Herr Präsident! Der Haushalt 2026 ist geprägt von Buchungstricks, der massenhaften Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in schuldenfinanzierte Sondervermögen. Die Verschuldung des Bundes beträgt nun sagenhafte 183 Milliarden Euro; das entspricht einer Verschuldungsquote von fast 30 Prozent. Ein bislang völlig undenkbarer Wert!
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Die Finanzlücke ab 2027 ist noch gewaltiger. Es bräuchte utopische 8 Prozent Wachstum, Herr Klingbeil, um sie zu schließen. Doch man kann mit schuldenfinanzierten Staatssubventionen kein gesundes und nachhaltiges Wachstum erkaufen.
(Beifall bei der AfD)
Die Wirtschaftsministerin verbreitet dazu lyrische Durchhalteparolen:
„[…] wenn wir Ballast abwerfen, uns öffnen für neue Technologien, unsere Energieversorgung optimieren, bereit sind, mehr zu leisten und die Zähne zusammenzubeißen, und auf ein starkes Team Europa setzen, hat Deutschland alle Chancen auf […] Zukunft.“
Wow!
Kommen wir zurück vom Märchen zur Realität. Die Schuldenorgie finanziert riesige Waffenkäufe für fremde Staaten. Ganz aktuell, heute Vormittag im EU-Ausschuss besprochen, sind etwa absurde zusätzliche 140 Milliarden Euro über die EU für die Ukraine im Gespräch. Also einfach mal so ein Betrag, Herr Klingbeil, der größer wäre als unser Zuschuss zur Rentenversicherung, der bislang größten Haushaltsposition, für einen Krieg, der längst beendet gehört!
(Beifall bei der AfD)
Am 25. Februar 2021 sagte ich hier anlässlich des ersten EU-Schuldensündenfalls: Es
„soll dieser Wahnsinn […] dauerhaft gemacht werden. […]
Es geht um eine Veränderung des Charakters der EU hin zu einem […] Staat. Über den Umweg ‚EU-Verschuldung‘ bekommt die EU ein […] [faktisches] Besteuerungsrecht in Form des Zugriffs auf Steuerressourcen […] [der] Mitgliedstaaten, deren Parlamente dann […] keine Mitsprache mehr haben werden über die jahrzehntelang zu tilgenden EU-Kredite. Der […] Vorschlag“
– sagte ich damals –
„präjudiziert einen illegalen Zustand eines EU-Staats mit eigenem Megabudget.“
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Die EU ist aber nach höchster Rechtsprechung kein Staat, und sie darf ohne Volksabstimmung über eine Aufgabe der deutschen Staatlichkeit auch niemals einer werden.
(Beifall bei der AfD)
Herr Oßner, weil Sie gerade von der FdGO gesprochen haben: Hier wird der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tatsächlich verlassen. Inzwischen macht die EU die einmalige Ausnahme – die einmalige Ausnahme! – wegen der „Jahrhundertpandemie“ Corona zur Regel. Immer mehr EU-Visionen sollen auf Pump finanziert werden: die Ukrainekriegskredite, Catalyst, wie ein Programm heißt, Krisenmechanismus – alles EU-Schuldenprogramme über Hunderte Milliarden Euro, behaftet durch die deutschen Bürger. Alles vertragswidrig und ökonomisch fatal! Sogar das regierungsnahe „Handelsblatt“ schreibt, dass die Kommission „immer mehr wie ein souveräner Staat“ agiere.
Wenn Geld supranational kreditgeschöpft wird und Strukturen in Brüssel zentralisiert werden, dann wird aber die EU immer mächtiger. Inzwischen will die ungewählte Ursula von der Leyen gar einen eigenen Geheimdienst bei sich ansiedeln.
Die EU beansprucht immer mehr Gestaltungskompetenz, auch in nicht vergemeinschafteten Politikbereichen – aktuell sehr stark in der Außen- und Verteidigungspolitik und gerne auch extraterritorial, etwa in der Ukraine. Und: Die EU ignoriert geltendes Recht auch bei der illegalen Masseneinwanderung. Sie sitzt in Sachen Rechtsstaatlichkeit im Glashaus.
(Beifall bei der AfD)
Die Maastricht-Kriterien sind zwar weiterhin in Kraft, sie werden aber permanent von Dutzenden Ländern gebrochen. Heute verletzen 16 der 25 Euromitgliedstaaten die Gesamtschuldenobergrenze und eine ganze Reihe auch das jährliche Defizitkriterium, darunter Frankreich mit gewaltigen 6 Prozent. Konsequenzen: überhaupt keine. Das ist das Recht in der EU.
Auch in der Erweiterungspolitik verletzt die EU ständig die rechtsgültigen Kopenhagener Kriterien. Ohne jede Rücksicht auf wirtschaftliche und juristische Voraussetzungen eröffnet Brüssel mit Hochdruck Erweiterungsgespräche mit den Armenhäusern Albanien, Moldawien, Kosovo oder mit Bürgerkriegsländern wie Bosnien-Herzegowina und sogar mit Kriegsbeteiligten wie der Ukraine. All das regelmäßig auf Basis von Datenmanipulation und von nirgendwo kodifizierten geostrategischen Kriterien.
Nicht zuletzt: der Brüsseler Plansozialismus. Die EU-devoten Kleinparteien Rot, Grün und Schwarz bringen das alte Moskauer Sowjetsystem über Brüssel zu uns.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Jan Metzler das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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