Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landwirtschaft ist Wirtschaft. Dieser einfache Satz bringt alles auf den Punkt. Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen für Unternehmen, die Verantwortung tragen: für unser Essen und Trinken, für Klima und Umwelt, für unsere Tiere, für Produkte von hoher Qualität und für Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie investieren, und sie kalkulieren Risiken. Sie müssen am Ende des Tages Gewinne erzielen, um ihre Betriebe zukunftsfähig zu halten. Landwirtschaft ist kein Selbstzweck, sie ist ein zentraler Teil unserer Volkswirtschaft. Sie ist die Grundlage eines erfolgreichen Agribusiness, das 2023 mit 330 Milliarden Euro 8,6 Prozent der volkswirtschaftlichen Bruttowertschöpfung in Deutschland erwirtschaftete. Dafür braucht unsere Land- und Ernährungswirtschaft Verlässlichkeit und Augenmaß. Natürlich braucht es dazu auch Regeln. Aber sie dürfen den unternehmerischen Spielraum nicht so einengen, dass Innovationen und Eigeninitiative erstickt werden. Vertrauen in die Kompetenz der Menschen ist entscheidend. Ein ehemaliger Kollege hat das neulich so beschrieben: Bürokratieabbau ist wie Laubharken im Sturm. Du kannst die Blätter gar nicht so schnell zusammenfegen, wie von oben neues Laub herunterfällt. – Damit muss jetzt Schluss sein!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meinem Ministerium ist es gelungen, eine starke und geschlossene Linie in der Bundesregierung, zum Beispiel zur europäischen Entwaldungsverordnung, zu erreichen.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Ich habe immer klar gesagt: Die EUDR ist ein bürokratisches Monster. Sie muss verschoben und auch grundlegend überarbeitet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deutschland hat den Impuls zur Entbürokratisierung der EUDR in Brüssel eingebracht, und vergangene Woche waren wir damit im Rat erfolgreich, gestern im EU-Parlament. Damit sind wir auf einem guten Weg. Damit setzen wir als Deutschland auch ein klares Signal für die Verhandlungen des Rates mit dem Europäischen Parlament. Die Unternehmen brauchen weniger Bürokratie, nicht ständig neue Hürden; denn vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Nur wer Wertschöpfung schafft, kann auch Werte teilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deshalb müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Land- und Ernährungswirtschaft stärken: auf dem Acker, im Stall, in den Handwerksbetrieben, in den Produktionshallen. Dazu gehören faire Rahmenbedingungen in der ganzen Wertschöpfungskette. Dazu gehören aber auch auskömmliche Preise. Und dazu gehört, meine Damen und Herren, auch die Anerkennung derer, die tagtäglich für unsere Ernährung sorgen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unsere Landwirtschaft kann beides: Wochenmarkt und Weltmarkt. Sie produziert hochwertige regionale Spezialitäten, die auf den Märkten in unseren Städten, Gemeinden und Dörfern Heimat schaffen. Gleichzeitig ist unsere Landwirtschaft ein international gefragter Partner. „ Made in Germany“ steht weltweit für höchste Qualität und Standards, auch in der Agrarproduktion. Ich war gerade in den Vereinigten Staaten und habe dort mit vielen politischen Vertreterinnen und Vertretern gesprochen. Alle waren froh, dass wir den abgerissenen Gesprächsfaden wieder aufnehmen. Wir waren uns einig: Wir wollen unsere Zusammenarbeit im Agrarsektor weiter vertiefen und ausbauen und den Dialog zu Export und Import deutlich intensivieren. Denn eine wettbewerbsfähige Branche braucht beides: Export und Import, regionale Nähe und Weltoffenheit, Vielfalt und Größe. Diese Doppelkompetenz macht unsere Land- und Ernährungswirtschaft stark und unverwechselbar.
Genau in diesem Sinne haben wir, haben Sie, meine Damen und Herren, den Haushalt 2026 gestaltet. Die landwirtschaftliche Sozialpolitik soll trotz der erforderlichen Einsparungen weiter stabil bleiben. Es werden weiterhin knapp 4,2 Milliarden Euro für die Absicherung unserer Landwirtinnen und Landwirte zur Verfügung gestellt. Wir fördern gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche, indem wir in die Stärkung des Exports investieren. In Kürze werden wir unsere Agrarexportstrategie vorstellen, die wir in enger Abstimmung mit allen relevanten Akteuren entwickelt haben. Dafür wird das Auslandsmesseprogramm entsprechend gestärkt.
Heute wurde es schon angesprochen: das Thema Heimat. Meine Damen und Herren, das steht nicht nur im Titel des Ministeriums. Vielmehr wird schon über viele Jahre und Jahrzehnte im Landwirtschaftsministerium Heimatpolitik gemacht, nämlich über die GAK, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: So ist es! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat denn dann Herr Seehofer gemacht?)
Gerade wurde über Dorferneuerung gesprochen: Ja, woraus wird sie denn gefördert? Aus der GAK.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Woraus wird das Programm BULEplus, das wir weiterhin unterstützen, gefördert? Aus der GAK. Woraus wird der Küstenschutz gefördert, Herr Seidler? Aus der GAK. Das ist Heimatpolitik seit vielen Jahren und Jahrzehnten, die in meinem Haus betrieben wird. Jetzt verfeinert man das Ganze noch ein Stück weit. Es ist wichtig, dass wir den Mittelansatz für die GAK in Höhe von 907 Millionen Euro fortschreiben. Mit diesem Geld investieren wir zielgerichtet in die Menschen und in viele Projekte vor Ort.
Bevor ich jetzt zum Schluss komme, möchte ich noch Danke sagen all denjenigen, die diesen Haushalt möglich gemacht haben. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und des Agrarausschusses, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF, meines Hauses und des Haushaltsausschusses. Ein ganz herzliches Dankeschön! Sie haben großartige Arbeit geleistet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Branche ihre wirtschaftliche Kraft weiterhin entfalten kann, im Einklang mit Natur, –
Herr Minister.
– Gesellschaft und Markt.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Protschka aufrufen.
(Beifall bei der AfD)
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