Geschätzter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Sitzungswoche endet ein wahrer Sitzungsmarathon, wie ihn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch nicht erlebt hat. Seit nunmehr 14 Wochen beraten wir intensiv: zunächst über den Bundeshaushalt 2025 und direkt im Anschluss über den jetzt vorliegenden Haushalt 2026.
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", "sentences": [ { "text": "Wie die Kolleginnen und Kollegen aus dem Agrarausschuss wissen, liegen hier mit den neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzucht bereits seit geraumer Zeit Lösungsansätze auf dem Tisch.", "timeStart": "329.380", "timeEnd": "340.320" }, { "text": "Ich möchte daher an dieser Stelle an das Bundesumweltministerium appellieren, im Sinne des Koalitionsvertrages seine Positionierung bei diesem wichtigen Thema noch einmal zu überdenken und damit der Bundesregierung ein deutliches Bekenntnis für zukunftsgerichtete Landwirtschaft in Brüssel zu ermöglichen.", "timeStart": "340.320", "timeEnd": "357.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Oliver Vogt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit würden wir ein klares Signal auch für unsere Bauernfamilien setzen, dass Innovationen Teil der Lösung für die drängenden Probleme unserer Zeit und der Branche werden. Denn ein klares Signal ist das, was unsere Land- und Forstwirte jetzt benötigen; ein Signal, das trotz vielfacher Belastungen Besserung in Aussicht ist.
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Aus diesem Grund möchte ich zu Beginn meiner Rede einen herzlichen Dank an all diejenigen aussprechen, die diese Kraftanstrengung möglich gemacht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Hierzu gehören die Mitarbeiter des Sekretariats des Haushaltsausschusses, die zuständigen Beamten in den Bundesministerien und nicht zuletzt auch unsere eigenen Mitarbeiter.
(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Gute Leute!)
Sie alle haben in den letzten drei Monaten herausragende Arbeit geleistet und waren bis ans Äußerste belastet. Dafür gebührt ihnen unsere Anerkennung und der Dank des ganzen Hauses.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ferner möchte ich natürlich auch die Gelegenheit nutzen, mich hier an dieser Stelle ganz herzlich bei meinen Mitberichterstattern für die konstruktive und stets sachliche Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen zu bedanken, insbesondere natürlich bei meiner Kollegin Esther Dilcher. Wir hatten den intensivsten Austausch, so, wie sich das natürlich in einer vernünftigen Koalition gehört. Herzlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Belastungen kennen aber auch unsere Land- und Forstwirte zu Genüge: von bürokratischen Auflagen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Arbeit immer mehr vom Acker oder aus dem Forst ins Büro verlagert haben, über regulatorische Vorgaben bei Pflanzenschutz und Düngung, die Erträge schmälern und die Wirtschaftlichkeit infrage stellen, bis hin zu klimabedingten Schadensereignissen wie Überflutungen, Dürren und Stürmen.
Diese Koalition und insbesondere Bundesminister Rainer sind angetreten, um diese Belastungen zu reduzieren und unseren Land- und Forstwirten wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Wir wollen unsere Land- und Forstwirte wieder mit Leidenschaft das tun lassen, weswegen sie ihr Handwerk erlernt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das heißt zuvorderst, in der Natur und im Einklang mit dieser die besten und hochwertigsten Lebensmittel für unser Land zu produzieren. Hierzu bauen wir konsequent bürokratische Hürden ab. Als Erstes haben wir die Stoffstrombilanz komplett abgeschafft. Weitere Entlastungen im Agrarstatistik- und Tierarzneimittelgesetz sind auf dem Weg. Und ich kann aus erster Hand berichten: Unter unserem Bundesminister Alois Rainer gibt es kein Gold-Plating mehr bei Vorgaben aus der EU.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Vorgaben werden nun ausnahmslos eins zu eins umgesetzt, um unseren Bauernfamilien und Förstern im europäischen Wettbewerb nicht weiter Nachteile aufzubürden.
Auch als Haushälter haben wir diverse Änderungen am Entwurf des Bundeshaushaltes vorgenommen, die einkommenswirksam direkt bei unseren Betrieben der grünen Branche ankommen. So nehmen wir die Einstufung von Parkinson als Berufskrankheit zum Anlass, um den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, wie eben schon erwähnt, erneut um 20 Millionen Euro zu erhöhen. Dies ist Geld, das auf jedem einzelnen Hof in Deutschland ankommt.
Um den Wirkungsgrad bei Förderprogrammen zu steigern, deckeln wir in einem ersten Schritt die Projektträgerkosten für Förderprogramme auf 5 Prozent, damit die bereitgestellten Mittel für den ländlichen Raum auch wirklich dort landen und nicht in den Institutionen verbleiben, die eigentlich nur das Geld verteilen sollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Esther Dilcher [SPD])
Für unseren Ackerbau und die ökologisch wirtschaftenden Betriebe nehmen wir insgesamt zusätzlich 12,5 Millionen Euro in die Hand, um Forschung und Entwicklung trotz notwendiger Einsparvorgaben auf konstant hohem Niveau halten zu können. Konsequent setzen wir auch mit diesem Haushalt unsere Anstrengungen zur Unterstützung der wertvollen Arbeit der Tafeln in Deutschland fort, indem wir die Mittel in diesem Bereich um weitere 2 Millionen Euro erhöht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und im Bereich des Waldes haben wir unter anderem weitere 5 Millionen Euro zusätzlich für klimaangepasstes Waldmanagement bereitgestellt.
Aber auch andere drängende Klimaprobleme belasten unsere Landwirte und erfordern daher dringende Lösungen. Hier ist beispielsweise die Schilf-Glasflügelzikade zu nennen, die unsere Rüben- und Kartoffelbauern zunehmend in ihrer Existenz gefährdet. Auch schwankende Witterungsbedingungen wie Dürren und Überschwemmungen stellen insbesondere den Ackerbau vor tiefgreifende Herausforderungen.
Wie die Kolleginnen und Kollegen aus dem Agrarausschuss wissen, liegen hier mit den neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzucht bereits seit geraumer Zeit Lösungsansätze auf dem Tisch. Ich möchte daher an dieser Stelle an das Bundesumweltministerium appellieren, im Sinne des Koalitionsvertrages seine Positionierung bei diesem wichtigen Thema noch einmal zu überdenken und damit der Bundesregierung ein deutliches Bekenntnis für zukunftsgerichtete Landwirtschaft in Brüssel zu ermöglichen.
Damit würden wir ein klares Signal auch für unsere Bauernfamilien setzen, dass Innovationen Teil der Lösung für die drängenden Probleme unserer Zeit und der Branche werden. Denn ein klares Signal ist das, was unsere Land- und Forstwirte jetzt benötigen; ein Signal, das trotz vielfacher Belastungen Besserung in Aussicht ist.
So wie diese Woche das Licht am Ende des Tunnels für den Haushaltsausschuss und unsere Mitarbeiter war, so werden diese Koalition und unser geschätzter Bundesminister Alois Rainer das Licht am Ende des Tunnels für unsere von Bürokratie und Auflagen belasteten Land- und Forstwirte sein. Der Anfang ist gemacht, die ersten Entlastungen sind auf den Weg gebracht. Und mit dem Bundeshaushalt 2026 schaffen wir echte Gestaltungsmöglichkeiten, auf denen wir in Zukunft aufbauen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daher gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und aus den Beschlüssen dieses Bundeshaushaltes eine echte Zukunftsperspektive für unsere Land- und Forstwirtschaft in Deutschland schaffen und damit Deutschland wieder ein Stück voranbringen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Leon Eckert das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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