Verehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Was haben die Renten- und die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung gemeinsam? Sie sind ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen –
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(Beifall bei der Linken)
für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt und auch für unsere Bäuerinnen und Bauern. Denn Ihr Pokern um das Rentenniveau missachtet die Würde von Menschen, die hart für ihre Rente gearbeitet haben.
Außerdem, Herr Rainer, ist das auch katastrophale Landwirtschaftspolitik.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das war aber sehr stark konstruiert jetzt!)
Und weil Sie von der CDU/CSU in Ihrer Konzernhörigkeit nicht einmal wissen, warum das so ist, erkläre ich es Ihnen gerne. 3,5 Millionen Menschen im Ruhestand in diesem Land sind armutsbedroht. Auch viele Bäuerinnen und Bauern haben ihr Leben lang hart gearbeitet, und trotzdem reicht es dann hinten und vorne nicht, auch nicht für gute und gesunde Lebensmittel, die ihren Preis wert sind. Über 10 Millionen Menschen in diesem Land können sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine ausgewogene Mahlzeit leisten.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist beschämend!)
Das ist am Ende eines der Hauptprobleme unserer Bäuerinnen und Bauern: Sie gehen im Joch der Lebensmittelkonzerne und Supermärkte; denn die diktieren die Preise. Die Monopolkommission hat es gerade erst bestätigt: Edeka, Rewe, Aldi und Lidl beherrschen zu viert den Markt, und die Gewinne aus der Preisexplosion stecken sie in die eigene Tasche. Wir alle dürfen das bezahlen. Bei den Bauern und Bäuerinnen kommt davon nichts an.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer also etwas für die Bäuerinnen und Bauern tun möchte, der muss sich mit den räuberischen Lebensmittelkonzernen anlegen.
Wir als Linke werden die Landwirte und Landwirtinnen vor der Preisdrückerei schützen; denn sie brauchen faire Erzeugerpreise. Sie verdienen einen anständigen Lohn für ihre harte Arbeit.
(Beifall bei der Linken)
Und wir werden auch dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land genug Geld in der Tasche haben. Denn nur dann können sie vernünftige Preise für gute Lebensmittel zahlen, von denen die Bauern auch leben können. Eine kluge Regierung weiß: Soziale Politik für die große Mehrheit der Menschen hilft auch den Landwirten. – Leider haben wir keine kluge Regierung.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Leider haben wir nur einen Kanzler der Konzerne und eine Regierung der Rentnerarmut.
Wir als Linke wollen, dass alle Menschen in diesem Land solidarisch miteinander und in sozialer Sicherheit leben können.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Und eingesperrt! Wie in der DDR!)
Wir wollen als Gesellschaft in Einklang mit der Natur leben, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. So wollen wir uns und unsere Kinder schützen.
Ihr Haushalt beweist wieder: Sie machen Politik gegen die Mehrheit der Menschen, gegen die Mehrheit der Bauern und gegen die Umwelt.
(Beifall bei der Linken)
Aber wir brauchen das Gegenteil: Wir müssen Betriebe fördern, die unsere Umwelt schonen und gut wirtschaften. Das sind oft die kleineren und mittleren Betriebe. Viele davon arbeiten ökologisch, andere konventionell. Vor allem aber arbeiten sie mit Verantwortung für die Naturgüter, von denen wir alle leben. Und genau denen fallen Sie in den Rücken, Herr Rainer. Sie klammern sich nach wie vor an die EU-Förderung nach Betriebsgröße. Das nutzt vor allem den Pseudobauern, deren Betriebe so groß sind, dass sie den Boden doch nur noch von den Geodaten kennen, die sie dann für die Flächenprämien einreichen.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit!)
Stattdessen müssen wir ökologische Anbaumethoden fördern, ohne Pflanzen- und Insektengifte. Wir brauchen mehr Geld für die Forschung an bodenschonendem und wassersparendem Ackerbau wie zum Beispiel der Direktsaat. Aber Sie, Herr Rainer, kürzen Millionen im Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“. Was für ein Irrsinn!
(Beifall bei der Linken – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Da ist kein Euro gekürzt worden! Kein einziger Euro!)
Gute Politik für die Mehrheit der Menschen sieht anders aus.
Zum letzten Bundeshaushalt haben wir es Ihnen schon vorgerechnet: Ein kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas ist problemlos finanzierbar. Der Bürgerrat Ernährung hat doch genau das empfohlen. Und die Lebensmittel, die wir dafür brauchen, kann unser Staat, kann die öffentliche Hand von unseren Bauern kaufen – zu guten Preisen und aus regionaler Erzeugung –: gutes Fleisch, gute Milch, gutes Gemüse, gutes Getreide.
Wenn Sie nur den politischen Willen aufbringen würden, dann könnten nicht nur alle Kinder, sondern alle Menschen in diesem Land gesundes Essen auf den Teller bekommen,
(Zuruf des Abg. Hans Koller [CDU/CSU])
zu Preisen, die sich alle leisten können. Kinder sollten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, nicht in ihrer Bildung und nicht in ihrer Ernährung.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn wir als Linke sagen: Das Wohl der Bäuerinnen und Bauern und das Wohl der Arbeiter/-innen, Rentner/-innen, Erwerbslosen und Kinder gehen Hand in Hand.
(Georg Schroeter [AfD]: Das hatten wir in der DDR schon!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Albert Stegemann das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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