Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land hält nur dann zusammen, wenn die Verbindungen funktionieren: wenn der Zug fährt, die Brücke trägt, der Flieger startet. In den letzten Jahren funktionierte das nicht mehr so, wie wir uns das alle wünschen.
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Wenn wir also in dieser Woche über Haushaltstitel und Verpflichtungsermächtigungen reden, dann reden wir doch eigentlich über das Vertrauen in unser Land. Wir reden darüber, ob die Krankenschwester aus der Uckermark darauf vertrauen kann, dass ihr Zug sie morgens pünktlich in die Klinik bringt. Wir reden darüber, ob der Maschinenbauer aus dem Emsland darauf vertrauen kann, dass seine Ersatzteile schnell beim Kunden in Asien ankommen. An diesen Orten entscheidet sich, ob Politik ankommt. Dort leben oder arbeiten die Menschen, um die es heute geht. Wenn die Infrastruktur bröckelt, bröckelt dieses Vertrauen, dann bröckelt das Gefühl der Sicherheit.
Wir investieren mit dem Haushalt 2026 in die Stabilität unserer Gesellschaft. Wir haben als Koalition eine bewusste Entscheidung getroffen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur finanzieren wir die Trendwende bei der Bahn. Damit muten wir den Menschen viel zu. Es läuft bereits nicht gut, wo nicht gebaut wird, und wo gebaut wird, läuft es noch weniger. Die Korridorsanierungen werden den Bahnkundinnen und -kunden noch viel abverlangen, und ich verstehe jeden Pendler, der genervt ist. Aber ich sage auch: Dieser Weg ist notwendig. Wir sanieren jetzt gründlich, damit die Züge danach pünktlich rollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Gleichzeitig werden wir bei der Bahn künftig näher hinsehen, wo Investitionen hinfließen. Mit dem Infraplan steuern wir ab dem kommenden Jahr nicht mehr nach Kassenlage, sondern nach Qualitätszielen; Vertrauen ja, Naivität nein.
Zu guter Politik gehört auch, Entscheidungen zu korrigieren, die sich als kontraproduktiv erwiesen haben. Deshalb nehmen wir die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurück, nicht weil uns der Klimaschutz egal wäre, sondern weil wir gesehen haben, dass diese Steuer Arbeitsplätze und Wertschöpfung kostet und die Passagiere ins benachbarte Ausland treibt, ohne dem Klima auch nur ein Gramm CO2 zu ersparen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir wollen, dass die Fluggesellschaften nach Deutschland zurückkehren und die Routen zurückbringen, die in den vergangenen Jahren verloren gegangen sind.
Auch die Menschen und Unternehmen, die fernab der großen Drehkreuze zu Hause sind, haben ein Anrecht auf Mobilität. Wenn wir über gleichwertige Lebensverhältnisse sprechen, dann dürfen wir diese Regionen nicht von der globalen Erreichbarkeit abschneiden. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir auch 2026 wieder 50 Millionen Euro für unsere Regionalflughäfen bereitstellen. Flughäfen wie Münster, Osnabrück, Friedrichshafen oder Emden sind keine Luxusprojekte; sie sind die Basis für viele Wirtschaftsregionen im ganzen Land. Indem wir die Finanzierung für die Flugsicherung dort unterstützen, sichern wir Arbeitsplätze und wirtschaftliche Kraft in der Fläche.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Aber die modernste Schiene und der beste Flughafen nützen nichts ohne die Menschen, die sie betreiben. Hier sehe ich unsere größte Verpflichtung. Es macht mich einfach nur wütend, wenn ich lese, dass es allein im letzten Jahr rund 3 300 körperliche Angriffe auf Bahnmitarbeiterinnen und -mitarbeiter gab.
(Maximilian Kneller [AfD]: Warum ist das denn so? Schon mal darüber nachgedacht, warum das so ist?)
Das sind Menschen, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten, um uns von A nach B zu bringen. Wir lassen diese Kolleginnen und Kollegen nicht allein. Unsere Investitionen in eine zuverlässige Bahn helfen auch ihnen. Und wir brauchen diese Menschen dringend. Bis 2030 fehlen uns 100 000 Fachkräfte im Verkehrssektor. Die Milliarden, die wir heute beschließen, schaffen Jobs in der Zukunft.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Unsere Investitionsoffensive ist auch ein großes Konjunkturprogramm für die Bahnindustrie, und wir rufen den jungen Leuten zu: Werdet Ingenieurin, werdet Gleisbauer, werdet Fahrdienstleiterin im digitalen Stellwerk! Das sind sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau!)
Zusammenhalt heißt: niemanden zurücklassen, ob im ländlichen Raum oder in Ballungsräumen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine funktionierende Bahn, bezahlbare Mobilität und sichere Arbeitsplätze sind eben keine abstrakten Ziele. Das ist das Fundament aus Stahl und Beton, auf dem wir uns im Alltag begegnen. Indem wir Infrastruktur sanieren, sorgen wir dafür, dass dieses Land wieder rundläuft.
Der vorliegende Haushalt ist die Voraussetzung dafür, dass Gesellschaft und Wirtschaft nicht weiter auseinanderdriften, sondern wieder zusammenwachsen können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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