Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr ganzer Haushalt zeigt klar: Ihre Koalition kann nicht mit Geld umgehen. Das Sondervermögen ist eine riesige Chance für unsere Zukunft. Sie aber verspielen diese Zukunft, vor allem die Zukunft der jungen Generation. Sie verschieben Gelder zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen, ohne zusätzliche Investitionen zu tätigen. Sie verschenken Wachstumschancen, und das ist für die Finanzierung unseres Sozialhaushaltes ganz entscheidend. Es ist ein Drama, was Sie hier machen.
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Sie legen einen Klimasparhaushalt vor. Die Ausgaben für Klima- und Umweltschutz sinken um mehr als 1 Milliarde Euro. Wir reden hier über den Haushalt Arbeit und Soziales; aber es ist klar: Die Ärmeren und Schwächeren zahlen in besonderem Maße die Zeche, wenn wir nicht in Klimaschutz investieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genauso zukunftsvergessen wie der Gesamthaushalt ist die Regierungspolitik im Bereich „Arbeit und Soziales“. Gerade jetzt, wo die Eingliederung in den Arbeitsmarkt so große Erfolge zeigt, nehmen Sie die aus der Ukraine Geflüchteten aus dem Bürgergeld heraus und erschweren ohne Not die Jobvermittlungen. Am Ende sparen Sie damit gar nichts. Statt effizienter Arbeitsmarktpolitik schaffen Sie zusätzliche Bürokratie und eine überlastete Verwaltung. So eine Politik löst keine Probleme, sie schafft nur neue.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch Ministerin Bas ist darüber verständlicherweise nicht glücklich.
Mit der neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, will die Regierung Menschen schnell in den nächstmöglichen Job vermitteln, anstatt zu qualifizieren und dauerhafte Beschäftigung zu schaffen. Ihr Motto – und das ist falsch – ist: Fordern vor Fördern. Das Fördern würde ja erst mal Geld kosten, bevor es Geld spart. Entsprechend wird in diesem Haushalt die Eingliederung in den Arbeitsmarkt wieder nicht ausreichend ausgestattet. Durch die Änderung beim Bürgergeld müssen Verwaltungsverfahren, Prozesse und Software geändert werden. Das erhöht die Verwaltungskosten, sodass noch mehr Geld von den Eingliederungstiteln in den Verwaltungsetat umgeschichtet werden muss, welches dann natürlich für die Eingliederung fehlt.
Auch für die berufsbezogene Deutschsprachförderung setzt die Regierung trotz hohen Bedarfs zu wenig Mittel an. Fehlen Sprachkurse, sinken Beschäftigungschancen und steigen die Ausgaben für Bürgergeld. Da nützt dann auch eine Work-and-Stay-Agentur nichts, wenn man den Menschen, die schon da sind, immer neue Hürden in den Weg legt, obwohl sie gerne arbeiten würden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei der Rente führen Sie in der Koalition eine völlig fehlgeleitete Debatte. Auch für die Finanzierbarkeit der Rente ist eine möglichst hohe Ausschöpfung der Beschäftigungschancen ganz zentral. Im vielzitierten Nachhaltigkeitsfaktor steckt der Rentnerquotient, den wir mit einem hohen Beschäftigungsniveau günstig beeinflussen können. Wir müssen Langzeitarbeitslose, Geflüchtete, Schwerbehinderte mehr in Arbeit bringen und mehr Möglichkeiten für ein freiwilliges längeres Arbeiten schaffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch für die Rente brauchen wir mehr Arbeitsvermittlung. Und für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir viel mehr Geld für Kinderbetreuung in Kitas und Ganztagsschulen, damit Frauen so arbeiten können, wie sie es wollen. Das brauchen wir für die Gleichstellung, aber auch für die Wirtschaft und die Renten. Auch in diesem Bereich setzen Sie im Haushalt die falschen Schwerpunkte.
An allen Ecken und Enden zeigt sich: Sie können nicht mit Geld umgehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Danke sehr. – Jetzt hat für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Pascal Meiser das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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