Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Arbeit und Soziales bringt drei Herausforderungen zum Ausdruck, vor denen wir stehen.
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Die erste Herausforderung, vor der wir stehen und die wir als Koalition angehen, ist, den Arbeitsmarkt in der schwierigen Lage, in der er gerade ist, zu stabilisieren. Diesen Schwerpunkt setzen wir in diesem Haushalt, indem wir die Budgets, die Mittel und damit die Arbeitsgrundlage der Jobcenter, der Arbeitsvermittlung, aber auch der aktiven Eingliederungsmaßnahmen im Haushalt weiter stärken. Gleichzeitig setzen wir aber einen Reformpunkt um, indem wir beispielsweise bei den Jobcentern nicht einfach nur jedes Jahr das Budget erhöhen, sondern auch darüber reden: Was passiert denn da bei der Effizienz? Wie kann man die Strukturen noch besser machen, als sie es jetzt sind? Deswegen ist ein zentrales und gutes Ergebnis dieser Haushaltsberatungen, dass wir es geschafft haben, einen Prozess anzustoßen, die Effizienz bei den Jobcentern zu stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir stabilisieren den Arbeitsmarkt, indem wir das Thema Arbeitsanreize, das Thema, dass sich Leistung und Arbeit lohnen, angehen. Deswegen bringt die Koalition eine Reform der Grundsicherung auf den Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich bereits jetzt im Haushalt, wenn man die Ansätze des Bürgergelds bzw. der neuen Grundsicherung sieht: Wir kommen hier zu Einsparungen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Kathrin Michel [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen die Themen Fachkräfte und Fachkräftezuwanderung an. Es ist vielsagend, dass in der ersten Rede der Opposition, vonseiten der AfD, 80 Prozent der Redezeit dafür verwendet wurde, gegen Ausländer zu hetzen,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
anstatt bei der Debatte über den Arbeitsmarkt mal darüber zu reden, welchen Beitrag die Fachkräftezuwanderung, welchen Beitrag aber auch die Menschen mit Migrationshintergrund, die in diesem Land fleißig sind, die arbeiten und die sich einbringen, für die Wirtschaftskraft hier im Land leisten.
Auch hier setzen wir einen Schwerpunkt, indem wir das Konzept der Work-and-Stay-Agentur auf den Weg bringen – nicht um eine neue Behörde aufzubauen, sondern um eine digitale Plattform zu schaffen, damit es für Unternehmen einfacher, besser und unbürokratischer funktioniert, Menschen, die wir hier dringend brauchen, in Arbeit zu bringen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen der erste Schwerpunkt dieses Einzelplans: Arbeitsmarkt stabilisieren in schwierigen Zeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die in den Blick, die es schwerer haben, denen es schwerer fällt, im Arbeitsmarkt mitzukommen. Unser Ansatz ist es eben nicht, Leute aus dem Blick zu lassen. Unser Ansatz ist es umgekehrt aber auch nicht, zu sagen: Wenn jemand ein Problem hat, dann lassen wir ihn mit dem Problem und einfach nur möglichst viel Geld alleine. – Sondern unser Ansatz ist es, zu sagen: Wenn jemand hingefallen ist, dann müssen wir ihm wieder auf die Beine helfen. Wir müssen gucken, wie wir unterstützen können.
Deswegen stärken wir mit diesem Einzelplan die Teilhabe. Das sieht man bei der Fortfinanzierung der Berufssprachkurse. Das sieht man – Kollegin Kathrin Michel hat es angesprochen – daran, dass wir den inklusiven Digitalpakt finanziell fortschreiben. Gleichzeitig schaffen wir im Haushalt aber auch mehr Flexibilität, um dieses Projekt zu finanzieren und mehr finanzielle Möglichkeiten zu geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, ich bin Ihnen und dem Haus dankbar, dass auch das Thema Bundesteilhabegesetz in einer Arbeitsgruppe angegangen wird. Denn wenn wir über den Haushalt für Arbeit und Soziales reden, müssen wir natürlich den Bundeshaushalt im Blick haben. Wir dürfen aber auch nicht die kommunalen Haushalte aus dem Blick verlieren, wo dieses Thema vor Ort zu Problemen führt. Deswegen ist es richtig, dass wir hier auch über die Strukturen reden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dritte Herausforderung, die wir in diesem Haushalt sehen und die wir angehen, ist, dass wir die Rente zukunftsfest machen müssen. Auch da sind die ersten Ansätze in diesem Einzelplan zu sehen, zum Beispiel, indem wir – es klingt nach einem technischen Detail, erhöht aber die Transparenz und führt gleichzeitig zu Kosteneinsparungen – die Berechnung des Bundeszuschusses anders vornehmen, transparenter vornehmen, besser vornehmen, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Obwohl wir das tun – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, steigt der Bundeszuschuss zur Rente von aktuell knapp 127 Milliarden Euro bis 2029 auf 150 Milliarden Euro an.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Er sinkt im nächsten Jahr!)
Das zeigt beispielhaft, dass Handlungsbedarf besteht, unsere Sozialversicherungssysteme tragfähig und zukunftsfest für den demografischen Wandel zu machen, den wir vor uns haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt dieser Einzelplan zentrale und wichtige Schwerpunkte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Einzelplan in weiten Teilen eine Bestandsaufnahme des Status quo ist und dass dieser Einzelplan nicht der Dauerzustand bleiben darf. Ansonsten wird es in diesem Haushalt für Arbeit und Soziales, aber auch im Bundeshaushalt insgesamt auf eine zunehmende Versteinerung der Bundesfinanzen hinauslaufen, mit der Konsequenz, dass wir zum Ende dieses und Anfang des kommenden Jahrzehnts massive Einschränkungen in unserer fiskal- und finanzpolitischen Handlungsfähigkeit haben werden.
Wenn wir wollen, dass auch kommende Generationen, dass auch diejenigen, die hier im nächsten Jahrzehnt Sozial-, Renten- und Haushaltspolitik betreiben, noch Handlungsspielräume haben, dann liegt die Herausforderung, die vor uns liegt, darin, diesen Trend, diese Versteinerung zu brechen und anzugehen, und das werden wir in dieser Koalition tun. Die ersten Schwerpunkte sind in diesem Haushalt gesetzt; es bleibt aber auch noch was zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Bestandsaufnahme heraus folgt die Herausforderung, dass wir diesen Ausgabentrends gegensteuern müssen, damit wir am Ende, auch am Ende dieser Wahlperiode, die Dinge zusammenbringen, um die es geht: die soziale Sicherheit, die wir stärken wollen, aber auch die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen und damit nicht zuletzt die Generationengerechtigkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Tamara Mazzi das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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