Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialstaat ist mehr als ein Kostenfaktor. 197 Milliarden Euro sind mehr als eine Zahlenkolonne. 197 Milliarden Euro sind der Ausdruck unseres Versprechens: Wir investieren in Menschen, in gesellschaftlichen Zusammenhalt und in gerechte Teilhabe.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Zentrum dieses Haushalts stehen die entscheidenden Fragen unserer Zeit: Wie gestalten wir eine inklusive Gesellschaft, die niemanden zurücklässt? Wie sichern wir Zukunftsgerechtigkeit für alle Generationen? Und wie sorgen wir für soziale Sicherheit, auf die sich die Menschen verlassen können? Mit dem Haushalt 2026 setzen wir hier einen klaren Kurs. Wir haben in den inklusiven Digitalpakt investiert und stellen 5 Millionen Euro bereit, um ein barrierefreies digitales Bildungsangebot für junge Menschen mit Behinderungen aufzubauen. Das schafft echte Chancen und stärkt ihre Selbstständigkeit.
In Berufssprachkurse investieren wir 450 Millionen Euro. Sprache ist der Schlüssel zu Integration, zu guter Arbeit und zu einem selbstbestimmten Leben. Das ist ein zentraler Baustein für den sozialen Aufstieg.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir denken zugleich an die Zukunft unseres Arbeitsmarktes. Mit 35 Millionen Euro unterstützen wir die Work-and-Stay-Agentur,
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ja, das ist wichtig! – Tino Chrupalla [AfD]: Work and stay!)
die Einwanderung in Arbeit beschleunigen und vereinfachen soll.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Aus dem Sondervermögen!)
Fachkräfte sichern Wachstum und leisten langfristig auch ihren nicht unbeträchtlichen Beitrag dazu, unser Rentensystem abzusichern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Ja, mit Sicherheit!)
Damit komme ich zur Rente. Wenn wir über die Rente sprechen, reden wir über Verantwortung. Wir reden über Respekt. Gerade im Osten sind 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner vollständig auf die staatliche Rente angewiesen. Private Vorsorge? Dafür blieb bei vielen einfach in der Vergangenheit nichts übrig. Und wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und zu unserem Wohlstand beigetragen hat, muss im Alter sicher leben können. Und damit das Rentenniveau nicht sinkt, ist das Festhalten an der Haltelinie von 48 Prozent richtig und wichtig.
(Beifall bei der SPD)
Ohne sie würde das Rentenniveau bis 2031 um 1 Prozentpunkt sinken und für viele Menschen Hunderte Euro weniger im Jahr bedeuten.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das stimmt doch nicht! Wir haben doch die Rentengarantie!)
Das wäre nicht nur ungerecht, es würde vielen Menschen Angst machen.
Jede und jeder soll im Alter von seiner verdienten Rente gut und sicher leben können. Unsere Aufgaben in der Rentenpolitik sind klar: Wir müssen erstens dafür sorgen, die Finanzierung langfristig zu sichern – fair und generationengerecht. Wir müssen zweitens die Rahmenbedingungen des demografischen Wandels gestalten, indem wir so viele Menschen wie möglich in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen. Wir müssen drittens Erwerbsbiografien im System besser berücksichtigen und abbilden, insbesondere die von Frauen, von Menschen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Osten.
Die Rentenkommission wird 2026 starten und bis zum zweiten Quartal 2026 Vorschläge unterbreiten. Es ist ja alles noch ganz frisch. Wie wir lesen konnten, ist das Lastenheft für diese Kommission recht umfangreich. Wir können nur sagen: Viel Erfolg! Es ist so dringend und wichtig, dass wir uns mit diesem Thema nicht nur beschäftigen, sondern auch ein Konzept entwickeln, das resilient und zukunftsfähig ist – für alle hier in diesem Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch in diesem Haushalt war uns die auskömmliche Finanzierung der Jobcenter wichtig. Wir stellen für das kommende Jahr 9,95 Milliarden Euro für die Eingliederungsmittel der Jobcenter bereit. Jede erfolgreiche Integration stabilisiert heute das Rentenniveau von morgen. Besonders Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, brauchen gezielte Unterstützung. Deshalb investieren wir: in Qualifizierung, in Eingliederung und in eine moderne Grundsicherung. Auch die Aktivrente ist ein wichtiges Instrument für diejenigen, die länger arbeiten möchten und das auch können.
(Tino Chrupalla [AfD]: Aber nicht für die Selbstständigen!)
Dieser Haushalt stärkt den sozialen Zusammenhalt. Er verbindet finanzielle Verantwortung mit einem klaren Kompass:
(Tino Chrupalla [AfD]: Um Gottes willen!)
Respekt vor Arbeit, Respekt vor Lebensleistung und die Zusage, dass Verlässlichkeit gerade im Alter gelten muss.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Märchenstunde!)
Es ist nicht fair, Generationen gegeneinander auszuspielen. Lassen Sie uns gemeinsam verantwortungsbewusst daran arbeiten, dass niemand im Alter um seine Würde oder um seine Sicherheit fürchten muss!
Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Leon Eckert das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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