Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin Bär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gohlke, das war ja ein Offenbarungseid: ein Geständnis der Liebe zur Faktenfreiheit, sowohl beim BAföG als auch bei der Rente. Es geht hier nicht um die Rente, aber drei Kommentare dazu: Sie haben offenkundige Unwissenheit und fehlende inhaltliche Durchdringung bewiesen. Und: Das gesamte Redemanuskript von Ihnen war schädlich für die Debattenkultur, in der es darum geht, wie man Generationengerechtigkeit in den Sozialsystemen herbeiführen kann. Sie haben uns keinen Gefallen getan mit dem, was Sie da gerade verzapft haben.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Sache und zu Fakten. Dieser Haushalt ist eine Ansage; eine Ansage für einen starken Innovations- und Wissenschaftsstandort. Zu Forschung und Wissenschaft haben Sie nichts gesagt, Frau Gohlke. Sie haben rein über Umverteilung gesprochen. – Dieser Forschungs- und Wissenschaftshaushalt ist eine Ansage von 22 Milliarden Euro für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
(Sergej Minich [AfD]: … und BAföG!)
Die Haushaltsberichterstatter haben gemeinsam mit der Ministerin noch mal eine halbe Milliarde Euro zusätzlich rausgeholt. Das zeigt: Diese Koalition kämpft um jeden Euro. Das zeigt auch, wie wichtig es ist, im Team miteinander zusammenzuarbeiten. Das funktioniert, wenn man miteinander spricht und nicht übereinander. Das ist der Unterschied, den diese Koalition macht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Sauerland, einer Region, in der man sehr schnell merkt, wie wichtig ein starker Wissenschafts- und vor allem auch Wirtschaftsstandort ist. Denn wenn es kluge Ideen und Erfindungen gibt, in die dann auch ein Unternehmen investiert, dann entstehen gut bezahlte Jobs, dann profitieren Familien, dann profitieren Vereine, dann profitieren Kommunen. Und dann kann auch ein Sozialstaat von diesem Wohlstand profitieren.
Deshalb spielt für diese Koalition Forschungs- und Innovationspolitik so eine Schlüsselrolle. Deshalb haben wir in weniger als 100 Tagen den Kurs gedreht: weg von der Gießkanne, hin zu gezielten Investitionen. Dafür steht die Hightech Agenda. Deshalb sage ich Ihnen ganz bewusst: Wir müssen uns von dieser Liebe zum Scheitern, von der wir an der einen oder anderen Stelle hören, verabschieden und wieder die Liebe zum Gelingen entwickeln.
(Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sergej Minich [AfD]: Sie hatten 16 Jahre Zeit! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz verliebt! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird auch bald Weihnachten!)
– Da klopft das Herz auch bei den Grünen; das freut mich. – Das haben wir doch auch bei der Auftaktveranstaltung zur Hightech Agenda gesehen. Egal ob Wissenschaft, egal ob Wirtschaft: Alle wollen zum Gelingen dieser Hightech Agenda beitragen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle! Wir wollen es doch alle!)
Das hat eine richtige Aufbruchstimmung in der Community ausgelöst. Das zeigt: Deutschland kann mehr. Deutschland will mehr. Und wir werden dafür sorgen, dass es klappt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Sergej Minich [AfD])
Was in uns steckt, das haben wir doch an den letzten beiden Tagen in Bremen gesehen. Ich werde häufig gefragt: Warum investiert ihr denn so viel in Raumfahrt? Ja, ganz einfach. Das ist kein Spielplatz für Space-Nerds. Es entscheidet darüber, wie souverän wir in Europa sind: in Kommunikation, Navigation, Sicherheit und Innovation. Deshalb erhöhen wir die ESA-Mittel deutlich. 5,4 Milliarden Euro – auch das ist eine Ansage – kommen allein aus Deutschland. Das ist eine Steigerung um über ein Drittel. Das ist Industriepolitik im besten Sinne. Jeder ESA-Euro aus Deutschland fließt nach Deutschland zurück: in unsere Unternehmen, in Jobs, in technologische Spitzenpositionen. Das zeigt: Wir sind die führende Raumfahrtnation Europas.
Dass wir das sind, das hat die Ministerin in dieser Woche eindrucksvoll dokumentiert: Erstens. Ein erfahrener Astronaut, Thomas Reiter, übernimmt die Raumfahrtabteilung des Ministeriums. Zweitens. Deutschland zeichnet umfassende Beträge bei der ESA. Und drittens – die Krönung –: Wir schicken einen deutschen Astronauten zum Mond. – Das ist nicht nur ein Wow-Moment. Das ist Raumfahrt mit Toppriorität. Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber zur Wahrheit gehört dazu: 22 Milliarden Euro, das ist viel Geld, und trotzdem ist der Haushalt auf Kante genäht. Deshalb geht es jetzt darum, aus jedem Euro den größtmöglichen Nutzen zu ziehen. Ein kurzer Blick zurück zeigt auch, warum das nötig ist: 2007 hatte das Ministerium noch ein Budget von rund 8 Milliarden Euro und lag bei den Innovationsindizes auf Platz zwei. Jetzt investieren wir 22 Milliarden Euro und liegen auf Platz elf. Was sagt uns das?
(Sergej Minich [AfD]: Ja, 16 Jahre CDU!)
Geld allein reicht nicht. Es geht darum, wie attraktiv ein Land für Forschung und Innovation ist, ob es leicht ist, Ideen in Produkte zu verwandeln, ob man gern gründet, ob die Regeln Energie geben oder ob Bürokratie Energie frisst.
Deshalb hat das Innovationsfreiheitsgesetz auch so eine hohe Priorität für uns. Wir müssen Freiräume schaffen. Wir müssen glaubwürdig zeigen, dass wir Menschen in diesem Land vertrauen: in der Wissenschaft, in der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern.
Deshalb brauchen wir Bürokratieabbau, und zwar nicht nur als Ankündigung oder als Überschrift, sondern spürbar im Alltag. Wir müssen die Hürden aus dem Weg räumen, die verhindern, dass aus einer ziemlich klugen, genialen, exzellenten Idee ein erfolgreiches Geschäftsmodell wird, nämlich hier in Deutschland und nicht im Ausland.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen deutlich schneller werden. Wir müssen besser werden. Und wir können das auch. Wir zeigen das jeden Tag. Wir müssen es jetzt nur richtig auf die Schiene, auf die Straße bringen. Wir können zeigen, dass Hightech „Made in Germany“ ein Erfolgsprojekt ist – heute und in Zukunft. Der Schlüssel dafür ist ziemlich klar: Fokus und Freiheit. Dafür legen wir heute die Grundlage. Wir nutzen die Chance mit einem klaren Fokus – nicht mit Populismus, liebe Frau Gohlke, sondern mit echter Faktenorientierung. Diese Koalition arbeitet an der Zukunft.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir machen uns auf den Weg! Jawoll!)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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