Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich freue mich, dass wir heute den Haushaltsentwurf der Bundesregierung beschließen, der nach unzähligen Gesprächen auf der Fachebene, nach intensiven Verhandlungen auf der Fachebene und mit einigen konkreten Änderungen am Ende des Tages als Haushaltsgesetz des Parlamentes verabschiedet wird. So ist es gute Übung. Insofern: Gut, dass wir heute ein solches Gesetz vorliegen haben!
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Menschen in Deutschland schauen natürlich ganz genau darauf, wofür der Staat sein Geld eigentlich ausgibt. Vor fünf Tagen ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft erschienen, die festgestellt hat: 41 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben investiert Deutschland in Sozialleistungen – erster Platz in Europa. Im Vergleich dazu: Nur 9 Prozent der staatlichen Gesamtleistungen investiert Deutschland in Bildung – in der Vergleichsgruppe letzter Platz in Europa. Ein Land, das ohne Rohstoffe dasteht, dem aber ein demografischer Wandel bevorsteht, gibt 41 Prozent für Sozialleistungen aus und 9 Prozent für Bildung, in den letzten Jahren übrigens stark überholt von Ausgaben für die Verwaltung in Höhe von 11 Prozent.
(Janine Wissler [Die Linke]: Na, dann gebt doch mehr Geld für Bildung aus!)
Da darf man doch eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstkritisch feststellen – das gilt nicht nur für meine Fraktion, sondern für alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, für alle Kollegen und auch die Bundesregierung, für alle, die wir hier gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen –: Auch in einer alternden Gesellschaft müssen wir wieder mehr in die Zukunft investieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
– Natürlich kann man es sich jetzt einfach machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Jetzt hat aber der Redner das Wort. Das ist hier kein Dialog.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Er geht auf mich ein!)
– Nein, der Redner hat das Wort, und man holt es sich nicht durch Dazwischenreden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich gehe da gerne direkt drauf ein. Natürlich kann man es sich einfach machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, und fragen: Wozu priorisieren? Wozu Restrukturierung? Warum eigentlich Reformen, wenn man auch neue Schulden machen kann?
Ich kann mich noch gut erinnern: Am 27. Februar 2022
(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
habe ich – logischerweise – nicht als Abgeordneter, sondern als Bürger eine Debatte im Deutschen Bundestag verfolgt. Das war die große Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz. Es ging um 100 Milliarden Euro Sonderschulden. Aber nicht nur wegen des Verwendungszwecks, sondern auch wegen der gewaltigen Summe war auf einmal Stille im Saal. 100 Milliarden Euro Schulden auf einen Schlag! Mittlerweile beschließen wir 500 Milliarden Euro neue Schulden auf einen Schlag, bislang – das muss man ehrlicherweise sagen – ohne große Strukturreformen.
Allein im nächsten Jahr: 180 Milliarden Euro neue Schulden; das ist zweimal die Zeitenwende. Zweimal die Zeitenwende! Da gibt es mittlerweile keine Stille im Saal mehr. Ende dieser Legislatur geben wir über 60 Milliarden Euro für Zinsen aus,
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Könnte meine Rede sein!)
und der Bundeszuschuss in die Rente steigt auf über 150 Milliarden Euro.
Nach einer Studie des Dezernats Zukunft betragen die frei verfügbaren Haushaltsmittel jetzt noch ungefähr 15 Prozent und Anfang der 2030er-Jahre unter 10 Prozent. Mitte der 2030er-Jahre betragen die frei verfügbaren Haushaltsmittel dann unter 3 Prozent. Der Bundesrechnungshof spricht deshalb von einer Versteinerung des Haushalts.
(Zuruf des Abg. Stefan Schröder [AfD])
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer von uns weiß denn schon, welche Krisen, Kriege oder Katastrophen in 10 oder 20 Jahren auftreten? Wahrscheinlich niemand.
Aber wenn das so ist, stellt sich doch eine entscheidende Frage: Warum kann man heute schon entscheiden, dass wir die finanziellen Ressourcen der Zukunft schon heute verbindlich verbrauchen?
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine weitere Frage stellt sich mir: Mit welchen Mitteln sollen künftige Generationen ihre eigenen Zeitenwenden gestalten?
Weil die französischen Kollegen in der nächsten Woche bei uns im Deutschen Bundestag sprechen – ich finde, das ist eine große Ehre –, habe ich mir noch mal Protokolle der französischen Nationalversammlung angeschaut. Da hat am 18.06.2015 der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Herr Jacob, gesagt: Wir hinterlassen unseren Kindern eine Rekordverschuldung, und diese Schuldenlast ist eine wahre Zeitbombe.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir Generationengerechtigkeit auch bei den Staatsfinanzen in Zukunft stärker berücksichtigen!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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