Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsverhandlungen sind seit jeher eine komplexe Angelegenheit. Wir müssen grundsätzlich sparsam mit Steuergeldern umgehen. Wir müssen eine Balance schaffen zwischen Impulsen, die unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringen, und den Mitteln, die soziale Teilhabe und damit den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Außerdem können wir nicht auf Kosten kommender Generationen wirtschaften; das gilt von der Neuverschuldung bis zur Klimapolitik. Hier braucht es Mut, Entschlossenheit und Weitblick, um die richtige Balance zu finden. Daher bin ich Finanzminister Lars Klingbeil und unseren Haushaltspolitikern sehr dankbar. Sie haben es geschafft, den Haushalt für 2026 mit klarem sozialdemokratischem Kompass vorzulegen und auszuverhandeln.
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Besonders relevant ist der kluge Mitteleinsatz im Bereich der Agrarpolitik; denn im Einzelplan des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat kommen die eben von mir genannten Eckpunkte in einmaliger Weise zusammen. Da ist das Soziale: Das größte Haushaltskapitel ist die eigenständige landwirtschaftliche Sozialpolitik, also Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, die wir weiter stärken.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wirtschaftliche Impulse für die Weiterentwicklung des Agrarsektors setzen wir durch vielfältige Innovations- und Förderprogramme um. Mit einer breiten Unterstützung der Forschung sowie den umfangreichen Programmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ werden wir auch die Folgen des Klimawandels bewältigen. Daher bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, die Mittel im Agrarhaushalt um rund 100 Millionen Euro auf insgesamt 6,99 Milliarden Euro aufzustocken.
Ich möchte auf ein mir persönlich sehr wichtiges Thema näher eingehen. Landwirtschaftliche Betriebe sind nur rentabel, wenn sie vom Erlös ihrer Produkte auch leben können. Die Erzeuger sind zwar die Ersten in der Wertschöpfungskette, aber gegenüber den Verarbeitern und erst recht gegenüber der Marktmacht des Handels das schwächste Glied.
Das wird ganz aktuell in einem sehr interessanten Sondergutachten der Monopolkommission bestätigt. Das Thema ist der Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette. Die wissenschaftliche Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass sich die Schere zwischen den Erzeugerpreisen und den Preisen im Supermarkt immer weiter öffnet. Die Gewinnmargen verschieben sich hin zu den Verarbeitern und zum Einzelhandel. Außerdem stellt die Kommission fest, dass auf der Ebene des Lebensmitteleinzelhandels und teilweise auch auf Herstellerebene eine Marktkonzentration besteht, die eine effektivere Missbrauchsaufsicht erforderlich macht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU] – Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig! Was machen wir jetzt?)
Um diesem Ungleichgewicht etwas entgegenzusetzen, wurde auf europäischer Ebene die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, die UTP-Richtlinie, erlassen. Wir haben diese Richtlinie mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz in nationales Recht umgesetzt. Allerdings, so beschreibt es das Gutachten, wird die Rechtsdurchsetzung durch den sogenannten Angstfaktor stark eingeschränkt. Unternehmen scheuen davor zurück, vor Gericht oder durch Meldung bei Behörden gegen ihre mächtigen Vertragspartner vorzugehen.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion seit 2019 die Etablierung einer unabhängigen und weisungsungebundenen Ombudsperson gefordert. Diese soll niedrigschwelliger Ansprechpartner sein. Es ist mir gelungen, dieses Thema im aktuellen Koalitionsvertrag mit aufzunehmen. Daher bin ich sehr froh, dass die Einrichtung dieser Ombudsstelle jetzt im Haushalt verankert wird.
(Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es gibt mit dem Fairness-Büro in Österreich ein gut funktionierendes Vorbild, das wirklich für mehr Gerechtigkeit in der Lebensmittellieferkette sorgt. Daran werden wir uns orientieren.
Mein letzter Kommentar. Angesichts der sehr unterschiedlichen Bewertungen des Sondergutachtens durch die angesprochenen Marktteilnehmer kann ich allen nur zurufen: verbal abrüsten, ehrlich miteinander umgehen und Schwierigkeiten gemeinsam überwinden – das ist das Gebot der Stunde.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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