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", "sentences": [ { "text": "Zudem, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarten wir, dass die Sanierungsprojekte bei der Schiene vernünftig umgesetzt werden.", "timeStart": "185.780", "timeEnd": "195.560" }, { "text": "Das werden wir als Verkehrspolitiker sicherlich auch entsprechend monitoren; denn es kann nicht sein, dass viele Baustellen entweder zu spät geplant, nicht pünktlich begonnen oder mit Verspätung beendet werden.", "timeStart": "195.560", "timeEnd": "208.880" }, { "text": "Das muss sich grundlegend ändern.", "timeStart": "208.880", "timeEnd": "211.680" }, { "text": "Notwendig ist hier vor allem auch ein zielführendes, funktionierendes Baumanagement, das vor allem auch die Kundinnen und Kunden im Blick hat und frühzeitig informiert, wenn es beispielsweise zu Verspätungen kommen sollte.", "timeStart": "211.680", "timeEnd": "226.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Stracke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir investieren eine Rekordsumme. Wir bauen die Deutsche Bahn um. Echte Highlights.
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(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi!)
Wir setzen richtige Prioritäten,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
wir investieren mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur als je zuvor, wir machen unsere Straßen fit für die Zukunft. Kurzum: ein Premiumprodukt
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wucherpreise für Holzklassetickets!)
der zielgerichteten Haushalts- und Verkehrspolitik. Genau das, was unser Land jetzt braucht!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Und wir setzen ein klares Signal: Es geht voran in diesem Land, die Bagger werden rollen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die rollen überhaupt nicht!)
Statt der Haushaltshavarie, die vor allem FDP und Grüne während der Ampelzeit angezettelt haben, setzen wir für den Verkehrshaushalt echte Haushaltshighlights.
Erstes Highlight. Wir investieren eine Rekordsumme in den nächsten vier Jahren und bauen alles, was baureif ist.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Frankfurt–Mannheim?)
Wir sanieren unsere Straßen, Schienen, Wasserwege. Darauf liegt klar der Schwerpunkt. Und wir sorgen auch dafür, dass Neu- und Ausbau gelingt, ganz zielgerichtet. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt: Alles, was baureif ist, wird auch gebaut. Und das wird man auch sehen an dem, was wir bauen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Deutschen Bahn sieht man gar nichts! Das ist nicht ehrlich!)
Unser Ziel ist es, Projekte schneller zur Baureife zu bringen und sie in Umsetzung zu bringen; denn wir wollen das Geld, das wir jetzt haben, schließlich auch verbauen. Um all das zu erreichen, müssen wir in den Planungen schneller, effizienter und einfacher werden. Deswegen wollen wir das Genehmigungs- und Planungsrecht entsprechend vereinfachen. Dazu braucht es auch bereichsübergreifende Lösungen. Ich glaube, da sind wir uns in der Koalition auch einig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Erstes Highlight: Rekordinvestitionen.
Zweites Highlight. Wir bauen die Deutsche Bahn um. Unser Bundesverkehrsminister hat seine Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene vorgestellt, ein ganz konkreter Fahrplan, der den Bahnkonzern wieder auf das richtige Gleis setzen wird. Diese Agenda zielt zu Recht auf zufriedenere Kunden; das ist ja auch bitter notwendig. Von der neuen Konzernspitze der Deutschen Bahn, von Frau Palla, erwarten wir, dass sie die Maßnahmen, insbesondere die Sofortprogramme, jetzt auch tatsächlich angeht, allen voran das Sofortprogramm für saubere und sichere Bahnhöfe.
Unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat klar deutlich gemacht, wie wichtig es ist, entschieden gegen Straftaten und Unsicherheiten an Bahnhöfen und in Zügen vorzugehen.
(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen hat er 3 000 Bundespolizisten von den Bahnhöfen an die Grenzen geschickt! Super!)
Er setzt ein klares Stoppsignal. Das muss auch die Deutsche Bahn angehen. Ich erwarte hier ein klares Handlungskonzept von der Deutschen Bahn.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Zudem, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarten wir, dass die Sanierungsprojekte bei der Schiene vernünftig umgesetzt werden. Das werden wir als Verkehrspolitiker sicherlich auch entsprechend monitoren; denn es kann nicht sein, dass viele Baustellen entweder zu spät geplant, nicht pünktlich begonnen oder mit Verspätung beendet werden. Das muss sich grundlegend ändern. Notwendig ist hier vor allem auch ein zielführendes, funktionierendes Baumanagement, das vor allem auch die Kundinnen und Kunden im Blick hat und frühzeitig informiert, wenn es beispielsweise zu Verspätungen kommen sollte.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir investieren eine Rekordsumme. Wir bauen die Deutsche Bahn um. Echte Highlights.
Drittes Highlight. Wir sichern das Deutschlandticket bis 2030 ab und stärken damit den ÖPNV. Der Bund beteiligt sich weiterhin mit jährlich 1,5 Milliarden Euro an den Kosten. Wir sorgen damit für Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das ist etwas, was eigentlich die Grünen hätten erledigen sollen. Sie haben allerdings lieber auf ein schnelles Foto mit Wissing vertraut. Wir machen es jetzt mit einer soliden Finanzierung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Viertes Highlight. Wir stärken den Luftverkehr mit einem spürbaren Entlastungspaket: Wir senken die Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren, wir schaffen die PtL-Quote ab, und vor allem reduzieren wir die Luftverkehrsteuer. Damit senken wir die im internationalen Vergleich sehr hohen Standortkosten, machen unseren Standort wieder wettbewerbsfähiger, sichern Arbeitsplätze.
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das gilt im gleichen Maße auch für unsere Regionalflughäfen. Auch für sie gilt, dass wir dort entsprechend entlasten. Ich bin sehr froh, dass wir hier die 50 Millionen Euro Entlastung bei den Flugsicherungsgebühren hinbekommen.
Ein Haushalt, stark für die Infrastruktur, solide, zielgerichtet. Ein Haushalt, der die Handschrift von Bundesverkehrsminister Schnieder trägt.
Sie müssen zum Ende kommen, Kollege.
Lasst uns ihn umsetzen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Henze für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Großer Mann!)
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