Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in den vergangenen Jahren ist der Einzelplan 11 im Bundeshaushalt 2026 wieder der finanzstärkste Einzeletat.
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Doch irgendwann sind die Grenzen des Machbaren für die stärkste Wirtschaftsmacht Europas erreicht. Dies wird nach Jahren der Rezession und explodierender Haushaltskosten immer deutlicher. Im Großen wie im Kleinen kann man sich leider nicht ohne Ende verschulden. Oder, wie meine Oma immer sagt: Man kann nur mit dem Geld arbeiten, welches man tatsächlich hat.
(Zuruf von der AfD: Hier nicht!)
Ein Weiter-so können wir uns an dieser Stelle leider nicht mehr leisten. Oder, wie der Bundesfinanzminister es in der letzten Haushaltswoche auf den Punkt gebracht hat: „Der Status quo ist unser Gegner.“
Während die Mehrkosten fast ausschließlich auf die steigenden Rentenzuschüsse zurückzuführen sind, beziehen fast 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, 8 Prozent der Gesamtbevölkerung, und das trotz eines akuten Mangels an Arbeitskräften und in einer wirtschaftlichen Schieflage auf nahezu allen Gebieten.
Es ist mehr als klar, dass wir eine umfassende und tiefgreifende Sozialstaatsreform benötigen, gerade bei Rente und Bürgergeld. Aber auch darüber hinaus sind weitreichende Veränderungen notwendig, um den Sozialstaat handlungsfähig zu halten: die Bündelung von Sozialleistungen, der Abbau von zeitintensiver und teurer Bürokratie, die flächendeckende Digitalisierung und die Umverteilung von Finanzmitteln; denn wir haben schlichtweg ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Nur so können wir den heutigen Sozialstaat digitaler, fairer und vor allem mit Perspektive gestalten,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
und das, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden.
Damit sind Ziel und Arbeitsauftrag klar: Egal ob es um Rente, Bürgergeld, Tariftreue oder Arbeitszeitflexibilisierung geht, wir brauchen zukunftsfähige und tragfähige Lösungen, die die Lebensrealitäten der gesamten Gesellschaft berücksichtigen.
Eine Sozialstaatsreform darf aber nicht mit einer planlosen Leistungskürzung einhergehen. Vielmehr geht es um die Wahrung und Schaffung von fairen und planbaren Rahmenbedingungen,
(Beifall bei der CDU/CSU)
die das Fördern und Fordern wieder in den Vordergrund unseres Handelns stellen.
Dabei geht es nicht nur darum, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, sondern auch darum, das vorhandene inländische Potenzial zu heben und möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Bei der angekündigten Work-and-Stay-Agentur und der Kürzung von Sozialleistungen bei Totalverweigerung setzen wir dabei die ersten Akzente.
Besonders betonen möchte ich auch die Arbeit der Sozialstaatskommission, welche Anfang 2026 ihren Bericht vorlegen wird. Die ausgearbeiteten Vorschläge müssen abgewogen und noch in dieser Legislatur umgesetzt werden.
Gleiches gilt auch für die Rentenkommission. Hier dürfen wir die Stimmen der Jungen nicht ignorieren. Mit den aktuellen Rentenplänen begegnen wir noch nicht dem enormen Reformdruck. Dies kann nur ein erster Aufschlag sein. Langfristig benötigen wir ein gut ausgewogenes Rentenniveau und stabilisierte Sozialabgaben.
Bei all diesen Punkten dürfen wir aber nicht nur auf kurzfristige Lösungen setzen, sondern müssen mutige Schritte gehen, um die Herausforderungen zu meistern. Nur so können wir die ausufernden Kosten des Einzelplans 11 deckeln, und das zukunftssicher, planungsorientiert und realitätsnah.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, für dieses Haushaltsjahr mag das noch genügen, für die Folgejahre müssen wir jetzt die Reformweichen stellen. Mit mutigen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen übernehmen wir ganz nach dem Titel des Koalitionsvertrags Verantwortung für Deutschland und stellen sicher, dass unser Land seinen Platz an der Weltspitze auch in Zukunft behält.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Abschließend für diesen Tagesordnungspunkt hat nun der Abgeordnete Johannes Winkel von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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