Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren in Zusammenhalt. Das bedeutet für mich auch: Wir investieren in die Stärkung des ländlichen Raums. Denn dort lebt über die Hälfte der Bevölkerung, und wir wollen, dass es ihr gut geht. Gute Infrastruktur, attraktive Arbeitsplätze, soziale Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse fallen aber nicht vom Himmel. Sie müssen politisch erkämpft und auch durchfinanziert werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese wichtigen politischen Ziele müssen im ländlichen Raum noch engagierter verfolgt werden. Wo weniger Menschen auf viel Fläche ein Zuhause haben, wird der Nutzen öffentlicher Dienstleistungen und hoheitlicher Aufgaben immer als Erstes infrage gestellt. Das gilt für kleine Krankenhäuser genauso wie für den Bahnhaltepunkt oder den Busverkehr. Wir als SPD-Fraktion sagen klar: Solche Debatten sind schädlich und müssen aufhören. Denn allein das Gerücht über Einsparungen sorgt für ein latentes, aber dauerhaftes Gefühl des Abgehängtseins. Seitdem ich die Ehre habe, als Bundestagsabgeordnete tätig zu sein, werbe ich im Parlament für mehr Verlässlichkeit für den ländlichen Raum. Mit dem Gefühl der Unsicherheit muss Schluss sein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir sagen den Menschen im ländlichen Raum: Eure Daseinsvorsorge ist zukunftssicher. – Um das zu erreichen, brauchen wir einen starken Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Diese notwendige Verlässlichkeit wird auch im Einzelplan sichtbar. Bereits der Haushaltsentwurf hatte zentrale Ausgaben und Aufgaben verstetigt. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, dass sie an vielen zentralen Stellen noch Verbesserungen durchgesetzt haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Zur Stärkung des ländlichen Raums kommt einem Kapitel im Einzelplan eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Wir müssen die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ weiter leidenschaftlich vorantreiben; denn die darin verankerten Mittel zur Förderung der Dorfentwicklung und der ländlichen Infrastrukturen machen an vielen Stellen den Unterschied. Ich freue mich, dass es gelungen ist, die GAK auf hohem Niveau zu verstetigen. Das ist eine wirklich gute Nachricht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gleichzeitig ist die Verabschiedung eines Haushaltes nicht das Ende der Geschichte. Es ist jetzt die Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums, die Mittel zu verausgaben und den ländlichen Raum weiter zu stärken.
Hier ist auch noch Verbesserungspotenzial vorhanden, insbesondere wenn man sich die vorhandenen Reste beim Hochwasserschutz anschaut. In Zeiten des Klimawandels muss der Schutz unserer Kommunen am Wasser eine hohe Priorität haben. Die Flutkatastrophen der Vergangenheit mahnen uns, hier schnell für mehr Sicherheit zu sorgen. Hier werden wir als Abgeordnete natürlich ganz genau hinschauen.
Die Stärkung des ländlichen Raums bleibt eine Querschnittsaufgabe über alle Politikressorts hinweg. Wir müssen die kommenden Jahre nutzen und mithilfe des Sondervermögens die Infrastruktur im ganzen Land stärken. Auch in den anderen Einzelplänen sollten wir als Parlament schauen, ob wir zusätzliche Vorhaben und Förderkulissen für den ländlichen Raum schaffen können, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu stärken.
Lieber Herr Minister, ich bin mir sicher: Entsprechende Vorschläge werden in unserer Fraktion auf viel Unterstützung treffen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Karl Bär das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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