So ist das. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat darf ich die Debatte zum Einzelplan 30 heute abschließen. Forschungspolitik ist Standortpolitik. Sie ist Wirtschaftspolitik, sie ist Sicherheitspolitik, und Forschung ist Gesellschaftspolitik. All das vereint der vorliegende Einzelplan des BMFTR mit klugen, nachhaltigen und sicherheitspolitisch notwendigen Prioritäten; denn gute Forschungspolitik braucht Verlässlichkeit.
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Als Koalition ist es uns gelungen, wichtige Schwerpunkte zu setzen. Als zuständiger Berichterstatter möchte ich den Aufbau zweier Kompetenznetzwerke hervorheben: eines für jüdische Gegenwartsforschung und ein zweites für unabhängige Chinawissenschaften.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Beide Initiativen stehen sinnbildlich für das, was moderne Forschungspolitik leisten muss: Orientierung geben, Resilienz schaffen und Freiheit sichern.
Wir erleben in Deutschland einen dramatischen Anstieg antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem 7. Oktober 2023. Noch immer wird jüdisches Leben in Forschung und Wissenschaft vor allem historisch betrachtet und zu selten als das, was es eigentlich ist: ein lebendiger, vielfältiger Teil unserer Gesellschaft, den wir als große Bereicherung empfinden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb ist der geplante Aufbau eines Kompetenznetzwerks für jüdische Gegenwartsforschung ein längst überfälliger Schritt, für den wir 2 Millionen Euro im kommenden Jahr und weitere 6 Millionen Euro in den Folgejahren bereitstellen.
Meine Damen und Herren, ich habe kürzlich jüdische Studenten getroffen, die mir vom Begegnungsprojekt „Meet a Jew“ des Zentralrats der Juden berichtet haben. Sie haben eindrücklich geschildert, wie Sie in ihrem Alltag neben offenen Anfeindungen Distanz und Ausgrenzung erleben, wie sie aus Selbstschutz die eigene Herkunft und sogar ihren eigenen Vornamen verschweigen. Ich sage hier an dieser Stelle ganz deutlich: Das dürfen wir in Deutschland nicht hinnehmen. Deshalb unterstützen wir als Union dieses Kompetenznetzwerk ausdrücklich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Kommen wir zu den unabhängigen Chinawissenschaften. China ist Handelspartner und Wettbewerber, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Forschung. Wir reden viel über technologische Souveränität, über Abhängigkeiten, über wirtschaftliche Risiken. Aber dazu brauchen wir zunächst etwas ganz Grundlegendes: Chinakompetenz. Es mangelt in Deutschland allein an Dolmetschern für die chinesische Sprache. Damit besteht eine Abhängigkeit von chinesischen Übersetzern. Daher müssen wir unsere Chinakompetenz endlich systematisch und koordiniert aufbauen und ausländische Einflussnahmen, wie etwa über die Konfuzius-Institute, abbauen. Das treiben wir voran mit dem Aufbau eines neuen Kompetenznetzwerks, für das im Jahr 2026 zusätzliche 800 000 Euro und in den Folgejahren 5,4 Millionen Euro eingeplant sind.
Beide Netzwerke stehen sinnbildlich für eine Forschungspolitik, die nicht nur Exzellenz fördert, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt. Damit setzen wir auf klare Leitplanken für sichere Forschungs- und Datenzugänge, für Unabhängigkeit und Transparenz und für eine solide, langfristige Finanzierung dieser Netzwerke.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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