Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Rainer, als Sie Ihr Amt angetreten haben, war der Landwirt in mir durchaus optimistisch; optimistisch, dass nach drei Jahren ökosozialistischer Politik und den vielen Jahren zuvor, in denen auch Ihre Partei den Landwirten das Leben schwer gemacht hat, endlich wieder jemand aus der Praxis Verantwortung übernimmt, jemand, der unseren Bauern wieder eine Perspektive gibt.
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", "sentences": [ { "text": "Und Sie haben die Einführung eines schlecht gemachten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf März nächsten Jahres verschoben; ein Gesetz, von dem wir von Anfang an gesagt haben, dass es eigentlich nicht zu retten ist.", "timeStart": "77.340", "timeEnd": "90.880" }, { "text": "Wenn man der Presse glauben darf, spricht Frau Breher ja mittlerweile davon, dass die Einführung vielleicht erst Mitte der Legislaturperiode, also 2027, kommen wird.", "timeStart": "90.880", "timeEnd": "101.240" }, { "text": "Herr Rainer, dieses praxisfeindliche Gesetz gehört nicht verschoben.", "timeStart": "101.240", "timeEnd": "104.960" }, { "text": "Es gehört einfach ersatzlos gestrichen.", "timeStart": "104.960", "timeEnd": "107.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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Aber nach sechs Monaten Regierungszeit – das muss ich ganz ehrlich sagen – ist von diesem Optimismus nicht mehr viel übrig geblieben. Wenn wir ehrlich sind: Die bisherige Bilanz ist doch ziemlich mager. Im Grunde haben Sie bislang nur das rückgängig gemacht, was Ihr Vorgänger angerichtet hat. Ja, Sie haben die Rückvergütung für den Agrardiesel wieder eingeführt – allerdings erst ab 2026. Ja, Sie haben Bürokratie abgebaut – aber nur in homöopathischen Dosen.
Und Sie haben die Einführung eines schlecht gemachten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf März nächsten Jahres verschoben; ein Gesetz, von dem wir von Anfang an gesagt haben, dass es eigentlich nicht zu retten ist. Wenn man der Presse glauben darf, spricht Frau Breher ja mittlerweile davon, dass die Einführung vielleicht erst Mitte der Legislaturperiode, also 2027, kommen wird. Herr Rainer, dieses praxisfeindliche Gesetz gehört nicht verschoben. Es gehört einfach ersatzlos gestrichen.
(Beifall bei der AfD)
Man hat das Gefühl, dass Sie Veränderungen wollen, ja, aber ganz offensichtlich von Ihrem Koalitionspartner oder vielleicht auch von den eigenen Leuten ausgebremst werden. Das spiegelt dieser ambitionslose Haushalt auch wider. Das beste Beispiel ist der Bereich Heimat, der vom Innenministerium zu Ihnen gewandert ist. Was bekommt er? Eine Handvoll Planstellen, 2 Millionen Euro und ein neues Türschild für Ihr Ministerium. Mehr ist dieser Bundesregierung der Bereich Heimat offensichtlich nicht wert.
Wenn man bedenkt, wie viele Stellen und wie viel Budget im Innenministerium früher unter dem Etikett „Heimatförderung“ geschaffen wurden, ist das schlicht lächerlich. Hier hätten Sie mit Ihren Parteikollegen härter verhandeln müssen. Unsere Heimat hätte mehr verdient.
(Beifall bei der AfD)
Kommen wir zu den Änderungsanträgen der Koalition. Der Regierungsentwurf sah vor, die Zuschüsse zur Unfallversicherung um 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro zu kürzen. Wir als AfD-Fraktion haben eine Erhöhung auf 140 Millionen Euro gefordert, um die landwirtschaftlichen Betriebe spürbar zu entlasten. Die Koalition hat sich dann immerhin auf 120 Millionen Euro verständigt; das ist natürlich besser als nichts. Aber gleichzeitig kürzen Sie die Zuschüsse zur Krankenversicherung und belasten damit vor allem die Haupterwerbsbetriebe. Das ist letztendlich nichts anderes als Augenwischerei, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Das nächste Thema: Umbau der Tierhaltung. Herr Rainer, Sie wollen ja das Programm auslaufen lassen und in die GAK überführen. Erst mal vielen Dank, dass Sie unsere Kritik aufgenommen und die Antragsfrist verlängert haben. Wir haben im Berichterstattergespräch lange darüber gesprochen, dass in der GAK die Gefahr besteht, dass wir einen bundesweiten Flickenteppich bekommen, weil die konkrete Ausgestaltung letzten Endes bei den Ländern liegt. Sie waren der Meinung, dass das trotzdem die beste Lösung ist; diesen Standpunkt kann man ja vertreten. Dann aber legt die Koalition in der Bereinigungssitzung einen Antrag vor, der im Prinzip genau das Gegenteil fordert. Er fordert weiterhin ein eigenständiges Bundesprogramm mit bundeseinheitlichen Kriterien, also wieder Rolle rückwärts. Was will diese Bundesregierung eigentlich?
Und damit nicht genug. Der Antrag fordert ja auch, dass Sie schon zum 15. Dezember schriftlich konkrete Vorschläge machen sollen, wie so ein Programm ausgestaltet sein soll. Ich bin mal gespannt, wie Sie etwas, was Sie vorher in sechs Monaten nicht geschafft haben, jetzt in wenigen Wochen schaffen wollen. Also, Herr Rainer, ich muss ganz klar sagen: Stand heute hat diese Bundesregierung für die Tierhalter vor allem eines erreicht: maximale Verunsicherung.
(Beifall bei der AfD)
Der einzige Lichtblick in diesem Haushalt ist die Einführung der Ombudsperson zur Wahrung des Wettbewerbs mit fairen Erzeugerpreisen im Lebensmitteleinzelhandel. Daher möchte ich mich ausdrücklich bei der Koalition bedanken, dass sie sich jetzt doch noch durchringen konnte, diese Stelle einzurichten. Wir fordern das ja schon seit Langem.
Der Bericht der Monopolkommission zeigt deutlich, wie groß die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel mittlerweile ist und wie dringend die Stellung der Landwirte gestärkt werden muss. Unsere Landwirte dürfen nicht zum modernen Lohnsklaven der großen Konzerne Aldi, Lidl und Co werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Herr Minister, es reicht einfach nicht, nur die Scherben der Ampel zusammenzufegen; auch vor der Ampel gab es massive Probleme. Diese Bundesregierung zeigt keinerlei Ambitionen, notwendige und mutige Reformen anzugehen. Deswegen sollte sie auch besser heute als morgen ein Ende haben, damit unser Land und unsere Landwirte wieder eine Zukunft haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Oliver Vogt aufrufen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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