Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land haben große Erwartungen an das Geld, das sich im Haushalt des Verkehrsministeriums befindet – zu Recht. Denn überall quietscht, knirscht und bröckelt es, besonders bei uns im Norden. Alle Parteien im Bundestag haben den Leuten im Wahlkampf versprochen, dass hier zugepackt wird, und daran werden die Leute uns messen.
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Für mich war es ein besonderes Zeichen des parlamentarischen Vertrauens, dass mit dem Sondervermögen die finanziellen Voraussetzungen für neue Investitionen schon vor Beginn der Wahlperiode geschaffen wurden. In den Wochen wurde politisch erreicht, was in der ganzen letzten Wahlperiode nicht geschafft wurde. Viele, auch mich, hat das motiviert, weil wir überparteilich gezeigt haben, dass wir gemeinsam politisch gestalten und im Verkehrsbereich das Ruder rumreißen können.
Seit dem Sommer haben sich aber Zweifel bei mir breitgemacht, und ich frage mich: Wie kann es sein, dass wir, nachdem wir Schulden in Milliardenhöhe für neue Infrastruktur aufgenommen haben, weiter über fehlendes Geld für Aus- und Neubauprojekte sprechen müssen? Oder ganz ehrlich: Ich scheitere daran, das den Leuten auf der Straße zu erklären.
(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Inzwischen wurden scheinbar Lösungen für einige Straßenprojekte, zum Beispiel für die A20 bei uns in Schleswig-Holstein, gefunden. Herr Minister, Sie sprachen hier im Parlament davon, dass auch bei der Bahn alle baureifen Projekte kommen sollen – Uwe, du auch, Herr Oßner, Sie auch. Ich frage ganz unpolemisch: Welche Projekte sind das denn? Wie wird die Finanzierung sichergestellt? Und viel wichtiger: Was passiert mit den wichtigen Projekten, die noch in Planung, also nicht baureif, sind, wie etwa die Marschbahn bei uns in Nordfriesland? Das alles zeigt: Hier gibt es weiter erhebliche Probleme, die nicht am fehlenden Geld liegen können.
Völlig unklar ist mir zudem, warum weder Häfen noch Wasserstraßen vom Sondervermögen und der Bereichsausnahme profitieren können. Hier gibt es eine echte Schieflage zwischen den Verkehrsträgern und viel Unverständnis bei uns im Norden.
Das Sondervermögen ist eingerichtet worden, weil es in allen Bereichen unserer öffentlichen Infrastruktur erhebliche Mängel gibt, und natürlich gilt das auch für unsere Wasserstraßen. Auch der Gesetzestext des SVIK gibt keinen Ausschluss der Wasserstraße her. Und deshalb frage ich mich, wer wann und wo entschieden hat, dass der Bund zusätzliches Geld nur in Straße und Schiene steckt. Ein Beschluss des Bundestages ist mir jedenfalls nicht bekannt.
Abschließend noch ein Wort zu einer nordischen Spezialität für uns Haushälter, Herr Minister. Es geht um das Wikingeck in Schleswig. Herr Minister, Sie haben es im Ausschuss gesehen, und Sie hatten vor Kurzem Besucher aus dem hohen Norden. Es gibt eine breitgetragene politische Erwartung, dass Ihr Haus endlich eine pragmatische Lösung für den Konflikt mit dem Kreis Schleswig-Flensburg findet, statt weiter unser knappes Steuergeld in Millionenhöhe in Gerichtsprozessen zu verbrennen. Bitte finden Sie in Ihrem Haus eine Lösung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Ploß für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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