Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Rekordinvestitionen in die Schiene mit über 100 Milliarden Euro allein in dieser Legislaturperiode! Wir werden mit der schwarz-roten Koalition in das Autobahnnetz investieren, wir werden Autobahnen sanieren, und wir werden neue Autobahnen bauen. Wir werden auch in den Radverkehr investieren und weiter den öffentlichen Nahverkehr stärken. Kurzum: So sieht eine moderne, zukunftsgewandte Verkehrspolitik aus.
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", "sentences": [ { "text": "Das heißt, wenn wir solche Autobahnprojekte realisieren – ich habe hier darüber gesprochen –, dann ist das nicht nur wichtig für die vielen Pendler und die Bürger, die diese Autobahn nutzen, sondern dann ist das vor allem auch sehr wichtig für die Hafenwirtschaft in Deutschland.", "timeStart": "269.320", "timeEnd": "283.560" }, { "text": "Das eine hängt natürlich mit dem anderen zusammen.", "timeStart": "283.560", "timeEnd": "287.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Ploß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt haben Sie eben in Ihrer Frage meine Rede beim Schiffermahl angesprochen. Ich hatte Sie da nicht im Publikum gesehen, und deswegen verzeihe ich Ihnen auch, dass Sie mich hier nicht ganz korrekt zitiert haben. Ich habe bei der Rede deutlich gemacht, dass wir in Deutschland einen Mentalitätswechsel im Hinblick auf die Hafenpolitik brauchen. Auch der Kollege Schmidt, den ich hier in der ersten Reihe sehe und der das eben auch sehr gut ausgeführt hat,
", "sentences": [ { "text": "Jetzt haben Sie eben in Ihrer Frage meine Rede beim Schiffermahl angesprochen.", "timeStart": "287.200", "timeEnd": "293.760" }, { "text": "Ich hatte Sie da nicht im Publikum gesehen, und deswegen verzeihe ich Ihnen auch, dass Sie mich hier nicht ganz korrekt zitiert haben.", "timeStart": "293.760", "timeEnd": "300.640" }, { "text": "Ich habe bei der Rede deutlich gemacht, dass wir in Deutschland einen Mentalitätswechsel im Hinblick auf die Hafenpolitik brauchen.", "timeStart": "300.640", "timeEnd": "310.560" }, { "text": "Auch der Kollege Schmidt, den ich hier in der ersten Reihe sehe und der das eben auch sehr gut ausgeführt hat,", "timeStart": "310.560", "timeEnd": "316.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Guter Mann!)
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", "sentences": [ { "text": "macht genau wie ich sehr deutlich, dass wir uns in ganz Deutschland hinter unsere Seehäfen stellen müssen und das als gesamtdeutsche Aufgabe begreifen müssen.", "timeStart": "316.760", "timeEnd": "327.560" }, { "text": "Das war in der Vergangenheit häufig nicht so.", "timeStart": "327.560", "timeEnd": "329.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Ploß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Häfen haben eine enorme Bedeutung für uns als Exportnation. Die Häfen haben eine enorme Bedeutung für unsere Energieversorgung, und die Häfen sind auch von enormer Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands. Angesichts der geopolitischen Lage brauchen wir eine Stärkung der Seehäfen. Wir werben dafür. Und da spreche ich, glaube ich, für den Kollegen Schmidt, da spreche ich als Maritimer Koordinator, und da spreche ich insgesamt auch für die schwarz-rote Koalition; denn genau das haben wir im Koalitionsvertrag auch niedergeschrieben.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir werden das in den nächsten Monaten ganz konkret sehen, wenn wichtige Autobahnprojekte gebaut werden. Nehmen wir mal das Beispiel der A20. Auf den Ausbau der A20 warten die Bürgerinnen und Bürger im Norden Deutschlands seit vielen Jahren. Die Häfen und viele Unternehmen sagen seit Jahren: Wir brauchen endlich den Ausbau der A20. Bitte, liebe Politiker, sorgt dafür, dass er kommt. – Die schwarz-rote Koalition hat jetzt genau das geschafft. Im nächsten Jahr werden die Bagger rollen. Wir werden in dieser Legislaturperiode die Bagger anrollen lassen, damit die A20 weiter realisiert wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es wird aber auch in dieser Legislaturperiode nicht nur darum gehen, dass wir die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Das ist, wie wir in diesen Debatten gehört haben, natürlich eine sehr wichtige Frage. Es wird aber auch darum gehen, wie wir diese Mittel möglichst schnell verbauen können. Und da bin ich unserem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sehr dankbar, dass er direkt, wenige Wochen nachdem er das Amt übernommen hat, sehr wichtige Initiativen auf den Weg gebracht hat. Denn wenn wir das Planungsrecht in Deutschland nicht reformieren, können wir noch so häufig darüber reden, ob wir nun so viele Milliarden in die Autobahn oder so viele Milliarden in neue Schienenprojekte stecken; dann wird es häufig 25, 30 oder 40 Jahre dauern, bis diese Gelder verbaut werden können.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ja, sehr gerne.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Alles offen auf der rechten Seite!)
Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Ploß, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zuerst mal meinen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung zum Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus. Ich hatte ja gedacht, dass Sie mehr über die Seehäfen sprechen statt über Autobahnen; denn die Seehäfen waren – da sind wir uns wohl einig – die letzten 25 Jahre ein Stiefkind der Verkehrspolitik. Wenn Sie sich des Themas annehmen, können Sie sich der Unterstützung der AfD sicher sein.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Schöne“ Normalisierung!)
Vor einigen Wochen hatte ich auf eine schriftliche Frage die Antwort bekommen: Die Häfen sind Ländersache, und die Bundesregierung ist nicht zuständig. – In der letzten Woche waren Sie Gastredner beim Schiffermahl der Stiftung Seefahrtsdank.
(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist jetzt die Frage?)
Dort sagten Sie in Ihrer Rede, die Seehäfen sollen jetzt nach dem Vorbild von Belgien, den Niederlanden und Polen zu einer nationalen Angelegenheit werden. Darüber war ich einerseits erfreut, andererseits überrascht.
Meine Frage: Weiß der Verkehrsminister davon? Sind die Landesregierungen darüber informiert? Woher kommt Ihr Sinneswandel, und bis wann möchten Sie dieses Ziel erreichen?
Vielen Dank.
Herr Ploß, bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal: Wenn Sie in den nächsten Monaten mal einen der Häfen besuchen, dann werden Sie als Erstes hören: Bitte baut Autobahnprojekte wie die A20!
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Das heißt, wenn wir solche Autobahnprojekte realisieren – ich habe hier darüber gesprochen –, dann ist das nicht nur wichtig für die vielen Pendler und die Bürger, die diese Autobahn nutzen, sondern dann ist das vor allem auch sehr wichtig für die Hafenwirtschaft in Deutschland. Das eine hängt natürlich mit dem anderen zusammen.
Jetzt haben Sie eben in Ihrer Frage meine Rede beim Schiffermahl angesprochen. Ich hatte Sie da nicht im Publikum gesehen, und deswegen verzeihe ich Ihnen auch, dass Sie mich hier nicht ganz korrekt zitiert haben. Ich habe bei der Rede deutlich gemacht, dass wir in Deutschland einen Mentalitätswechsel im Hinblick auf die Hafenpolitik brauchen. Auch der Kollege Schmidt, den ich hier in der ersten Reihe sehe und der das eben auch sehr gut ausgeführt hat,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Guter Mann!)
macht genau wie ich sehr deutlich, dass wir uns in ganz Deutschland hinter unsere Seehäfen stellen müssen und das als gesamtdeutsche Aufgabe begreifen müssen. Das war in der Vergangenheit häufig nicht so.
Die Häfen haben eine enorme Bedeutung für uns als Exportnation. Die Häfen haben eine enorme Bedeutung für unsere Energieversorgung, und die Häfen sind auch von enormer Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands. Angesichts der geopolitischen Lage brauchen wir eine Stärkung der Seehäfen. Wir werben dafür. Und da spreche ich, glaube ich, für den Kollegen Schmidt, da spreche ich als Maritimer Koordinator, und da spreche ich insgesamt auch für die schwarz-rote Koalition; denn genau das haben wir im Koalitionsvertrag auch niedergeschrieben.
Insofern gibt es gar keinen Dissens, den Sie in Ihrer Frage künstlich herbeiführen wollten, sondern es ist die geeinte Politik der gesamten Koalition, dass die Bundespolitik sich hinter die Häfen stellt. Und sie hat hier auch schon viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich nenne nur ein Beispiel: Patrick Schnieder hat, wenige Wochen, nachdem er im Amt war, 400 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds für die Seehäfen und auch für die Binnenschifffahrt bereitgestellt. Das beweist, dass diese Bundesregierung, dass die schwarz-rote Koalition die Häfen mit allen Möglichkeiten unterstützt.
Jetzt können Sie die Rede gerne fortsetzen.
Und das wird auch in den nächsten Jahren so weitergehen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie können gerne die Rede fortsetzen. Bitte schön.
Kommen wir von den Häfen zurück zu der wichtigen Frage, wie wir in Deutschland schneller planen und bauen können; da bin ich eben unterbrochen worden. Ich möchte unserem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusagen, da wir diese Reform des Planungsrechts dringend brauchen.
Wir brauchen beispielsweise eine Stichtagsregelung, das heißt keine neuen Gesetze, keine Initiativen ab einem gewissen Zeitpunkt in einem Planverfahren. Und – das will ich auch sehr klar sagen – wir werden auch an der ein oder anderen Stelle die Macht der Umweltverbände einschränken müssen. Ich glaube, wir haben da eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns; denn niemand möchte mehr akzeptieren, dass wir in Deutschland 25, 30 oder 35 Jahre für ein neues Autobahn- oder Schienenprojekt brauchen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD)
Ich kann zum Abschluss sagen: Wir arbeiten an einer richtig guten Zukunft, indem in das Schienennetz, das Autobahnnetz, das öffentliche Nahverkehrsnetz investiert wird. Und wir stärken gleichzeitig den Luftfahrtstandort Deutschland. Auch hier wird es einen erfreulichen Paradigmenwechsel geben; denn nur mit einem starken Luftfahrtstandort Deutschland wird auch die Volkswirtschaft wieder wachsen.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Klima zerstören macht ihr!)
Für die AfD-Fraktion darf ich Otto Strauß das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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