Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Haushaltsdebatte eines unter Beweis stellt, dann dies: Wir haben hier eine Opposition der Überheblichkeit und eine Koalition der harten Arbeit.
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(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch nicht Ihr Ernst! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wir als Koalition werden uns von unserem Weg jedenfalls nicht abbringen lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Kollege Wiehle, Sie verteilen hier wie immer viele Placebos. Die Deutsche Bahn hat bereits eine privatrechtliche Unternehmensform. Allein ein Wechsel zur GmbH würde keine strukturellen oder finanziellen Verbesserungen bewirken.
(Wolfgang Wiehle [AfD]: Doch!)
Entscheidend sind eben Struktur- und Steuerungsreformen, und dafür hat der Minister eine „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vorgelegt. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.
Frau Kollegin Michaelsen, der Gang in die Opposition scheint Ihnen ja recht schnell gelungen zu sein.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen es aber auch leicht!)
Nur haben Sie dabei offensichtlich vergessen, dass die Ampel die sektorscharfe Klimabilanz bereits selbst abgeschafft hat, durchaus auch mit guten Gründen. Und da man von Ihnen leider allzu häufig hört, die Bahn würde bei uns hinten runterfallen, sei nur mal ein Fakt klargestellt: Von den 169 Milliarden Euro, die wir in den nächsten vier Jahren in den Verkehrsbereich investieren,
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu wenig!)
landen insgesamt über 105 Milliarden Euro auf der Schiene.
(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verschieben das Geld doch nur! Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziger Euro für zusätzliche Neubauprojekte! Kein Neubau!)
Und schließlich, Herr Kollege Bosch: Wir machen hier Politik für die Realität, für die Menschen und für das, was für den Wirtschaftsstandort nötig ist.
(Zurufe von der Linken)
Und ja, dazu gehört eben auch, ideologiefrei, eine Anpassung der Luftverkehrsteuer.
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Das stabilisiert den Standort und unsere Flughäfen als Brücken unserer Wirtschaft in die Welt.
Von den Flughäfen zu den See- und Binnenhäfen. Auch bei der Wasserstraße gibt es positive Entwicklungen. Der Minister hat heute einen Meilenstein am Mittelrhein vorgestellt. Das werden wir dann auch im hohen Norden, in Neuss am Rhein, merken. Aber auch im Haushalt sehen wir das: beim Hafenprogramm IHATEC, bei den Mitteln für die Aus- und Weiterbildungsbeihilfe und für die Schiffsmodernisierung in der Binnenschifffahrt. Wir sind dankbar, dass bereits im Haushalt 2025 zusätzliche 200 Millionen Euro bereitgestellt werden konnten und wir auch im Haushalt 2026 die Wasserstraße gezielt stärken können.
Gemeinsam sind wir aber der Auffassung: Bei der Wasserstraße muss noch mehr gehen. Deswegen bin ich auch dankbar, dass wir versuchen werden, im Haushaltsvollzug alles möglich zu machen, um der Wasserstraße zu helfen. Mir persönlich wären dabei weitere Investitionen in die maritime Zukunft wichtig. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Haushalte 2025 und 2026 sind hier ein Anfang, aber sicher kein Ende. Nach dem Befreiungsschlag 2025 ist das jetzt ein weiterer Schritt nach vorn. Deswegen möchte ich all denen Danke sagen, die hier besonders hart gearbeitet haben: Herr Minister, das ganze Ministerium, die Staatssekretäre, die Haushaltsberichterstatter, allen voran Florian Oßner und Uwe Schmidt.
Gleichwohl reicht das, was wir mit diesem Haushalt erreichen, natürlich noch lange nicht. Es gibt keinen Grund für uns, sich zurückzulehnen. Wir werden weiter zusätzliche Investitionsmittel für den Verkehrsbereich und die Infrastruktur benötigen, und wir werden die notwendigen finanziellen Strukturen verbessern müssen – ob mit der beschränkten Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH, dem Schließen des Finanzierungskreislaufs Straße oder einem Fonds für Investitionen in Eisenbahn und Schiene.
Wir können aber nur davor warnen, die unbestrittenen Herausforderungen mit immer neuen Verschuldungsinstrumenten lösen zu wollen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, der Bundeshaushalt und der Klima- und Transformationsfonds bieten weitere Potenziale, wenn wir es richtig machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Haushalt ist bekanntermaßen in Zahlen gegossene Politik; aber der Haushalt ist nicht die einzige Politik, die wir für das Land machen können und müssen. Geld allein ist nicht die Lösung. Lassen Sie uns den Rückenwind aus den beiden Haushalten für die notwendigen Reformen nutzen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist René Bochmann für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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