Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was hier heute als Haushalt für das Jahr 2026 präsentiert wird, ist kein Zukunftsplan für Deutschland. Es ist ein Flickenteppich aus Wunschträumen, Verschiebebahnhöfen und finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit.
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(Beifall bei der AfD)
Der Haushaltsplan für Verkehr bedient sich mittlerweile aus sechs verschiedenen Töpfen und enthält eine ganze Reihe von Vermischungen zwischen Bundesaufgaben und Länderaufgaben. Die maroden Straßen und Brücken in unserem Land verursachen massive Schäden für unsere Wirtschaft, die in weiten Teilen wegen Ihrer ideologiegetriebenen Politik ohnehin schon desaströse Wettbewerbsnachteile erleidet.
Mit der sogenannten CO2-Bepreisung, die Sie ab dem kommenden Jahr und danach knallhart weiter nach oben drehen, kommen die nächsten Kostenexplosionen auf die deutschen Autofahrer an den Tankstellen zu. Unser Nachbar Polen zeigt: Billigerer Kraftstoff ist machbar, und zwar mit deutlich geringeren Steuern und Abgaben. Aber Ihr Wille und der Ihrer Vorgänger war und ist es, das Autofahren zu verteuern – sei es durch die CO2-Bepreisung oder durch hohe Energiesteuern. Wir fordern: Machen Sie dauerhaft Schluss mit all den hohen Abgaben und Bepreisungen! Gehen Sie runter mit den horrend hohen Steuern auf Kraftstoff!
(Beifall bei der AfD)
In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung für Straßen und Brücken klafft trotz Rekordsteuereinnahmen eine große Lücke in Milliardenhöhe. Während beim Bau und der Erhaltung unserer Bundesfernstraßen für 2026 bis 2029 fast 15 Milliarden Euro fehlen, planen Sie für 2026, die Zahlungen für Militärausgaben an die Ukraine nochmals deutlich zu erhöhen, nämlich auf 11,5 Milliarden Euro. Sie planen also in nur einem einzelnen Haushaltsjahr, deutsches Steuergeld in einer Größenordnung an die Ukraine zu verschenken, mit der sich der Bedarf bei unseren maroden Straßen und Brücken im Bundesbereich für fast vier Jahre decken lassen würde. Was für ein Irrsinn!
(Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich!)
Und es geht weiter: Der Investitionsbedarf allein für Straßen und Brücken liegt bei circa 100 Milliarden Euro. Währenddessen leiten Sie nächstes Jahr wieder fast 20 Milliarden Euro in den Bereich Schiene und ignorieren damit die grundlegende Realität unseres Verkehrssystems. Die Bahn ist in Deutschland ohne Zweifel wichtig, aber sie kann die Hauptlast nicht übernehmen. Über 80 Prozent des gesamten Verkehrs findet auf der Straße statt. Das ist objektiv belegbar. Und genau diese Struktur muss sich konsequent im Haushalt widerspiegeln. Doch diese Regierung weigert sich, ihre Verkehrspolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen unseres Landes auszurichten.
Die Wasserstraßen fallen bei Ihnen ganz hinten runter. Weder wurden sie in den Haushaltsberatungen mit Mitteln verstärkt, noch werden sie als verteidigungsrelevante Infrastruktur betrachtet.
Wir sehen fünf Punkte als prioritär:
Erstens. Jeder Euro aus der Lkw-Maut muss vollständig in die Straße fließen. Die Lkw-Maut muss um mindestens 2 Milliarden Euro jährlich gesenkt werden.
Zweitens: klare Priorisierung zugunsten des Verkehrsträgers Straße. Wir fordern mehr jährliche Brückensanierungen. Unseren Antrag, die Mittel für Straßen um 1,6 Milliarden Euro zu verstärken, haben übrigens alle anderen Fraktionen abgelehnt.
Drittens: beschleunigtes Genehmigungsrecht für Brückensanierungen. Brückenbauten in Österreich und Italien zeigen, wie es geht.
Viertens: weg mit dem ideologischen Ballast im Haushalt, der Autofahrer behindert.
Fünftens: klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Der Mischfinanzierungsdschungel muss neu geordnet werden.
Abschließend: Solide Haushaltsführung bedeutet, endlich Schluss zu machen mit ideologischen Projekten und sich wieder auf das zu konzentrieren, was wirklich notwendig ist. Verkehrspolitik hat den Bürgern und unserer Wirtschaft zu dienen und nicht irgendeiner grünen Symbolpolitik, die an der Realität vorbeigeht.
(Beifall bei der AfD)
Der Staat hat die Aufgabe, ein leistungsfähiges Verkehrsnetz bereitzustellen – finanziert aus den tatsächlichen Einnahmen und nicht über irgendwelche Schuldenkonstruktionen. Das ist seine Pflicht! Und für genau diese vernünftige, faktenorientierte Verkehrspolitik stehen wir, die Alternative für Deutschland.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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