Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Hinter dem Einzelplan 11, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, verstecken sich wieder mal Verschwendungsfälle der unangenehmsten Art. Zunächst nenne ich ein paar Hintergründe zu Ihrer Ausgabenpolitik; denn solange Sie diese Praxis nicht beenden, beenden wir nicht die Anklage ebendieser.
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Während hierzulande Unternehmen Insolvenz anmelden, weil ihnen die Aufträge verloren gehen, Kredite platzen, Energiekosten explodieren, wird Steuergeld mit einer Großzügigkeit verteilt, die man eigentlich nur aus sehr guten Zeiten kennt. Doch sehr gute Zeiten haben wir nicht; wir haben nicht mal gute Zeiten. Wir erleben den Winter der Reformen, das Versiegen der Hoffnung, die Kälte Ihrer Politik.
(Beifall bei der AfD)
Dies jetzt an die Adresse der Union: Sie sehen es aktuell bei den Familienunternehmen, dem Rückgrat des Mittelstands. Die können diese Politik nicht mehr ertragen. Und fragen Sie gerne mal an Ihrer Basis nach! Fragen Sie in Ihrem eigenen Wahlkreis! Auch die können diese Politik nicht mehr ertragen. Ja, es ist so weit: Deutschland, liebe Christdemokraten, kann diese Politik nicht mehr ertragen.
(Beifall bei der AfD)
Trotzdem finanzieren Sie Projekte, die klingen, als stammten sie aus einem Parallelhaushalt, aus einer Parallelrealität. Über das ESF-Bundesprogramm MY TURN beispielsweise wurden bislang knapp 114 Millionen Euro bewilligt. In Thüringen richtet MY TURN sogenannte Empowerment-Räume für jene ein, die vorgeblich von Rassismus und Diskriminierung betroffen seien. Ein von MY TURN gefördertes Projekt ist auch Gründungsmitglied der linken Thüringer NGO Thadine. Nach der legendären Kemmerich-Wahl – wir erinnern uns – forderte Thadine CDU und FDP dazu auf, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten und sich von der vermeintlichen „nationalistischen und faschistischen Ideologie“ der AfD abzugrenzen.
(Zuruf von der Linken: Gut so!)
Dies war ein klarer Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigungen, und trotzdem finanzieren Sie einen solchen Verein, der den Kampf gegen die einzige echte Opposition in unserem Land betreibt.
(Beifall bei der AfD)
Währenddessen erodiert das reale Fundament der Arbeitsgesellschaft. Ich schaue erneut mit Sorge nach Thüringen: Gemäß den Daten aus dem Thüringer Landesamt für Statistik erlebt unser Freistaat einen dramatischen Anstieg an Unternehmensinsolvenzen. Für 2025 liegen Zahlen für das erste Halbjahr vor. Mit 169 Insolvenzen landesweit sehen wir erneut einen Zuwachs von 12 Prozent gegenüber dem ohnehin schon miserablen Vorjahr. Und jetzt verraten Sie mir vielleicht, was ich eigentlich den arbeitslos werdenden Menschen in meinem Wahlkreis in Südthüringen sagen soll, wenn ich von Berlin nach Hause komme. Dass Sie ihre Nöte, ihre familiären Notlagen, ihre Not ernst nehmen? Nein!
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sehr verehrte Damen und Herren der Altparteien, Sie lösen die von Ihnen geschaffenen Probleme nicht. Sie können es nicht, Sie wollen es nicht, Sie müssen abgewählt werden – in Thüringen, im Bund und überall. Und wenn wir dann in zwei, drei, vier Jahren erneut über Einzelpläne reden, dann werden die genannten Verschwendungsbeispiele hoffentlich wie eine schlechte Karikatur einer verblichenen Epoche klingen.
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Hülya Düber das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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