investieren wir in den kommenden Jahren insgesamt über eine halbe Billion Euro, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder fit für die Zukunft zu machen. Denn unser Wohlstand gründet auch auf einer starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Lebensadern unsere Verkehrsträger sind.
Ohne gut ausgebaute und verlässliche Verkehrswege gibt es kein Wachstum und keine stabile Versorgung mit Gütern. Deshalb ist diese Prioritätensetzung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Haushalt 2026 exakt richtig und zielführend.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für das Bundesministerium für Verkehr beträgt der Anteil des Kernhaushalts für das nächste Jahr rund 28 Milliarden Euro; die Hälfte davon, knapp 14 Milliarden Euro, sind reine Investitionen.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu wenig Investitionen!)
Es ist nach wie vor das Investitionsministerium. Bis 2029 kommen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zusätzlich 96 Milliarden Euro hinzu, rein investiv, also mit 100 Prozent Investitionsquote – das in Richtung der ewigen Kritiker.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Investitionsquote wird von 70 auf 48 Prozent gesenkt!)
Lieber Minister Patrick Schnieder, das zeigt: Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland und setzen alle Hebel in Bewegung, um den bisher höchsten Investitionsansatz aller Zeiten zu schaffen und Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Minister, und allen Mitarbeitern Ihres Hauses ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit aussprechen. Die nun von uns beschlossene Investitionslinie muss am Ende auch umgesetzt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir packen an. Konkret ein paar Beispiele: Wir erneuern marode Brücken mit unserem Sanierungsprogramm, unterstützen innovative Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen und setzen zusätzlich 3 Milliarden Euro für die Straße ein. Wir stärken den Luftverkehr in Deutschland und reduzieren unter anderem die Luftverkehrsteuer. Wir unterstützen die regionale Luftfahrt bei den Flugsicherungsgebühren; denn wir wollen den Luftverkehr in der Fläche halten. Dies ist auch ein klares Bekenntnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
München wurde als weiterer Standort für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft – neben Hamburg, Karlsruhe, Minden und Annaberg-Buchholz – reaktiviert.
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wurde überhaupt nichts reaktiviert! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben die Weiterplanung der Franken-Sachsen-Magistrale forciert und Investitionen in den kombinierten Verkehr verstärkt. Im Bahnbereich sind 100 Millionen Euro mehr für Planungen reserviert, damit auch diese vorankommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem meinem Haushaltskollegen Uwe Schmidt herzlich danken. Unsere enge Zusammenarbeit in der Koalition zeigt deutlich, dass wir Deutschland im Bereich der Verkehrsinfrastruktur erfolgreich voranbringen können, gerade weil wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber in die falsche Richtung! Das ist doch das Problem!)
Gleichzeitig möchte ich nicht vergessen, auch dem Kollegen Thorsten Rudolph, der das Sondervermögen mitverantwortet, für das konstruktive Miteinander zu danken.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben aber auch noch Aufgaben vor uns. Die Autobahn GmbH braucht dringend mehr Flexibilität, muss kreditfähig werden, und den Finanzierungskreislauf Straße müssen wir wieder schließen. Denn wir dürfen nicht vergessen: 70 Prozent der Verkehrsleistung im Güterverkehr und 85 Prozent der Verkehrsleistung im Personenverkehr werden am Ende durch die Straße abgefangen.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt auch an eurer Politik! Ihr wollt es ja gar nicht anders!)
Über 169 Milliarden Euro investieren wir in den kommenden Jahren in unsere Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserwege sowie in die Luftfahrt – ein absoluter Rekordwert. Damit hebeln wir auch privates Kapital. Die langfristige und verlässliche Bereitstellung dieser Investitionen ermöglicht auch der Bauwirtschaft den Aufbau hinreichender Baukapazitäten sowie Preisstabilität am Bau. Das führt – abschließend – zur nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur und zu mehr Wachstumspotenzial in Deutschland.
Unser Ziel bleibt: Wir setzen weiterhin alles daran, –
Herzlichen Dank.
– dass Deutschlands Wirtschaft auf Wachstumskurs kommt und bleibt.
Danke sehr. Herzliches „Vergelt’s Gott!“ fürs Zuhören.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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