Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Zurück in die Zukunft“ – diese Devise gilt fortan wieder für die deutsche Landwirtschaft, insbesondere auch für den ökologischen Landbau. Rückwirkend kann man klar sagen, dass der Ampelminister Özdemir kläglich gescheitert ist, die ökologische Landwirtschaft voranzubringen. In der Ampelzeit stagnierte der vorher starke Zuwachs.
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Trotz der notwendigen Einsparungen auch im Landwirtschaftshaushalt haben wir es in den Verhandlungen geschafft, den Titel „Zukunftsfähige umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau“ um 12,5 Millionen Euro auf nunmehr rund 67 Millionen Euro aufzustocken.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit wird auch die weitere Förderung von innovativen Projekten im Ökolandbau, Ackerbau und bei alternativen Proteinprodukten gewährleistet. Dafür gilt mein Dank unserem Minister Alois Rainer und insbesondere auch unseren Haushältern Esther Dilcher und Dr. Oliver Vogt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Letztendlich profitieren beide Seiten. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft gehen also bei dieser Regierung Hand in Hand. So ist es auch nur folgerichtig, dass trotz großer Sparanstrengungen im Haushalt das Bundesprogramm Ökologischer Landbau fortgesetzt wird.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gibt es nicht mehr!)
Gerade weil der Biosektor ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, dürfen wir bei der Forschung im nachhaltigen Landbau nicht nachlassen. Forschungspolitik ist hier gleichzeitig auch Klimaschutz- und Resilienzpolitik.
In die gleiche Richtung geht die Stabilisierung der Biogasbranche. Nach letztem Stand, August 2024, erbrachten 9 600 Biogasanlagen eine elektrische Leistung von mehr als 5 600 Megawatt. Eine beeindruckende Zahl, bei der Bayern wie bei fast allen erneuerbaren Energien an der Spitze steht.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei fast allen!)
Damit sich auch hier die positive Entwicklung fortsetzt, braucht es eine Rückkehr zu den entscheidenden Kriterien: Die Netzdienlichkeit muss im Aufwand-Nutzen-Verhältnis organisiert werden, die Wärmenetze müssen weiter ausgebaut werden, und die Wirtschaftsdüngervergärung mit dem größten THG-Minderungspotenzial muss gezielt gefördert werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir stoppen die ideologische Betrachtung der Grünen
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beschämend! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
und kümmern uns darum, die nachhaltigen Potenziale unserer heimischen Landwirtschaft optimal zu nutzen.
Es braucht von politischer Seite ein generelles Umdenken bei den nachwachsenden Rohstoffen. Dogmatische Verbote haben uns die Ketten angelegt, von denen wir uns jetzt mühsam lösen müssen. So haben wir uns im Koalitionsvertrag auch dazu verpflichtet, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III, kurz: RED III, praxistauglich umzugestalten.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei wollen wir den Einsatz von alternativen Biokraftstoffen voranbringen.
Zudem dürfen wir den wichtigsten erneuerbaren Rohstoff nicht außer Acht lassen: das Holz. Erfolgreich hat sich Bundesminister Alois Rainer in Brüssel dafür eingesetzt, dass die EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschoben wird und gleichzeitig viel Bürokratie für unsere Waldbauern, aber auch für die heimische Landwirtschaft entfällt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Endlich ist auch hier die ideologische grüne Blockade gelöst. Jetzt kann der Waldumbau für mehr Klimaresilienz im Einklang mit einer sinnvollen und nachhaltigen Nutzung fortgeführt werden.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer „Ideologie“ sagt, ist selber Ideologe!)
Wie Sie sehen, haben wir in der kurzen Zeit schon viel aufgeräumt und wieder in die Spur gebracht.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dennoch liegt noch ein weiter Weg vor uns. Am Ende wird es darauf ankommen, dass wir diesen Weg Schritt für Schritt zielgerichtet weiterverfolgen. Denn eines steht außer Frage: Wir müssen zurück in die Zukunft;
(Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
denn die Zukunft des Standortes Deutschland ist ohne eine starke Land- und Forstwirtschaft nicht zu denken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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