Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die großen Herausforderungen in der Landwirtschaft in den nächsten Jahren sind für uns die eskalierende Klimakrise, das voranschreitende Artensterben und damit einhergehend immer schwieriger werdende Anbaubedingungen, steigende Ernteausfälle, Stress für unsere Wälder und das Marktversagen in der Lebensmittelwirtschaft, das für teure Preise für alle Menschen und wenig Ertrag und damit Druck bei den Bäuerinnen und Bauern sorgt.
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Für diese Herausforderungen bietet dieser Haushalt nur unzureichend Antworten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die neue Ausrichtung der schwarz-roten Regierung, Herr Bundesminister Rainer, steht für ein Verharren, für den Versuch, krampfhaft an dem festzuhalten, was war und gerade ist. Dadurch verpassen Sie erst recht, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen.
Wir Grüne wollen insgesamt als Status erreichen, dass wir mit der Natur harmonisch im Gleichklang leben, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Fokus. Wir können die Natur nicht aussperren: hier die Industrie, dort das Naturschutzgebiet. Wir alle leben in der Natur. Dass dies immer noch nicht überall der Fall ist, zeigt die Praxis in den Betrieben, wenn Landwirte nur noch in Schutzanzügen und durch Schleusen zu ihren Tieren können oder wenn Landwirte nach vielen Jahren im Beruf durch den Kontakt mit ausgebrachten Pestiziden schwer krank werden. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Initiative, Parkinson als Berufskrankheit anzuerkennen und Betroffene zu unterstützen.
Doch wir sind auch gefordert, die Unternehmen, die viele Jahre mit diesen Mitteln Geld verdient haben, jetzt in die Verantwortung zu nehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer sagt eigentlich, dass für die Beseitigung dieser Schäden immer die Allgemeinheit, die Steuerzahlerin, der Steuerzahler geradestehen müssen? Es ist doch im Interesse von allen Bürgerinnen und Bürgern, hier die Verursacher in die Pflicht zu nehmen. Doch davon sehen wir nichts. Gelder im Haushalt, die für mehr Ökologie, für einen verträglicheren Umgang mit Ressourcen stehen, wie das Bundesprogramm Ökologischer Landbau oder Programme, die für reine Klimafolgenanpassungsmaßnahmen wie Hochwasserschutz in der GAK stehen, werden reduziert oder kommen in weitere Mittelkonkurrenz.
Zur Erinnerung, Herr Stegemann: Vollmundig versprachen Sie hier vor einem Jahr, dass unter der Union eine deutliche Steigerung für den Landwirtschaftsetat drin wäre. Eine Ankündigung, die gebrochen wurde.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Finanzplan sieht im Haushalt bis 2029 sogar eine Senkung auf 6,7 Milliarden Euro vor. Das bedeutet: In diesem mit wenig frei verfügbaren Mitteln engen Haushalt müssen 300 Millionen Euro eingespart werden.
(Zuruf des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU])
Das federn auch nicht die ausgeweiteten Programme für Forst und Landwirtschaft im Transformationsfonds ab. Das bisschen an Zukunftsprogramm, was im Haushalt ist, gerät damit ebenfalls in Gefahr, gestrichen zu werden.
Auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ aufzustocken, erfüllen Sie – Stand heute – nicht. Mit Blick auf das eben Gesagte wird es wohl auch so bleiben.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das ist eine gewagte Aussage!)
Wenn diese Mittelkonkurrenz dann auf uneindeutiges Handeln trifft, entstehen Probleme wie beim Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Sie kritisieren, dass die Mittel nicht abfließen – dieses Problem existiert so bei vielen Förderprogrammen.
Aber statt jetzt die steigenden Abflüsse zu würdigen – die Zahlen zeigen das –, stiften Sie gemeinschaftlich Verwirrung. Erst heißt es aus der Unionsfraktion und aus der SPD-Fraktion: Alles auf den Prüfstand stellen! Dann verkündet der Minister eine Woche später, die Gelder sollen über die GAK, also über die Länder, verteilt werden. Erst heißt es: Antragsstopp im April. Dann heißt es: Antragsstopp im August. Jetzt stellen die Haushälter der Koalition einen Antrag, die Förderung weiter als Bundesprogramm fortzuführen. Sie wissen anscheinend selber nicht, wie es weitergehen soll. Wie sollen dann Landwirtinnen und Landwirte wissen, wo es langgeht?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist kein gutes Zeichen für all diejenigen, die sich für mehr Tierschutz auf den Weg gemacht haben und dabei auf eine verlässliche Unterstützung der Regierung gebaut haben. Sie stiften mit Ihrem Handeln Chaos und erreichen Verunsicherung, also das Gegenteil dessen, was Sie beabsichtigen.
Auch für die zweite Herausforderung, das Scheitern des Marktes im Lebensmittelhandel, werden keine ausreichenden Antworten geliefert. Wir Grüne wollen eine Lebensmittelerzeugung, die allen Landwirtinnen und Landwirten ein auskömmliches Leben ermöglicht,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ohne über ihre Kräfte zu gehen, eine Erzeugung, die deutlich regionaler ist, sich an den Gegebenheiten vor Ort orientiert, Genossenschaften im Fokus hat, Solidarität statt knallhartem Wettbewerb als Leitmotiv. Doch das Gutachten der Monopolkommission zeigt eindrücklich, dass steigende Marktkonzentration zu weniger Einkommen bei den Landwirten bei gleichzeitig steigenden Lebensmittelpreisen führt.
Den Antrag, eine Stelle für eine Ombudsperson für faire Erzeugerpreise im Lebensmittelmarkt einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. Auch wir haben das vorgeschlagen und schon beantragt; jetzt kommt es. Doch wirkliche Durchschlagskraft braucht eine gesetzliche Grundlage und den klaren Auftrag, Marktmacht zu beschränken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Greifen wir nicht in diesen Markt ein und regulieren zum Wohle der Allgemeinheit,
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Planwirtschaft lässt grüßen!)
werden die vier Lebensmittelketten die Umgestaltung der Lebensmittelerzeugung selber vornehmen, und dies mit der Vorstellung von Gewinnmaximierung im Kopf. Wie aber eine gute Erzeugungsstruktur auszusehen hat, sollte nicht in Konzernzentralen beschlossen werden, sondern hier im Deutschen Bundestag.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Der Haushalt enthält mit der Exportstrategie keine Antwort auf diese Systemfrage. Er verstärkt im Zweifel nur noch die Abhängigkeit von Weltmärkten und verschärft den Preisdruck. Das lehnen wir nachdrücklich ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Bundesminister, liebe Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter, ich danke für die Beratungen des Haushaltsplans um 3 Uhr in der Nacht. Und doch bin ich der Meinung: Beratungen um 3 Uhr in der Nacht werden einem Thema dieser Tragweite nicht gerecht. Wir alle wollen doch mit klarem Kopf und frischem Gemüt diese wichtigen Themen behandeln, und das war bei diesen Beratungen sicherlich nicht immer der Fall.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion darf ich Esther Dilcher das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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