Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den vorausgehenden Wortbeitrag anhörte, dachte ich: Daran wird der Unterschied zwischen Ihnen und uns, der Koalition, sehr deutlich.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "11.660" }, { "text": "Sehr geehrte Frau Ministerin!", "timeStart": "11.660", "timeEnd": "14.600" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "14.600", "timeEnd": "18.280" }, { "text": "Als ich mir den vorausgehenden Wortbeitrag anhörte, dachte ich: Daran wird der Unterschied zwischen Ihnen und uns, der Koalition, sehr deutlich.", "timeStart": "18.280", "timeEnd": "28.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist gewollt!)
", "sentences": [ { "text": "(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist gewollt!)", "timeStart": "18.280", "timeEnd": "39.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da wiederhole ich die Worte meines Landesgruppenchefs: Sie quatschen unser Land in Depressionen, und wir bringen Deutschland mit Klarheit und Engagement wieder voran.
", "sentences": [ { "text": "Da wiederhole ich die Worte meines Landesgruppenchefs: Sie quatschen unser Land in Depressionen, und wir bringen Deutschland mit Klarheit und Engagement wieder voran.", "timeStart": "28.640", "timeEnd": "39.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD)", "timeStart": "28.640", "timeEnd": "51.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist weit mehr als eine Zusammenstellung von Zahlen. Ja, es handelt sich um den größten Einzelplan des Bundes. Doch im Kern geht es um etwas Grundsätzliches: um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und um die Fragen, wie wir diesen Zusammenhalt sichern, wie wir Menschen nachhaltig in Arbeit bringen und wie wir unseren Sozialstaat so gestalten, dass er auch dauerhaft tragfähig bleibt.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist weit mehr als eine Zusammenstellung von Zahlen.", "timeStart": "39.320", "timeEnd": "51.600" }, { "text": "Ja, es handelt sich um den größten Einzelplan des Bundes.", "timeStart": "51.600", "timeEnd": "55.880" }, { "text": "Doch im Kern geht es um etwas Grundsätzliches: um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und um die Fragen, wie wir diesen Zusammenhalt sichern, wie wir Menschen nachhaltig in Arbeit bringen und wie wir unseren Sozialstaat so gestalten, dass er auch dauerhaft tragfähig bleibt.", "timeStart": "55.880", "timeEnd": "74.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "55.880", "timeEnd": "82.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Sozialstaat bleibt nur dann stark, wenn seine wirtschaftliche Grundlage auch stark ist. Und genau da stehen wir, liebe Kollegin Carstensen, derzeit vor großen Herausforderungen: Immer mehr Unternehmen agieren zurückhaltend. Das aktuelle Beschäftigungsbarometer des ifo-Instituts ist im November erneut gesunken.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Sozialstaat bleibt nur dann stark, wenn seine wirtschaftliche Grundlage auch stark ist.", "timeStart": "74.600", "timeEnd": "82.560" }, { "text": "Und genau da stehen wir, liebe Kollegin Carstensen, derzeit vor großen Herausforderungen: Immer mehr Unternehmen agieren zurückhaltend.", "timeStart": "82.560", "timeEnd": "91.760" }, { "text": "Das aktuelle Beschäftigungsbarometer des ifo-Instituts ist im November erneut gesunken.", "timeStart": "91.760", "timeEnd": "97.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Liegt aber nicht an uns!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Liegt aber nicht an uns!)", "timeStart": "91.760", "timeEnd": "103.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hinter diesen Zahlen stehen Menschen und Familien, die Verlässlichkeit brauchen. Und die Zahlen zeigen uns mit aller Deutlichkeit: Unsere Wirtschaft braucht endlich wieder Luft zum Atmen!
", "sentences": [ { "text": "Hinter diesen Zahlen stehen Menschen und Familien, die Verlässlichkeit brauchen.", "timeStart": "97.680", "timeEnd": "103.120" }, { "text": "Und die Zahlen zeigen uns mit aller Deutlichkeit: Unsere Wirtschaft braucht endlich wieder Luft zum Atmen!", "timeStart": "103.120", "timeEnd": "109.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Mensch, jetzt machen Sie das Land mal nicht so schlecht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Mensch, jetzt machen Sie das Land mal nicht so schlecht!)", "timeStart": "103.120", "timeEnd": "118.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit Unternehmen wieder mehr investieren, innovativ sein und Arbeitsplätze schaffen können.
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit Unternehmen wieder mehr investieren, innovativ sein und Arbeitsplätze schaffen können.", "timeStart": "109.160", "timeEnd": "118.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "109.160", "timeEnd": "125.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb brauchen wir jetzt eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht nur verwaltet, sondern entschlossen handelt.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb brauchen wir jetzt eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht nur verwaltet, sondern entschlossen handelt.", "timeStart": "118.560", "timeEnd": "125.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Worthülsen!)
", "sentences": [ { "text": "(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Worthülsen!)", "timeStart": "118.560", "timeEnd": "131.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die wirtschaftliche Lage macht diese Aufgabe nicht kleiner – sie macht sie umso notwendiger.
", "sentences": [ { "text": "Die wirtschaftliche Lage macht diese Aufgabe nicht kleiner – sie macht sie umso notwendiger.", "timeStart": "125.400", "timeEnd": "131.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt machen Sie doch nicht auf so negativ!)
", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt machen Sie doch nicht auf so negativ!)", "timeStart": "125.400", "timeEnd": "135.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau aus diesem Grund treiben wir die Reform der Grundsicherung voran. Wir machen sie zu dem, was sie sein soll: eine verlässliche Unterstützung für diejenigen, die Hilfe brauchen, und ein klares Signal zur Eigenverantwortung für alle, die arbeiten können.
", "sentences": [ { "text": "Genau aus diesem Grund treiben wir die Reform der Grundsicherung voran.", "timeStart": "131.080", "timeEnd": "135.160" }, { "text": "Wir machen sie zu dem, was sie sein soll: eine verlässliche Unterstützung für diejenigen, die Hilfe brauchen, und ein klares Signal zur Eigenverantwortung für alle, die arbeiten können.", "timeStart": "135.160", "timeEnd": "147.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn jetzt der Ministerin vorgehalten wird, dass nur 86 Millionen Euro eingespart werden, dann empfehle ich – auch wieder in Richtung AfD –, einmal die Präambel des Entwurfs zu lesen.
", "sentences": [ { "text": "Wenn jetzt der Ministerin vorgehalten wird, dass nur 86 Millionen Euro eingespart werden, dann empfehle ich – auch wieder in Richtung AfD –, einmal die Präambel des Entwurfs zu lesen.", "timeStart": "147.200", "timeEnd": "157.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Es wurden 1,5 Milliarden Euro versprochen! Was Sie einsparen, ist lächerlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Es wurden 1,5 Milliarden Euro versprochen! Was Sie einsparen, ist lächerlich!)", "timeStart": "147.200", "timeEnd": "163.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da wird genau vorgerechnet, wie es zukünftig durch Arbeitsvermittlung zu Einsparungen kommt.
", "sentences": [ { "text": "Da wird genau vorgerechnet, wie es zukünftig durch Arbeitsvermittlung zu Einsparungen kommt.", "timeStart": "157.600", "timeEnd": "163.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "157.600", "timeEnd": "169.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann wissen Sie auch, worüber wir reden bei den 1,5 Milliarden Euro.
", "sentences": [ { "text": "Dann wissen Sie auch, worüber wir reden bei den 1,5 Milliarden Euro.", "timeStart": "163.920", "timeEnd": "169.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Besonders freue ich mich, dass wir in der Koalition den Aufbau der Work-and-Stay-Agentur beschlossen haben. Das ist ein echter Meilenstein für eine schnellere und effizientere Fachkräfteeinwanderung. Wir brauchen Verfahren, die funktionieren, die schneller sind und die Betriebe nicht mit Bürokratie belasten. Die Bündelung der Verfahren, gemeinsam mit der zentralen Ausländerbehörde des BMI, ist ein echter Modernisierungsschritt, der unseren Wirtschaftsstandort stärkt.
", "sentences": [ { "text": "Besonders freue ich mich, dass wir in der Koalition den Aufbau der Work-and-Stay-Agentur beschlossen haben.", "timeStart": "169.480", "timeEnd": "176.200" }, { "text": "Das ist ein echter Meilenstein für eine schnellere und effizientere Fachkräfteeinwanderung.", "timeStart": "176.200", "timeEnd": "182.160" }, { "text": "Wir brauchen Verfahren, die funktionieren, die schneller sind und die Betriebe nicht mit Bürokratie belasten.", "timeStart": "182.160", "timeEnd": "189.760" }, { "text": "Die Bündelung der Verfahren, gemeinsam mit der zentralen Ausländerbehörde des BMI, ist ein echter Modernisierungsschritt, der unseren Wirtschaftsstandort stärkt.", "timeStart": "189.760", "timeEnd": "200.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "All diese Maßnahmen sind aber nur ein Teil dessen, was wir leisten müssen. Unser Sozialstaat braucht eine strukturelle Weiterentwicklung nicht nur im Kleinen, sondern im Systemischen. Deshalb ist die Sozialstaatskommission so wichtig. Sie legt die fachliche Grundlage dafür, dass wir die notwendigen Reformen in der sozialen Sicherung überhaupt umsetzen können: zielgerichteter, effizienter und gerechter.
", "sentences": [ { "text": "All diese Maßnahmen sind aber nur ein Teil dessen, was wir leisten müssen.", "timeStart": "200.020", "timeEnd": "205.260" }, { "text": "Unser Sozialstaat braucht eine strukturelle Weiterentwicklung nicht nur im Kleinen, sondern im Systemischen.", "timeStart": "205.260", "timeEnd": "214.180" }, { "text": "Deshalb ist die Sozialstaatskommission so wichtig.", "timeStart": "214.180", "timeEnd": "217.880" }, { "text": "Sie legt die fachliche Grundlage dafür, dass wir die notwendigen Reformen in der sozialen Sicherung überhaupt umsetzen können: zielgerichteter, effizienter und gerechter.", "timeStart": "217.880", "timeEnd": "230.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "217.880", "timeEnd": "248.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, unser Ziel ist ein Sozialstaat, der Halt gibt, aber auch Chancen eröffnet, der gerecht ist, weil er Verantwortung ernst nimmt, und der stark bleibt, weil er sich an den realen Herausforderungen orientiert. Wir legen heute einen Haushalt vor, der diesen Anspruch verfolgt. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, unser Ziel ist ein Sozialstaat, der Halt gibt, aber auch Chancen eröffnet, der gerecht ist, weil er Verantwortung ernst nimmt, und der stark bleibt, weil er sich an den realen Herausforderungen orientiert.", "timeStart": "230.160", "timeEnd": "248.080" }, { "text": "Wir legen heute einen Haushalt vor, der diesen Anspruch verfolgt.", "timeStart": "248.080", "timeEnd": "252.840" }, { "text": "Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.", "timeStart": "252.840", "timeEnd": "253.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen herzlichen Dank.", "timeStart": "253.880", "timeEnd": "254.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "253.880", "timeEnd": "263.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die AfD-Fraktion hat Herr Thomas Stephan das Wort. Bitte sehr.
", "sentences": [ { "text": "Für die AfD-Fraktion hat Herr Thomas Stephan das Wort.", "timeStart": "254.840", "timeEnd": "263.920" }, { "text": "Bitte sehr.", "timeStart": "263.920", "timeEnd": "263.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "263.920", "timeEnd": "263.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den vorausgehenden Wortbeitrag anhörte, dachte ich: Daran wird der Unterschied zwischen Ihnen und uns, der Koalition, sehr deutlich.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist gewollt!)
Da wiederhole ich die Worte meines Landesgruppenchefs: Sie quatschen unser Land in Depressionen, und wir bringen Deutschland mit Klarheit und Engagement wieder voran.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist weit mehr als eine Zusammenstellung von Zahlen. Ja, es handelt sich um den größten Einzelplan des Bundes. Doch im Kern geht es um etwas Grundsätzliches: um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und um die Fragen, wie wir diesen Zusammenhalt sichern, wie wir Menschen nachhaltig in Arbeit bringen und wie wir unseren Sozialstaat so gestalten, dass er auch dauerhaft tragfähig bleibt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Sozialstaat bleibt nur dann stark, wenn seine wirtschaftliche Grundlage auch stark ist. Und genau da stehen wir, liebe Kollegin Carstensen, derzeit vor großen Herausforderungen: Immer mehr Unternehmen agieren zurückhaltend. Das aktuelle Beschäftigungsbarometer des ifo-Instituts ist im November erneut gesunken.
(Zuruf von der AfD: Liegt aber nicht an uns!)
Hinter diesen Zahlen stehen Menschen und Familien, die Verlässlichkeit brauchen. Und die Zahlen zeigen uns mit aller Deutlichkeit: Unsere Wirtschaft braucht endlich wieder Luft zum Atmen!
(Beatrix von Storch [AfD]: Mensch, jetzt machen Sie das Land mal nicht so schlecht!)
Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit Unternehmen wieder mehr investieren, innovativ sein und Arbeitsplätze schaffen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb brauchen wir jetzt eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht nur verwaltet, sondern entschlossen handelt.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Worthülsen!)
Die wirtschaftliche Lage macht diese Aufgabe nicht kleiner – sie macht sie umso notwendiger.
(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt machen Sie doch nicht auf so negativ!)
Genau aus diesem Grund treiben wir die Reform der Grundsicherung voran. Wir machen sie zu dem, was sie sein soll: eine verlässliche Unterstützung für diejenigen, die Hilfe brauchen, und ein klares Signal zur Eigenverantwortung für alle, die arbeiten können.
Wenn jetzt der Ministerin vorgehalten wird, dass nur 86 Millionen Euro eingespart werden, dann empfehle ich – auch wieder in Richtung AfD –, einmal die Präambel des Entwurfs zu lesen.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Es wurden 1,5 Milliarden Euro versprochen! Was Sie einsparen, ist lächerlich!)
Da wird genau vorgerechnet, wie es zukünftig durch Arbeitsvermittlung zu Einsparungen kommt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dann wissen Sie auch, worüber wir reden bei den 1,5 Milliarden Euro.
Besonders freue ich mich, dass wir in der Koalition den Aufbau der Work-and-Stay-Agentur beschlossen haben. Das ist ein echter Meilenstein für eine schnellere und effizientere Fachkräfteeinwanderung. Wir brauchen Verfahren, die funktionieren, die schneller sind und die Betriebe nicht mit Bürokratie belasten. Die Bündelung der Verfahren, gemeinsam mit der zentralen Ausländerbehörde des BMI, ist ein echter Modernisierungsschritt, der unseren Wirtschaftsstandort stärkt.
All diese Maßnahmen sind aber nur ein Teil dessen, was wir leisten müssen. Unser Sozialstaat braucht eine strukturelle Weiterentwicklung nicht nur im Kleinen, sondern im Systemischen. Deshalb ist die Sozialstaatskommission so wichtig. Sie legt die fachliche Grundlage dafür, dass wir die notwendigen Reformen in der sozialen Sicherung überhaupt umsetzen können: zielgerichteter, effizienter und gerechter.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, unser Ziel ist ein Sozialstaat, der Halt gibt, aber auch Chancen eröffnet, der gerecht ist, weil er Verantwortung ernst nimmt, und der stark bleibt, weil er sich an den realen Herausforderungen orientiert. Wir legen heute einen Haushalt vor, der diesen Anspruch verfolgt. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat Herr Thomas Stephan das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1128390/21045.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214501900", "lastChanged": "2026-06-16 14:27:59" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210045021" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210045", "attributes": { "number": 45 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210045" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10231", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 11", "title": "Arbeit und Soziales" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10231" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733510", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Hülya Düber", "labelAlternative": [ "Hülya Bandak" ], "degree": "Dr.", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Hülya Düber", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%BClya_D%C3%BCber" }, "abgeordnetenwatchID": "182893" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733510" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Beatrix von Storch", "labelAlternative": [ "Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch", "Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Oldenburg", "Beatrix von Oldenburg" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14924803&v=e9d1127a", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Beatrix von Storch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_von_Storch" }, "abgeordnetenwatchID": "29202" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14924803" } }, { "type": "person", "id": "Q40998741", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ulrike Schielke-Ziesing", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998741&v=3d4b9c18", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ulrike Schielke-Ziesing", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrike_Schielke-Ziesing" }, "abgeordnetenwatchID": "123546" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998741" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210045021&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q314073", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Ifo Institut für Wirtschaftsforschung", "labelAlternative": [ "IFO-Institut", "Ifo Institut", "Ifo Institut für Wirtschaftsforschung e.V.", "Ifo Institut für Wirtschaftsforschung e. V.", "ifo Institut für Wirtschaftsforschung", "Ifo Institute – Leibniz Institute for Economic Research", "Ifo Institute" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q314073&v=e3045a61", "thumbnailCreator": "ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ifo Institut für Wirtschaftsforschung", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ifo_Institut_f%C3%BCr_Wirtschaftsforschung" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q314073" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q491578", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BMAS", "labelAlternative": [ "Bundesministerium für Arbeit und Soziales", "Bundesarbeitsministerium", "Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung", "Bundessozialministerium", "Bundesministerium für Arbeit" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q491578&v=ca5223c6", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "88", "wikipedia": { "title": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_f%C3%BCr_Arbeit_und_Soziales" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q491578" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210045021&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2061", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283267", "subType": "Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen", "date": "2025-11-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102061.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15246" } }, { "type": "document", "id": "15268", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2011", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026\r\n(Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksache 21/600 -\r\nhier: Einzelplan 11\r\nGeschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282507", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-10-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102011.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15268" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210045021&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210045021&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733510", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "timeStart": "103.12", "timeEnd": "118.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9924 } } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "timeStart": "125.4", "timeEnd": "135.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9924 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998741", "attributes": { "timeStart": "18.28", "timeEnd": "39.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9898 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998741", "attributes": { "timeStart": "118.56", "timeEnd": "131.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9898 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998741", "attributes": { "timeStart": "147.2", "timeEnd": "163.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9864 } } }, { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15268", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "28.64", "timeEnd": "51.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "55.88", "timeEnd": "82.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "109.16", "timeEnd": "125.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "157.6", "timeEnd": "169.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "253.88", "timeEnd": "263.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "28.64", "timeEnd": "51.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "55.88", "timeEnd": "82.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "109.16", "timeEnd": "125.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "157.6", "timeEnd": "169.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "253.88", "timeEnd": "263.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q314073", "attributes": { "timeStart": "91.76", "timeEnd": "97.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6061 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "18.28", "timeEnd": "39.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "28.64", "timeEnd": "51.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "91.76", "timeEnd": "103.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "103.12", "timeEnd": "118.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "118.56", "timeEnd": "131.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "125.4", "timeEnd": "135.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "147.2", "timeEnd": "157.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "147.2", "timeEnd": "163.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6766 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "254.84", "timeEnd": "263.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "263.92", "timeEnd": "263.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q491578", "attributes": { "timeStart": "39.32", "timeEnd": "51.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9733 } } } ] } } }