Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Rainer! Ich bin froh über das klare Bekenntnis aus unseren Reihen für einen starken Küstenschutz im Einzelplan 10. Der Bundeshaushalt 2026 schreibt die Ausgaben für den Küstenschutz aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ weiter fort. Das schafft Verlässlichkeit für unsere Verbände und Deichgrafen vor Ort. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Ihnen, Herr Minister Rainer, dass Sie immer wieder deutlich machen, dass der Schutz unserer Küsten uns alle angeht. Wahrscheinlich glaubt man Ihnen als Bayer das mehr als so einem Nordlicht wie mir.
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(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wie Sie wissen, werde ich nicht müde, zu betonen, dass wir langfristig strukturell mehr für unseren Küstenschutz tun müssen. Da wird sich auch der Bund nicht wegducken können. Was mich besorgt, ist, dass wir viel zu wenig über die Bedürfnisse und die langfristigen finanziellen Bedarfe wissen. Auch Veränderungen bei der Förderung lassen sich für uns im Bundestag nur schwer nachvollziehen, weil wir zu wenig darüber wissen, was mit dem Bundesgeld konkret vor Ort passiert. Deshalb möchte ich Sie ermutigen, weiter nach einer Lösung für eine bessere Informations- und Datengrundlage der GAK zu suchen.
Auffordern möchte ich Sie zudem, gemeinsam mit Herrn Rohde vom BMF im Haushaltsvollzug doch noch eine Lösung für die GAK-Sonderzahlung zu finden, die nach der schweren Ostseesturmflut im Oktober 2023 den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt wurde. Die Restmittel waren von der Bundesregierung damals als Hilfen kommuniziert worden, nachdem der Bund jede andere Form der Finanzhilfe für den Ausgleich der massiven Schäden abgelehnt hatte. Ich hielte es für völlig deplatziert, wenn nun auch noch dieses Mindestmaß an finanzieller Unterstützung von damals nicht in versprochener Höhe vom Bund geleistet werden würde und die verbleibenden 12,5 Millionen Euro Ende des Jahres verfielen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer statt allgemeiner Finanzhilfen zusätzliche GAK-Mittel bereitstellt, sollte doch damit rechnen können, dass diese mit Planung und Genehmigung nicht in kürzester Zeit zu verausgaben sind. Wenn der Finanzminister jetzt bei den verbleibenden Mitteln so dolle auf die Uhr schaut, dann wird das der ernsten Situation der Menschen vor Ort nicht gerecht. Fakt ist: Das Geld wird weiter für Deichertüchtigungen an unserer Ostküste gebraucht, damit die Leute bei uns besser als im Oktober 2023 vor den Wassermassen geschützt sind. Jeder Euro dafür ist gut investiertes Geld, und deshalb sollten die Mittel auch in 2026 weiter zur Verfügung stehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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