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(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Zukunft ist für alle gut!)
Es geht bei diesem Einzelplan um nicht weniger als die Überlebensfrage, ob Deutschland Forschungs-, Innovations- und Industrienation bleibt. Sie möchten in Forschung, Technologie und Raumfahrt investieren. Das ist gut. Verglichen mit den Ausgaben für Ukrainehilfen und Bürgergeldzahlungen ist es aber leider gar nichts, Frau Ministerin.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Oah!)
Nur 4,2 Prozent des Bundeshaushalts fließen in Ihren Zukunftshaushaltsplan. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat es vorgelegt: Andere Länder investieren konsequent in zukunftsorientierte Bereiche wie Bildung, Forschung und Innovation. Im europäischen Durchschnitt fließen dafür zwischen 21 und 24 Prozent der Staatsausgaben. Und Deutschland? Deutschland dümpelt mit Werten zwischen 19 und 22 Prozent im Mittelfeld herum. Das ist nicht zukunftsweisend.
(Beifall bei der AfD – Svenja Schulze [SPD]: Deshalb wollten Sie da noch mehr streichen!)
Ein Haushalt ist per se keine blutleere Excel-Tabelle. Ein Haushalt ist immer auch eine Prioritätenliste. Wofür soll dieses Land in zehn Jahren noch stehen, und wovon soll es dann leben? Wir sehen wenig überzeugende Antworten in Ihrem Entwurf. Wir erleben einen Staat, der immer mehr organisiert, immer mehr verwaltet, immer mehr und kleinteiliger verteilt und deshalb, werte Kollegen, immer weniger ermöglicht.
(Beifall bei der AfD)
Frau Ministerin, Ihr Haus müsste der Maschinenraum von Fortschritt und Zukunft sein. Stattdessen finanzieren Sie immer noch Ampelforschungspolitik nach dem Prinzip: Je bunter, desto moderner; je teurer, desto fortschrittlicher; und je bürokratischer, desto seriöser.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Also ist Demokratie schlecht!)
Ja, der Staat ist unverzichtbar als Garant von Recht, Ordnung, Sicherheit und Infrastruktur. Aber Staat und Geld sind nicht kreativ. Es sind keine Unternehmer, keine Innovatoren und auch keine Erfinder. Meine Damen und Herren, immer mehr Subventionen und staatliche Projekte erinnern doch zunehmend fatal an sozialistische Planwirtschaft. Die hat noch immer zu Staatsbankrotten, Währungszusammenbrüchen, Mangelwirtschaft oder gar externen Dauerabhängigkeiten geführt. Wir wollen ein souveränes Deutschland, auch im Bereich „Forschung und Technologie“, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Frau Ministerin, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ihre sogenannte Hightech Agenda ist mit 18 Milliarden Euro veranschlagt. Das klingt ambitioniert, ist aber vor allen Dingen auch ein Rechentrick, den der Bundesrechnungshof ebenfalls kritisch sieht. Diese intransparenten Geldflüsse sind kaum zu kontrollieren und deswegen auch schwer zu kritisieren.
Ihre Hightech Agenda ist vom Gedanken her wünschenswert und notwendig, aber absehbar zum Scheitern verurteilt. Das liegt nicht an fehlendem Geld, sondern an den bürokratischen und physikalischen Realitäten Deutschlands und an einer Portion politischer Unehrlichkeit sowie koalitionsbedingter Unentschlossenheit.
Nichts bewegt sich wirklich, meine Damen und Herren. Systemrelevantes darf man nicht behandeln wie den Anbau einer Turnhalle auf der langen Bank. Kraftwerke zum Beispiel sind keine Projekte, die man politisch einfach so beschließt: Abrakadabra, Mystic Puff, und schon sind sie da. Nein, diese Vorhaben haben Planungs- und Bauzeiten von mindestens 7 bis 15 Jahren; ich nenne nur Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin-Brandenburg. Hören Sie also bitte alle auf, so zu tun, als gäbe es mit diesem Haushalt einen verlässlichen deutschen Forschungs- und Innovationsquantensprung in Richtung Zukunft!
Sie übergehen wichtige Signale. In Deutschland fehlen trotz Ihrer Einwanderungsoffensive Meister, und es fehlen Arbeitsplätze für Master. Der Durchschnitts-IQ sinkt. Der Bildungsstand ist im freien Fall. Immer weniger Schüler sprechen Deutsch. Und Sie bringen hier politisches Wunschdenken gepaart mit ideologischem Irrsinn, der Kraftwerkstürme sprengt, statt notwendige Wiederinbetriebnahmen zu beschließen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, ein Haushalt ist immer auch ein Zeugnis unseres Mutes: Mut zur Wahrheit; Mut zur Priorität; Mut, Zukunft nicht zu versprechen, sondern zu ermöglichen. Lassen Sie uns diesen Mut gemeinsam aufbringen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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