Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen ging es ja ziemlich viel um die Rente, und es sind ja vor allem die jungen – ich finde, vom Habitus her schon ziemlich gealterten – Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion,
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(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU] – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Na, dann schauen Sie mal in den Spiegel!)
die es den Rentnerinnen und Rentnern nicht gönnen, nach einem langen Arbeitsleben den Lebensabend in Würde zu verbringen,
(Florian Müller [CDU/CSU]: Und das ist schon eine Verdrehung der Tatsachen! Das ist hoch unseriös, was Sie da betreiben! Sie schaden der Debatte! Unfassbar!)
die hier einen Popanz aufbauen, dass die Stabilisierung des jetzigen Rentenniveaus, was für viele Menschen jetzt schon eine Armutsrente bedeutet, nicht generationengerecht sei und dass sie als junge Generation so ungerecht belastet würde.
Kolleginnen und Kollegen, an dieser Position ist wirklich alles falsch. Die Union spielt die Jungen gegen die Alten aus
(Florian Müller [CDU/CSU]: Auch das ist falsch! So etwas erzählt man, wenn man etwas nicht verstanden hat! Offenkundig nicht verstanden!)
und nennt das Gerechtigkeit, statt tatsächlich für Gerechtigkeit zu sorgen und sich für ein Rentensystem starkzumachen, in das auch die Gutverdienenden einzahlen.
(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Zur Sache, bitte! – Gegenruf des Abg. Sergej Minich [AfD]: Zur Sache, genau!)
Das wäre Gerechtigkeit – nicht Ihr schäbiges Treten gegen die Rentnerinnen und Rentner.
(Beifall bei der Linken – Florian Müller [CDU/CSU]: So ein Unsinn!)
Aber hier soll es jetzt nicht um die Rente gehen,
(Florian Müller [CDU/CSU]: Aha! Dafür haben Sie eine Minute verwendet!)
sondern um die Themen der Zukunft: um Studium, Wissenschaft und Forschung. Und was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich sage es Ihnen gerne – Sie müssen sich gar nicht so echauffieren –:
(Florian Müller [CDU/CSU]: Bei so einem Unsinn muss man sich echauffieren!)
Wenn sich die Union so sehr um die Zukunft der Rente sorgt, was läge denn da näher, als dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen heute die besten Bedingungen für ihre Ausbildung vorfinden, dass die jungen Menschen ihren Begabungen und Wünschen entsprechend qualifiziert werden, dass möglichst viele studieren können, um später dann mit guten Löhnen in die Rentenkasse einzahlen zu können? Das klingt nicht nur logisch und plausibel, das ist es auch.
(Beifall bei der Linken)
Aber genau diese guten Bedingungen für die Ausbildung existieren nicht. Mit diesem Haushalt macht Schwarz-Rot deutlich, dass daran auch überhaupt nichts geändert werden soll. Und das ist der eigentliche Skandal, über den wir heute reden müssen.
(Beifall bei der Linken)
36 Prozent der heutigen Studierenden gelten als armutsbetroffen. Ein Großteil der Studierenden muss neben dem Studium arbeiten, und zwar nicht, um im Luxus zu schwelgen, sondern um sich die Existenz zu sichern. Dass Erwerbsarbeit neben dem Studium nicht unbedingt dazu führt, dass das Studium schnell und fokussiert durchgezogen werden kann, liegt auf der Hand. Viele Studierende brechen das Studium auch deswegen ab, weil sie die Doppelbelastung von Erwerbsarbeit und Studium nicht stemmen können.
Kolleginnen und Kollegen, diese Situation ist nicht hinnehmbar! Eine Politik, die sich für die junge Generation interessiert, die an die Zukunft denkt und an den gesellschaftlichen Zusammenhalt von morgen, muss endlich in die Zukunft und in die Ausbildung investieren: Investitionen in die soziale Infrastruktur der Hochschulen, in gute Studienbedingungen und in das BAföG als wichtigstes Instrument, um mehr Menschen den Zugang zum Studium zu ermöglichen.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber was macht die Bundesregierung? Sie kürzt das BAföG für Studierende um fast 18 Prozent. In einer Situation, in der nur noch jeder zehnte Studierende BAföG bekommt, kürzt Schwarz-Rot noch weiter. Und das begründen Sie dann auch noch zynisch mit dem gesunkenen Bedarf. Aber es gibt nicht zu wenige junge Menschen, die das BAföG brauchen, es gibt zu viele bürokratische Hürden. Es gibt die Angst vor Verschuldung. Und weil am Ende kaum noch jemand den Vollzuschuss bekommt, beantragen die kein BAföG.
(Nicole Höchst [AfD]: Es gibt auch keine Arbeitsplätze, Frau Kollegin! Vielleicht wollen die deswegen nicht studieren!)
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen?
Gerne am Ende der Rede.
Dann ist es nur keine Zwischenfrage mehr; also Sie können sie jetzt zulassen, oder Sie lassen sie nicht zu.
Ich lasse sie nicht zu und kann danach gerne antworten.
Das stimmt; die Kollegin kann dann, wenn sie möchte, hinterher eine Kurzintervention machen.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: … oder auch lassen!)
– Das entscheidet die Kollegin.
Darf ich jetzt?
Ja.
Danke. – Jetzt rühmt sich das Ministerium damit, einen KI-Chatbot zu entwickeln, der den Studierenden helfen soll, herauszufinden, ob sie für das BAföG anspruchsberechtigt sind. Aber, ehrlich gesagt: Das Vertrauen in den eigenen Chatbot scheint nicht besonders hoch zu sein. Wenn Sie mithilfe des Chatbots mehr Menschen zum BAföG verhelfen wollen: Ja, warum kürzen Sie es dann eigentlich um 250 Millionen Euro?
(Beifall bei der Linken – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Ich erkläre es Ihnen gleich!)
Die Wahrheit ist: Sie machen Politik gegen die Alten, gegen die Rentnerinnen und Rentner, und gleichzeitig tun Sie nichts für die Jungen. Ihre Politik ist einfach schlecht für alle, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden – egal ob jung oder alt.
(Beifall bei der Linken)
Sorgen Sie endlich für ein gutes, existenzsicherndes BAföG ohne Verschuldung! Das ist Politik für die Zukunft, und das ist auch Gerechtigkeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Damit erhält die Kollegin jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.
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