Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Unser Land braucht eine starke, zuverlässige Infrastruktur; ich glaube, da sind wir uns hier alle einig. Unsere Straßen und Brücken sind in einem gefährlichen Zustand. Und die Regierung? Sie macht Milliardenschulden mit dem sogenannten Sondervermögen, um im Kernhaushalt Platz für sinnlose Ausgaben zu schaffen, aber nicht für das Wesentliche: unsere Infrastruktur.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.680" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "3.680", "timeEnd": "17.160" }, { "text": "Liebe Bürger!", "timeStart": "17.160", "timeEnd": "19.320" }, { "text": "Unser Land braucht eine starke, zuverlässige Infrastruktur; ich glaube, da sind wir uns hier alle einig.", "timeStart": "19.320", "timeEnd": "26.100" }, { "text": "Unsere Straßen und Brücken sind in einem gefährlichen Zustand.", "timeStart": "26.100", "timeEnd": "29.540" }, { "text": "Und die Regierung?", "timeStart": "29.540", "timeEnd": "31.020" }, { "text": "Sie macht Milliardenschulden mit dem sogenannten Sondervermögen, um im Kernhaushalt Platz für sinnlose Ausgaben zu schaffen, aber nicht für das Wesentliche: unsere Infrastruktur.", "timeStart": "31.020", "timeEnd": "45.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "31.020", "timeEnd": "61.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Henze", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir fordern eine Stabilisierung der Ausgaben und legen den Fokus auf das, was wirklich zählt: den Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. In unserem Haushaltsentwurf bringen wir fast 40 Milliarden Euro auf den Tisch; das sind über 11 Milliarden Euro mehr, als die Regierung einplanen will. Wir verlagern zudem Investitionen zurück in den Kernhaushalt, wo sie hingehören, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Wir fordern eine Stabilisierung der Ausgaben und legen den Fokus auf das, was wirklich zählt: den Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen.", "timeStart": "45.260", "timeEnd": "61.400" }, { "text": "In unserem Haushaltsentwurf bringen wir fast 40 Milliarden Euro auf den Tisch; das sind über 11 Milliarden Euro mehr, als die Regierung einplanen will.", "timeStart": "61.400", "timeEnd": "70.640" }, { "text": "Wir verlagern zudem Investitionen zurück in den Kernhaushalt, wo sie hingehören, meine Damen und Herren.", "timeStart": "70.640", "timeEnd": "80.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "70.640", "timeEnd": "87.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Henze", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Konkret: Wir investieren 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Instandhaltung unserer Autobahnbrücken. Dazu kommt ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit, um Expertise zu bündeln und Unfälle zu verhindern. Für den Erhalt der Bundesstraßen legen wir 1 Milliarde Euro drauf, und die Autobahn GmbH bekommt 600 Millionen Euro mehr für dringende Projekte. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut reduzieren wir um 2,25 Milliarden Euro, um den Transportsektor zu entlasten. Ihre Einnahmen aus der Maut bleiben selbstverständlich zweckgebunden für den Straßenbau, nicht für irgendwelche ideologischen Experimente.
", "sentences": [ { "text": "Konkret: Wir investieren 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Instandhaltung unserer Autobahnbrücken.", "timeStart": "80.400", "timeEnd": "87.320" }, { "text": "Dazu kommt ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit, um Expertise zu bündeln und Unfälle zu verhindern.", "timeStart": "87.320", "timeEnd": "94.440" }, { "text": "Für den Erhalt der Bundesstraßen legen wir 1 Milliarde Euro drauf, und die Autobahn GmbH bekommt 600 Millionen Euro mehr für dringende Projekte.", "timeStart": "94.440", "timeEnd": "103.420" }, { "text": "Die Einnahmen aus der Lkw-Maut reduzieren wir um 2,25 Milliarden Euro, um den Transportsektor zu entlasten.", "timeStart": "103.420", "timeEnd": "111.760" }, { "text": "Ihre Einnahmen aus der Maut bleiben selbstverständlich zweckgebunden für den Straßenbau, nicht für irgendwelche ideologischen Experimente.", "timeStart": "111.760", "timeEnd": "119.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "111.760", "timeEnd": "140.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Henze", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, noch etwas zu den als Sondervermögen getarnten Schulden: Obwohl im Haushalt 2025 Geld da war, konnte häufig nicht gebaut werden; denn statt Neubauten durfte nur noch Instandhaltung finanziert werden. So geht Chaospolitik. Stillstand statt Fortschritt!
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, noch etwas zu den als Sondervermögen getarnten Schulden: Obwohl im Haushalt 2025 Geld da war, konnte häufig nicht gebaut werden; denn statt Neubauten durfte nur noch Instandhaltung finanziert werden.", "timeStart": "119.400", "timeEnd": "140.000" }, { "text": "So geht Chaospolitik.", "timeStart": "140.000", "timeEnd": "141.960" }, { "text": "Stillstand statt Fortschritt!", "timeStart": "141.960", "timeEnd": "144.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "141.960", "timeEnd": "147.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Henze", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und warum ist das so? Weil die Regierung im 2025er-Haushalt den Überblick über ihre eigenen Schattenhaushalte verloren hat. Meine Damen und Herren, das darf nicht wieder passieren.
", "sentences": [ { "text": "Und warum ist das so?", "timeStart": "144.160", "timeEnd": "147.320" }, { "text": "Weil die Regierung im 2025er-Haushalt den Überblick über ihre eigenen Schattenhaushalte verloren hat.", "timeStart": "147.320", "timeEnd": "156.720" }, { "text": "Meine Damen und Herren, das darf nicht wieder passieren.", "timeStart": "156.720", "timeEnd": "159.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "156.720", "timeEnd": "162.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Henze", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darum haben wir mal nachgefragt. Wir haben eine Antwort auf die Frage gekriegt, warum das passiert ist. Das Sondervermögen sei eben neu und befinde sich noch in einem lernenden System, das man mit den Jahren besser verstehen und beherrschen werde. Das lässt mich, ehrlich gesagt, immer noch sprachlos zurück, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Darum haben wir mal nachgefragt.", "timeStart": "159.240", "timeEnd": "162.640" }, { "text": "Wir haben eine Antwort auf die Frage gekriegt, warum das passiert ist.", "timeStart": "162.640", "timeEnd": "165.780" }, { "text": "Das Sondervermögen sei eben neu und befinde sich noch in einem lernenden System, das man mit den Jahren besser verstehen und beherrschen werde.", "timeStart": "165.780", "timeEnd": "176.300" }, { "text": "Das lässt mich, ehrlich gesagt, immer noch sprachlos zurück, meine Damen und Herren.", "timeStart": "176.300", "timeEnd": "183.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Henze", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich wünsche den Bürgern des Landes mit diesem Haushalt 2026 unter dieser Regierung viel Glück. Wir werden es brauchen, meine Damen und Herren. Wir werden es ändern, wenn wir an der Regierung sind.
", "sentences": [ { "text": "Ich wünsche den Bürgern des Landes mit diesem Haushalt 2026 unter dieser Regierung viel Glück.", "timeStart": "183.920", "timeEnd": "191.420" }, { "text": "Wir werden es brauchen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "191.420", "timeEnd": "194.420" }, { "text": "Wir werden es ändern, wenn wir an der Regierung sind.", "timeStart": "194.420", "timeEnd": "196.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!)", "timeStart": "194.420", "timeEnd": "197.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Henze", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "196.520", "timeEnd": "197.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "196.520", "timeEnd": "200.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "197.320", "timeEnd": "200.600" }, { "text": "– Die nächste Rednerin ist Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.", "timeStart": "200.600", "timeEnd": "204.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "200.600", "timeEnd": "204.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Unser Land braucht eine starke, zuverlässige Infrastruktur; ich glaube, da sind wir uns hier alle einig. Unsere Straßen und Brücken sind in einem gefährlichen Zustand. Und die Regierung? Sie macht Milliardenschulden mit dem sogenannten Sondervermögen, um im Kernhaushalt Platz für sinnlose Ausgaben zu schaffen, aber nicht für das Wesentliche: unsere Infrastruktur.
(Beifall bei der AfD)
Wir fordern eine Stabilisierung der Ausgaben und legen den Fokus auf das, was wirklich zählt: den Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. In unserem Haushaltsentwurf bringen wir fast 40 Milliarden Euro auf den Tisch; das sind über 11 Milliarden Euro mehr, als die Regierung einplanen will. Wir verlagern zudem Investitionen zurück in den Kernhaushalt, wo sie hingehören, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Konkret: Wir investieren 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Instandhaltung unserer Autobahnbrücken. Dazu kommt ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit, um Expertise zu bündeln und Unfälle zu verhindern. Für den Erhalt der Bundesstraßen legen wir 1 Milliarde Euro drauf, und die Autobahn GmbH bekommt 600 Millionen Euro mehr für dringende Projekte. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut reduzieren wir um 2,25 Milliarden Euro, um den Transportsektor zu entlasten. Ihre Einnahmen aus der Maut bleiben selbstverständlich zweckgebunden für den Straßenbau, nicht für irgendwelche ideologischen Experimente.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, noch etwas zu den als Sondervermögen getarnten Schulden: Obwohl im Haushalt 2025 Geld da war, konnte häufig nicht gebaut werden; denn statt Neubauten durfte nur noch Instandhaltung finanziert werden. So geht Chaospolitik. Stillstand statt Fortschritt!
(Beifall bei der AfD)
Und warum ist das so? Weil die Regierung im 2025er-Haushalt den Überblick über ihre eigenen Schattenhaushalte verloren hat. Meine Damen und Herren, das darf nicht wieder passieren.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Darum haben wir mal nachgefragt. Wir haben eine Antwort auf die Frage gekriegt, warum das passiert ist. Das Sondervermögen sei eben neu und befinde sich noch in einem lernenden System, das man mit den Jahren besser verstehen und beherrschen werde. Das lässt mich, ehrlich gesagt, immer noch sprachlos zurück, meine Damen und Herren.
Ich wünsche den Bürgern des Landes mit diesem Haushalt 2026 unter dieser Regierung viel Glück. Wir werden es brauchen, meine Damen und Herren. Wir werden es ändern, wenn wir an der Regierung sind.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1128260/21044.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214408900", "lastChanged": "2026-06-16 14:27:56" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210044102" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210044", "attributes": { "number": 44 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210044" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10227", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 12", "title": "Verkehr" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10227" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q42589507", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stefan Henze", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q42589507&v=3e607d95", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stefan Henze (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Henze_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "149381" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q42589507" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q108760347", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Anja Troff-Schaffarzyk", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108760347&v=42bfff04", "thumbnailCreator": "Mxlv", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Anja Troff-Schaffarzyk", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Anja_Troff-Schaffarzyk" }, "abgeordnetenwatchID": "175394" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108760347" } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Johannes Fechner", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15434300&v=6797c389", "thumbnailCreator": "Verbraucherzentrale Bundesverband", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Johannes Fechner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Fechner" }, "abgeordnetenwatchID": "79390" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15434300" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210044102&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q31840061", "attributes": { "context": "NER", "type": "company", "label": "Autobahn GmbH", "labelAlternative": [ "Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen", "IGA", "Autobahn GmbH des Bundes" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q31840061&v=cb2a1e49", "thumbnailCreator": "Unknown authorUnknown author", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Die Autobahn GmbH des Bundes", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Autobahn_GmbH_des_Bundes" }, "fragDenStaatID": "16769" }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q31840061" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210044102&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2061", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283267", "subType": "Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen", "date": "2025-11-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102061.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15246" } }, { "type": "document", "id": "15266", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2012", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksache 21/600 -\r\nhier: Einzelplan 12\r\nGeschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282508", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-10-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102012.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15266" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210044102&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210044102&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q42589507", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108760347", "attributes": { "timeStart": "200.6", "timeEnd": "204.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9937 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "194.42", "timeEnd": "197.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15266", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "200.6", "timeEnd": "204.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "194.42", "timeEnd": "197.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "200.6", "timeEnd": "204.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5311 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "200.6", "timeEnd": "204.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q31840061", "attributes": { "timeStart": "94.44", "timeEnd": "103.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7121 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "31.02", "timeEnd": "61.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "70.64", "timeEnd": "87.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "111.76", "timeEnd": "140", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "141.96", "timeEnd": "147.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "156.72", "timeEnd": "162.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "196.52", "timeEnd": "200.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }