Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich diese Schlussrunde zum Haushalt 2026 nutzen, um auch ein paar Dinge zum Koalitionsausschuss zu sagen, der von gestern Abend bis heute Nacht getagt hat und weitreichende Entscheidungen getroffen hat, die gut für unser Land sind. Ich möchte auf ein paar Dinge noch mal eingehen, weil sie unmittelbar auch mit dem zu tun haben, was wir uns mit dem Haushalt vorgenommen haben: dass wir unser Land auf Wachstumskurs bringen, dass wir Arbeitsplätze in diesem Land sichern und unser Land voranbringen.
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Ein wichtiges Ergebnis dieses Koalitionsausschusses ist es, dass wir einen Konflikt beendet haben, den es seit Jahren in diesem Land gibt, und zwar um die Frage: Wie geht es weiter in der Automobilindustrie, wie geht es weiter mit der Elektromobilität? Ich will das hier für mich sehr deutlich sagen, und das hat auch unsere Gespräche immer geprägt: Wir haben in den Mittelpunkt die Interessen der Beschäftigten in der Automobilbranche gestellt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Es ist wichtig, dass Menschen, die die große Sorge haben, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen in der Industrie,
(Peter Boehringer [AfD]: Ja, Ihre geänderten Rahmenbedingungen! – Stephan Brandner [AfD]: Aufgrund Ihrer desaströsen Politik von der SPD, Herr Klingbeil!)
dennoch die Sicherheit haben und wissen: Diese Bundesregierung setzt sich ein. Trotzdem – das will ich hier betonen – war für uns immer klar: Die Klimaschutzziele gelten. Wir lassen nicht zu, dass Industrie und Klima gegeneinander ausgespielt werden.
(Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
Für uns ist aber auch klar: Dekarbonisierung heißt nicht Deindustrialisierung.
(Stephan Brandner [AfD]: Sondern?)
Wir kämpfen hier in Deutschland um jeden Industriearbeitsplatz.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nicht besonders erfolgreich!)
Und das haben wir mit den Beschlüssen von heute Nacht deutlich gemacht.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und das zweite Ergebnis: Im Rahmen eines Paketes für die Automobilindustrie haben wir auch beschlossen, wie künftig die Förderung in der Elektromobilität aussehen kann. 3 Milliarden Euro nehmen wir in die Hand, um gerade kleine und mittlere Einkommen an die Elektromobilität heranzuführen. Das ist unter Gerechtigkeitsaspekten wichtig; das ist aber auch wichtig, um die Automobilindustrie zu stärken. Und wenn wir dann heute Nacht noch eine Einigung erzielt haben hinsichtlich der Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen, dann sage ich auch: Das ist für viele Industrieunternehmen in der Phase der Transformation ein wichtiges Signal.
(Stephan Brandner [AfD]: Wohin transformieren Sie denn? – Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
Wir wollen sichere Arbeitsplätze; aber wir wissen auch, wie Zölle, wie Protektionismus in China gerade zu großer Unsicherheiten führen.
Deswegen ist es richtig, dass wir diese Beschlüsse heute Nacht für unser Land und für die Menschen in diesem Land gefasst haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch etwas zur Rente sagen. Wir alle in der Koalition sind uns bewusst, dass das nächste Jahr eines wird, in der wir viele Entscheidungen zu treffen haben.
(Zuruf von der AfD: Fehlentscheidungen!)
Es geht um die Staatsmodernisierung. Es geht um die Tragfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme, es geht auch um den Haushalt 2027, der uns vor Herausforderungen stellen wird. In all diesen drei Bereichen haben wir Reformbedarf. Wichtig ist aber das klare Signal an die Menschen in unserem Land, dass die Rente tragfähig ist. Das will ich hier auch angesichts der Debatten der letzten Wochen sagen, dass mir manchmal zu viel über Konflikte und über Prozesse und zu wenig über die Menschen geredet wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Ihnen das zu viel ist, ist klar!)
Wenn wir sehen, dass die Durchschnittsrente bei 1 400 Euro liegt, dass Frauen eine Durchschnittsrente von 980 Euro haben,
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
dass es bei den älteren Menschen in Ostdeutschland 74 Prozent der Menschen gibt, die nur die gesetzliche Rente haben, dann zeigt das doch, wie wichtig es ist, dass es Stabilität im Rentensystem gibt. Das zeigt es doch!
(Beifall bei der SPD)
Manchmal wundere ich mich über Kommentare und über so manche Talkshows, bei denen ich den Eindruck habe, dass es der Person, die da sitzt, vielleicht egal ist, ob man 400 Euro mehr oder weniger Rente hat. Aber das ist nicht die Lebensrealität von so vielen Menschen in diesem Land. Deswegen ist es richtig, dass diese Koalition deutlich sagt: Wir stehen zu den Beschlüssen in der Rentenpolitik. Wir sorgen für stabile Renten. Und dafür haben wir den Weg heute im Koalitionsausausschuss geebnet, und dafür sage ich ein großes Dankeschön.
(Beifall bei der SPD – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das denn die Mehrheit?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt hat erneut Rekordinvestitionen. Wichtig ist aber auch, dass jetzt die Investitionen schnell fließen, dass wir Tempo machen, dass wir Bürokratie runterfahren, dass wir Genehmigungen hochfahren und dass wir dafür sorgen, dass die Rekordinvestitionen, dass die Milliarden in unserem Land verbaut werden.
Ich will allen ein großes Dankeschön sagen, die bei zwei Haushalten, 2025 und 2026, mitgewirkt haben: die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, hier im Bundestag, im Haushaltsausschuss, in den Regierungsfraktionen, in den Ministerien. Vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen will ich erwähnen, die teilweise keine Sommerpause hatten, die rund um die Uhr gearbeitet haben und die gezeigt haben, dass wir in der Politik handlungsfähig sind. Dafür ein großes Dankeschön.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich will mich bei Herrn Haase und bei Thorsten Rudolph, den zuständigen Sprechern, bedanken für das gute Miteinander. Ich bin manchmal dann auch beeindruckt, wie sehr in die Tiefe gegangen wird: Von A wie „Abgabenordnung“ bis Z wie „Zukunftswerkstatt Schwein“ werden dort die wildesten Themen miteinander diskutiert im Haushaltsausschuss. Dafür meinen größten Respekt und die Anerkennung. Ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit. Wir bringen Deutschland gemeinsam voran.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich Peter Boehringer das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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