Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden in dieser Woche den Haushalt 2026. Das ist ein wichtiges politisches Signal, weil wir alle wissen: Die ökonomischen Rahmenbedingungen sind alles andere als gut und einfach. Umso mehr ist es ein politischer Erfolg dieser Koalition, einen solch zukunftsweisenden und insgesamt ausgewogenen Haushalt vorzulegen.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Er ist nicht nur ein Erfolg der Bundesregierung, sondern vor allem auch ein Erfolg der beiden Koalitionsfraktionen hier im Deutschen Bundestag. Ich möchte mich bei den Haushälterinnen und Haushältern bedanken, an der Spitze stehend insbesondere bei Frau Michel und Herrn Bury. Das war wirklich ein Kraftakt!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Natürlich bedanke ich mich bei allen Abgeordneten. Denn es war in der Tat eine Nachtsitzung, und der Arbeitsschutz, streng genommen, wäre an dem Abend möglicherweise außer Kraft gesetzt worden. Wir sollten in Zukunft darauf achten.
Insbesondere möchte ich mich auch bei denen bedanken, die hinter den Kulissen arbeiten. Das sind die Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen und auch die Mitarbeitenden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die wirklich in einem halben Jahr zwei Haushalte durchgearbeitet haben. Auch an sie noch mal herzlichen Dank!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich bin froh, dass wir jetzt Planungssicherheit haben; denn Planungssicherheit braucht dieses Land jetzt. Mit diesem Haushalt setzen wir die richtigen Schwerpunkte. Wir stärken den Arbeitsmarkt, und wir modernisieren den Sozialstaat. Wir werden das Gesamtbudget der Jobcenter um 1 Milliarde Euro anheben, um eben auch mehr Eingliederung und Vermittlung möglich zu machen. Deshalb verstetigen wir auch den Ansatz für die Deutschsprachförderung; denn Sprache ist letztendlich der Schlüssel für eine gute Arbeitsmarktintegration.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und genau deshalb investieren wir die 35 Millionen Euro in den Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur, weil wir qualifizierte Fachkräfte brauchen, die in unser Land kommen. Wir wollen sie einfacher und schneller in den Arbeitsmarkt integrieren, und dafür ist diese Agentur der richtige Schritt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir sichern die Arbeit von heute, aber wir schaffen auch die Arbeit von morgen. Wir erleben in der Tat einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und auch die demografische Entwicklung, und mit vorausschauender Arbeitsmarktpolitik möchten wir diesen Wandel gestalten.
Deshalb haben wir gestern gemeinsam mit der Kollegin Prien mit der Nationalen Weiterbildungskonferenz einen Startschuss für unsere Weiterbildungsoffensive gesetzt; wir wollen diese Offensive, die seit 2019 schon sehr erfolgreich arbeitet, weiter ausbauen. Das wird uns helfen, durch Qualifizierung und durch Weiterbildung den Wandel intensiv zu befördern, sodass viele Menschen, die in diesem Wandel noch unsicher sind, wo sie auf dem Arbeitsmarkt einen neuen Platz finden, eine große Unterstützung erhalten. Auch das ist ein guter Punkt, den wir gestern noch mal gestartet haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Insgesamt ist es so: Ja, dieser Einzelhaushalt ist der größte innerhalb der Bundesregierung: 197,3 Milliarden Euro. Da geht es wirklich um viel Geld. Sie wissen aber auch: Ein hoher Anteil dieses Etats, nämlich 99 Prozent, besteht aus gesetzlich gebundenen Pflichtaufgaben. Das ist aber kein Nachteil, sondern es ist auch ein Standortvorteil für Deutschland.
Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und für sozialen Frieden. Er stärkt die Binnenkonjunktur und auch die Kaufkraft, und vor allem gibt er sehr, sehr vielen Menschen in diesem Land Sicherheit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Rente war in den vergangenen Wochen immer wieder ein Schwerpunkt, auch im Koalitionsausschuss gestern. Wir alle in der Bundesregierung haben das gleiche Ziel: Wir wollen eine Altersvorsorge in Deutschland, die sicher und gerecht ist, über alle Generationen, und wir wollen vor allen Dingen eine Rente, auf die sich die Menschen verlassen können. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Mütterrente, der Betriebsrente, der Frühstartrente, der Aktivrente und auch einer Reform der privaten Altersvorsorge stellen wir jetzt schon die richtigen Weichen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und so groß die Unterschiede manchmal auch sind: Wir handeln gemeinsam, und wir tragen gemeinsam die Verantwortung für unser Land. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass sich die Koalitionsfraktionen auch auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt haben – auch das ist wichtig – und sich einig sind, dass wir jetzt sehr zeitnah eine Rentenkommission einsetzen, die umfangreiche und auch mutige Schritte bei der Rente gehen will, die es auch braucht.
Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung einer Rentenkommission geeinigt, und deshalb wollen wir eben auch zügig Ergebnisse liefern. Und es liegt jetzt an uns allen, ob diese Rentenkommission die besten Vorschläge für die Altersvorsorge der Zukunft erarbeiten kann.
Ich möchte mich ausdrücklich noch mal für die Zusammenarbeit bedanken. Und vor allen Dingen möchte ich sagen, dass dieser Haushalt, aber auch die Reform der Alterssicherung einen wichtigen Beitrag für dieses Land leisten werden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Ulrike Schielke-Ziesing das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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