Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und haben für diesen Etat 6,993 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dieser Haushalt ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft, für stabile ländliche Räume und Wälder, für eine Fischerei im Transformationsprozess und für eine faire, nachhaltige Ernährungspolitik. Ich möchte einige Punkte dazu herausgreifen.
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Zum Stallumbau in der Landwirtschaft. Der Ausschuss hat sich – entgegen mehrfach anderslautender Ankündigungen des Ministers – klar zum Bundesprogramm „Stallumbau“ bekannt. Wir stehen zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission. Es ist richtig, Leon Eckert, dass das Ganze für Verwirrung gesorgt hat. Wenn aber die Landwirte uns sagen, dass ihnen das Bundesprogramm wichtig ist, dann bleiben wir weiter im Gespräch. Ich denke, das tut auch der Minister. Ich erinnere mich an die Bereinigungssitzung, in der für mich doch etwas spontan die Aussage kam: Wenn ihr unbedingt ein Bundesprogramm haben wollt, dann müssen wir mal darüber reden. – Ich denke, Herr Minister, wir bleiben weiter im Gespräch.
(Julian Schmidt [AfD]: Sie haben es doch beschlossen!)
Da Sie gerade den Zeigefinger und den Daumen aneinanderreiben: Wenn die Mittel für das Stallumbauprogramm aus der GAK kommen sollen, dann frage ich mich doch ganz ehrlich, wie dann die anderen Programme der Länder finanziert werden sollen, die sich auf die bereits vorhandenen Mittel der GAK fokussiert haben.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine gute Frage! – Stephan Protschka [AfD]: Ach, da drücken wir einfach noch 1 oder 2 Milliarden rein! Scheißegal!)
Wir müssen uns gemeinsam dafür starkmachen, dass das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und was die Borchert-Kommission, in der so viel zivilgesellschaftliches Engagement zusammengekommen ist und so viele Interessengruppen über die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert haben, vorgeschlagen hat, berücksichtigt wird und die unterschiedlichen Interessen eingebunden werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zu Ackerbaustrategie, dem Ökolandbau und den Proteinen der Zukunft mit dem Chancenprogramm Höfe: Verständlicherweise große Unzufriedenheit gab es bei der Zusammenlegung und Kürzung der Programme Ackerbaustrategie, Bundesprogramm Ökologischer Landbau und den Proteinen der Zukunft mit dem Chancenprogramm Höfe. Das steht eigentlich in deutlichem Gegensatz zu dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft. Gerade uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war es wichtig, dass diese Titel nicht zusammengelegt und schon gar nicht die darin enthaltenen Mittel gekürzt werden. Aber wir haben eine Lösung gefunden, und da bin ich meinem Kollegen Oliver Vogt sehr dankbar. Wir haben das zusammengelegte Programm immerhin um 12,5 Millionen Euro aufgestockt, sodass nun fast 67 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt also ein Loch gestopft, das ihr selber gebaut habt!)
Für den Wald stellen wir wie bereits 2025 – mein Kollege Vogt hat es schon erwähnt – 5 Millionen Euro zusätzlich bereit, diesmal mit den entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen, damit die bewilligten Maßnahmen auch langfristig Planungssicherheit geben. Denn gerade der Wald braucht Kontinuität, Verlässlichkeit und langfristige Perspektiven. Es geht hier nicht um Einmalzahlungen, sondern um langjährige Planungen, Anbau und Aussaat.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir werden die Stelle einer Ombudsperson bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einrichten. Das ist wichtig für die Wahrung eines fairen Wettbewerbs im Lebensmittelmarkt. Weil wir uns vorgenommen haben, in dieser Legislatur Personal einzusparen, haben wir vorgesehen, dass diese Stelle bei der BLE durch Umschichtungen im bestehenden Personalhaushalt geschaffen werden muss. So stärken wir die Marktaufsicht, ohne dass zusätzliches Personal eingestellt werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt unterstützt zentrale Anliegen der Landwirtschaft und der ländlichen Regionen. Hier wird manchmal der Vorwurf erhoben, wir täten nichts für die Heimat. Der Etat des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat war schon immer ein Etat, der sich auch mit Heimat beschäftigt hat; denn wir haben ganz viele Programme für den ländlichen Raum, für die ländlichen Regionen.
Der Haushalt enthält Entscheidungen, die wir zum Teil sehr kritisch begleitet haben. Wir werden weiterhin gemeinsam mit dem Ministerium an wesentlichen Schwerpunkten arbeiten. Herr Minister, wenn Herr Vogt und ich etwas zusammen machen, dann können Sie sich darauf verlassen, dass er meine Emotionen immer so herunterkühlt, dass die Kritik Sie dann sehr sachgerecht erreicht.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU)
Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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