Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Personal- und Dienstleistungskosten des Landwirtschaftsministeriums und der nachgeordneten Behörden stiegen in den letzten sechs Jahren um ein Drittel. Darunter machen die Beamten den größten Posten aus. Deren Bezüge stiegen um ganze 40 Prozent.
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Wurde dementsprechend mehr und bessere Arbeit vollbracht? Im Gegenteil: Die Bürger sind in historischem Maße unzufrieden mit dem öffentlichen Dienst; nur 25 Prozent sehen den Staat noch in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Über 100 Millionen Euro an Steuern verschlingen die Personalkosten des Bundes pro Tag. Der Bundestag verabschiedet wohlklingende neue Strategien, und das Einzige, was dabei herauskommt, sind 1 000 neue Stellen, die von Steuergeld finanziert werden.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt, Sie sind gegen die Bundespolizisten!)
Wir schaffen ein Heer von staatlich bezahlten Berufsbelehrern, die den Leuten vorschreiben, wie sie essen, arbeiten und leben sollen.
Wie viele Beauftragte für Kokolores, Referate oder für irgendetwas gibt es? All die Kongresse, Netzwerke, Gremien, Foren – aber keine Ergebnisse.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)
Das sollen dann die Praktiker da draußen machen. Doch die kriegen dafür kaum einen Cent. Gigantische Summen versickern in diesem aufgeblähten Staatsapparat.
(Beifall bei der AfD)
Bei den Bürgern kommt nichts an. Die müssen im Gegenteil immer mehr bezahlen. 16 Millionen Euro dafür, um den Leuten reinzureden, was sie essen sollen, 10 Millionen Euro für Informationen von Verbrauchern, 1 Million Euro für Informationsveranstaltungen und nichtwissenschaftliche Tagungen, 3 Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben. Gebt den Bürgern das Geld zurück!
(Beifall bei der AfD)
Aber das sind nicht die einzigen Fälle von Geldverschwendung im Haushaltsplan. Die steuerzahlenden Bürger interessiert mehr, zu erfahren, dass diese Regierung eine halbe Million Euro ihres hart erarbeiteten Geldes für nachhaltige Kamelmilchproduktion in Äthiopien ausgibt – unsagbar –, während in Deutschland in den letzten fünf Jahren rund die Hälfte aller Milchbauern zugemacht hat. Die letzte unionsgeführte Regierung förderte Projekte für eine ausgewogene Ernährung in der Subsahara mit 8 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum haben in Deutschland 20 000 Bauernhöfe zugemacht. Die hätten sich über ein paar Euro der 8 Millionen Euro für Afrika gefreut.
Der Staat ist kein Selbstzweck. Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren,
(Beifall bei der AfD)
damit die Bürger, die Steuern zahlen, anständig leben können. Was haben wir denn von unseren Steuern und Abgaben? Ein marodes Land, in dem nichts mehr funktioniert.
(Esther Dilcher [SPD]: Wenn’s Ihnen nicht gefällt, können Sie ja gehen!)
Wir können uns diese Verschwendungssucht nicht mehr leisten. Wenn Sie so weitermachen, rutscht Deutschland in die Zahlungsunfähigkeit.
Danke.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der CDU/CSU: Bitte!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stefan Seidler, fraktionslos.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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