Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man der Ministerin zuhört, dann ist dieses Haus das Future-Ministerium:
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(Florian Müller [CDU/CSU]: Da muss man nicht nur der Ministerin für zuhören! Das ist tatsächlich so!)
Raumfahrt, Quantencomputer, KI-Fabriken. – Man fragt sich fast, warum wir nicht längst mit dem Hyperloop zum Bundestag fahren.
Dann schlägt man ganz altmodisch den Einzelplan 30 auf und sieht: keine Rakete, kein Raumschiff, stattdessen BAföG-Verwaltung, Ganztagsbetreuung, Mieten für europäische Schulen
(Florian Müller [CDU/CSU]: Stimmt doch überhaupt nicht! Haben Sie überhaupt in den richtigen Haushalt geschaut?)
und ein bunter Strauß an Programmen, die mit Forschung, Technologie und Raumfahrt ungefähr so viel zu tun haben wie ein Faxgerät mit künstlicher Intelligenz.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Fangen wir mit der Lieblingsgeschichte der Ministerin an, dem Future-Ministerium, das angeblich fast ausschließlich in Hightech, Innovationen und Raumfahrt investiert. In der Realität aber stecken in diesem sogenannten Zukunftshaushalt Milliarden – ich betone: Milliarden! – für ganz klassische Bildungs- und Sozialpolitik: BAföG für Schüler und Studierende, Bildungskredite, Ganztagsbetreuung an Grundschulen, Kultur- und Sprachförderprogramme
(Florian Müller [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)
sowie Weiterbildung und lebenslanges Lernen. Alles wichtige Themen, keine Frage, aber es sind eben keine Raumfahrtmissionen, keine Quantensprünge, keine KI-Supercluster.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Waren Sie eigentlich bei der Bereinigungssitzung dabei? – Gegenruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ich glaube nicht!)
Es sind Leistungen, die in einem normalen Bildungs- und Sozialministerium völlig unauffällig wären und hier im Future-Ministerium einfach nur den Etat aufblähen. Und dann stellt sich die Ministerin hierhin und verkauft das Paket als investiv, als Zukunft pur. Ganz ehrlich: Wenn BAföG-Verwaltung und Mieten für europäische Schulen jetzt schon als Zukunftstechnologien gelten, dann braucht man sich über den Zustand dieses Landes nicht mehr zu wundern.
(Beifall bei der AfD)
Die Ministerin inszeniert sich auch gerne als Hüterin der Raumfahrtnation Deutschland.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Und das zu Recht!)
Im Interview klingt es dann so, als würde sie persönlich jeden Morgen die ESA-Rakete anzünden. Schaut man aber in den Haushalt, stellt man fest: Raumfahrt ist in diesem Einzelplan eher eine Randnotiz;
(Florian Müller [CDU/CSU]: 5,4 Milliarden Euro in die ESA!)
ein paar Programme im Bereich „Erforschung des Universums und der Materie“. Wichtig, ja, aber nicht viel mehr!
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wo haben Sie denn geschlafen die letzten 24 Stunden?)
Mit anderen Worten: im Interview Astronautin, im Haushalt dann doch eher die Schulsekretärin.
Die Ministerin spricht auch von einem klaren Fokus auf Innovation. Schauen wir uns diesen Fokus mal an: hier ein Programm für kulturelle Bildung, da ein Topf für Sprach- und Leseförderung, dort Mittel für die berufliche Bildung und überbetriebliche Ausbildungsstätten; dazu noch Zuweisungen an ein Sondervermögen für die Ganztagsbetreuung. – Noch mal: Das kann alles sinnvoll sein; aber wenn man das unter dem Label „Forschung, Technologie und Raumfahrt“ verkauft, dann ist das kein Zukunftshaushalt, sondern ein Etikettenschwindel.
(Beifall bei der AfD)
Die Ministerin zeigt uns vorne im Schaufenster den glänzen Quantencomputer, und hinten im Lager stapeln sich BAföG-Bescheide und KfW-Zinszuschüsse. Wenn dieses Land eines gut kann, dann sind das Parallelstrukturen.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Bei euch gibt es nur ein Entweder-oder!)
Wir haben inzwischen ein eigenes Ministerium für Bildung und Familie, und trotzdem liegen im Einzelplan 30 weiterhin Milliarden für reine Bildungs- und Sozialleistungen herum.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Herr Kollege, das ist geändert worden! Sie reden über eine alte Fassung des Haushalts!)
Statt klare Zuständigkeiten zu schaffen, verteilen Sie die gleichen Aufgaben auf mehrere Häuser. Das sorgt für mehr Koordinierungskonferenzen, mehr Abstimmungspapiere, mehr Schnittstellen und vor allem mehr Kosten. Wir finanzieren mit Steuergeld Doppelzuständigkeiten, komplizierte Verwaltungswege und Ministerien, die sich gegenseitig in die Zahlen greifen. Und dann wundert man sich, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, ihre Steuern versickerten im Regierungsnebel.
Die Ministerin lobt sich auch dafür, dass zusätzlich zum Haushalt auch noch Milliarden in irgendwelchen Sondervermögen bereitstehen. In der Praxis heißt das: Ein Teil der wirklichen Ausgaben wird aus dem Kernhaushalt ausgelagert. Was im Bundeshaushalt wie ein schlanker Plan aussieht, wird in Wahrheit von Schattenhaushalten und Verpflichtungsermächtigungen aufgepumpt. Das ist haushalterisch vielleicht legal, politisch aber hoch problematisch. Wer ernsthaft nachvollziehen will, was dieses Ministerium insgesamt an Steuergeld ausgibt, der braucht inzwischen eher ein Forensikteam als einen Haushaltsausschuss. Transparenz sieht anders aus. Ein Future-Ministerium, das seine Ausgaben hinter Sondervermögen und kreativen Sammelposten versteckt, ist eher ein Blackbox-Ministerium.
Und damit sind wir bei der entscheidenden Frage: Wird hier wirklich die Zukunft gestaltet, oder werden hier nur Etiketten umgeklebt? Und es geht auch nicht darum – das werden Sie mir wahrscheinlich nicht glauben –, diesen Haushalt schlechtzureden,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Wir glauben nicht, dass Sie ihn überhaupt verstanden haben!)
es geht darum, ehrlich zu sein. Wenn es um Bildungs- und Sozialpolitik geht, dann nennen wir das auch bitte so. Wenn Raumfahrt nur ein kleiner Baustein ist, dann tun wir nicht so, als wäre das die Achse dieses Haushalts.
(Beifall bei der AfD)
Und wenn Milliarden Euro über das Sondervermögen geschleust werden, dann geben wir den Bürgerinnen und Bürgern wenigstens eine faire Chance, den Überblick zu behalten.
Meine Damen und Herren, die Menschen draußen zahlen jeden Monat ihre Steuern, und im Gegenzug dürften sie eigentlich erwarten, dass wir Klarheit statt Schaufensterrhetorik haben, Transparenz statt Buchungstricks und ein Ministerium, das sich weniger als Marketingagentur und mehr als ehrlicher Verwalter des Steuergelds versteht. Solange aber ein Haushalt voller BAföG, Ganztagsbetreuung, Kulturförderung als Raumfahrt- und Hightechetat verkauft wird, bleibt dieses Future-Ministerium vor allem eins: ein Ministerium der schönen Geschichten mit einem Haushalt, der etwas ganz anderes erzählt.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Carsten Körber.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Guter Mann!)
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