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(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Um Gottes willen!)
Ich wünsche allen eine gesegnete Vorweihnachtszeit. Zu dieser Zeit gibt es ja oft Pralinen – schön verpackt, ansprechend präsentiert. Aber Sie kennen das Dilemma: Manch eine Praline ist ziemlich lecker, einige haben aber einen durchaus fiesen Beigeschmack.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was essen Sie denn?)
Manch eine bitterböse Zunge würde sogar behaupten: Einige sind pfui. Ihr Haushaltsplan gleicht einer solchen Pralinenpackung: Nett verpackt und nett beschrieben, sieht auf den ersten Blick ganz gut aus, ist aber vollgestopft mit Klima- und Genderideologie und überteuert dazu.
(Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Oh!])
Ich nenne Ihnen genau zwei Beispiele, millionenschwer.
Erstens: Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Wissenschaft und Forschung. Sie wollen mit der Förderrichtlinie „Geschlechteraspekte im Blick“ Vielfalt und Geschlechter in Forschung und Innovation hineinpressen. Das meinen Sie doch wohl nicht ernst, oder?
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Zweitens: globaler Wandel und Klimaforschung. Darin enthalten wieder der Klimaimperialismus in Afrika zur klimaangepassten Landnutzung. Sie reden also Afrikanern eine Klimakatastrophe ein und verschwenden dafür unser Steuergeld. Und das hat nichts mit echter Forschung, Technologie und Raumfahrt zu tun.
(Beifall bei der AfD)
Sinn und Zweck eines Haushalts ist es doch, unserer Heimat den technologischen Anschluss zu ermöglichen; denn den verlieren wir gerade.
Genau so viel tolles Potenzial hat Deutschland zu bieten: autonomes Fahren, Drohnentechnologie, Nukleartechnologie und Minireaktoren, KI-Forschung und kleine Sprachmodelle – ja, dort können wir sogar noch aufholen –, Materialforschung, Beschichtung, Membrantechnologie und Chemie – diese Industrie verlässt übrigens gerade unser Land –, Förderung von Hidden Champions unter den kleinen und mittelständigen Unternehmen, Ausbildung und Förderung von Intelligenz und nicht von irgendwelcher Gender- und Klimahysterie, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Das alles würde ein Haushalt der AfD für Forschung und Technologie fördern. Unter der Knute Ihrer Brandmauerkoalition passiert aber das Gegenteil.
Erstens. Wir verlieren den Anschluss. Der ifo-Index sinkt auf nur 88 Punkte, Tendenz sinkend.
Zweitens. Wir verlieren an Innovationskraft. Auf der WIPO-Innovationsskala sind wir auf Platz elf abgestürzt.
Drittens. Die Fachkräfte verlassen das Land. 270 000 Fortzüge im Jahr 2024. Das sind nur die Fachkräfte, die es sich leisten können, fortzuziehen.
(Sergej Minich [AfD]: Die echten Fachkräfte gehen! Die vermeintlichen kommen!)
Am Beispiel der Stadt Rastatt können Sie sehen, was uns bald erwartet: Statt der erwarteten 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen war es – raten Sie mal; da Sie sowieso schon so viel rumlabern! –
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
1 Million Euro. 1 Million Euro statt 100 Millionen Euro! Ihre BIP-Wachstumsprognose und Steuereinnahmenplanung für die Haushaltsfinanzierung 2026 ist somit Wunschdenken.
Das süßeste Geschenk, welches Sie den Bürgern zu Weihnachten machen können, ist, diese Koalition platzen zu lassen, liebe Kollegen.
(Beifall bei der AfD)
Sie können mit der AfD einen soliden Haushaltsplan für 2026 aufbauen, der Forschung, Innovation und Fortschritt wirklich fördert, und das sogar in der aktuellen Wirtschaftskrise. Werfen Sie den ganzen ideologischen Ballast mit unserer Hilfe raus! Arbeiten Sie mit uns zusammen! Profitieren Sie von unserem Fachwissen!
(Zurufe von der CDU/CSU)
5 Milliarden Euro können wir hier mit dem Haushaltsplan der Alternative für Deutschland einsparen. Kommen Sie also zur Vernunft! Arbeiten Sie mit uns zusammen für Deutschland!
(Beifall bei der AfD)
Ich habe noch eine kleine Anmerkung. Schreien Sie nicht rum, sparen Sie sich das lieber auf für Gießen!
Also: Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich mitteilen, lieber Herr Kollege, dass wir in diesem Parlament nicht „labern“, sondern miteinander diskutieren und miteinander sprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Ich finde, „labern“ wird dem Parlament nicht gerecht.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Karl Lauterbach.
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