Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und insbesondere liebe Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sie kritisieren hier im Deutschen Bundestag immer wieder, dass wir trotz des Sondervermögens zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investieren würden.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Daher bitte ich Sie, die vorliegenden Haushaltszahlen noch einmal ganz genau anzugucken, insbesondere auch mit Blick auf Ihr Herzensprojekt: die Schiene.
Allein in den Jahren 2026 bis 2029 investieren wir im Gegensatz zu Ihrem Ampelplan über 35 Milliarden Euro zusätzlich in die Erhaltung unserer Schienenwege.
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 180 Milliarden Euro Schulden!)
Und natürlich können Sie immer noch mehr Geld für die Schiene fordern. Doch das alles nützt nichts, wenn wir am Ende keine ausreichenden Kapazitäten haben, um weitere Milliarden im Schienenbereich zu verbauen. Es nützt auch alles nichts, wenn wir am Ende nur in höhere Preise statt in höhere Bauleistung investieren. Und das alles nützt erst recht nichts, wenn wir am Ende so viele Baustellen in Deutschland haben, dass gar kein vernünftiger Fahrplan mehr zustande kommt.
Genau deswegen investieren wir ambitioniert, aber mit Augenmaß und schaffen das, was Sie während der Ampelzeit nicht geschafft haben; denn wir lösen den Investitionsstau in Deutschland auf.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie leider nicht!)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Ja, sehr gern.
Vielen Dank, Kollege Kölbl, dass Sie die Frage zulassen. Ich hatte das Gefühl, dass Sie sie fast ein bisschen haben wollten. – Ich stimme Ihnen zu, dass wir auch im Bereich Schiene auf gar keinen Fall Investitionsmittel allein in die Baupreisinflation fließen lassen sollten. Das war am Ende der letzten Legislatur definitiv ein großes Problem.
Würden Sie mir aber zustimmen, dass für den Bereich Schiene auch mit diesem Sondervermögen nicht das gilt, was in der Koalition wiederholt formuliert wird, nämlich dass alles, was baureif ist, auch gebaut wird? Die Strecke Frankfurt–Mannheim könnte zum Beispiel gebaut werden; das Sondervermögen ist da. Es wird aber nicht gebaut. Würden Sie mir zustimmen, dass im Sondervermögen an der Stelle tatsächlich noch Luft nach oben ist?
Abgesehen davon möchte ich Ihnen viel Standhaftigkeit wünschen. Ich habe gesehen, dass Sie kurz vor Ihrer Rede noch von Jens Spahn bearbeitet wurden. Das ist allein beim Zuschauen so unangenehm, dass da selbst bei uns solidarische Gefühle aufkommen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall des Abg. Sascha Wagner [Die Linke] – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Oh!)
Sehr geehrte Frau Kollegin, mir geht es gut. Ich hatte ein sehr angenehmes Gespräch mit unserem Fraktionsvorsitzenden. Natürlich ist unser Ziel, dass alles, was baureif ist, auch tatsächlich gebaut wird, sowohl bei der Straße als auch im Schienenbereich. Das ist unsere Ambition als Große Koalition, und daran lassen wir uns auch gerne messen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD])
Nun zu den Erfolgen, die wir im parlamentarischen Verfahren als Abgeordnete erzielt haben: Ich erinnere mich noch genau, wie ich hier bei der ersten Lesung des Haushalts stand und gefordert habe, dass wir einen flexibleren Mitteleinsatz im Verkehrshaushalt brauchen. Mittlerweile haben wir im Sondervermögen den Verwendungszweck im Titel für Brücken und Tunnel um die generelle Erhaltung von Straßen erweitert und es im Kernhaushalt ermöglicht, dass wir die Mittel zukünftig flexibler und je nach Bedarf einsetzen können. Das zeigt: Statt auf starre Regeln und auf Dogmatismus zu setzen, setzen wir auf pragmatische Lösungen, sodass die Mittel abfließen und tatsächlich auch verbaut werden können, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und ich erinnere mich noch genau, wie ich hier bei der ersten Lesung des Haushalts stand und gefordert habe, dass wir mehr Geld für den Verkehrsetat brauchen. Mittlerweile wurden die Haushaltsansätze erhöht: 3 Milliarden Euro stellen wir im Sondervermögen zusätzlich für den Erhalt von Brücken, Tunneln und Straßen zur Verfügung. Damit stellen wir das sicher, was wir versprochen haben: Was baureif ist, kann gebaut werden und wird auch gebaut werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich erinnere mich noch genau, wie ich hier im Deutschen Bundestag bei der ersten Lesung des Haushaltes gefordert habe, dass wir wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die A20 umsetzen müssen. Mittlerweile gibt es eine Einigung mit den Naturschutzverbänden, dass der nächste Planungsabschnitt bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein gebaut werden kann. Mit dem vorliegenden Haushalt stellen wir die finanzielle Grundlage für den Weiterbau zur Verfügung. Die Baufreigabe kann kurzfristig erfolgen. Das bedeutet – und das ist die beste Nachricht –: Die Bagger können schon im zweiten Quartal 2026 rollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Darüber hinaus haben wir noch kleinere Änderungen erwirkt. Im Vergleich zum Regierungsentwurf stellen wir über 50 Millionen Euro für Regionalflughäfen, 5 Millionen Euro für die Traditionsschifffahrt und 4,5 Millionen Euro zusätzlich für die Modernisierung der Küstenschifffahrt zur Verfügung.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.
Natürlich ging es zwischendurch mal etwas hoch her, wir haben lebhaft diskutiert; aber genau das ist ja unsere Aufgabe als Abgeordnete. Am Ende haben wir eine gute Lösung gefunden. Deswegen kann ich heute guten Gewissens dem Haushalt zustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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