Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Bundeshaushalt in der Abschlussrunde nach acht Wochen ist Ausdruck einer bewegenden Zeit. Es ist auch eine Art Novum. Der Bundeshaushalt im Jahr 2026 hat ein Gesamtvolumen von 524 Milliarden Euro. Die Investitionsquote liegt bei 20 Prozent und ist im Vergleich zu den Jahren zuvor doppelt so hoch. Eine Bereinigungssitzung hat das Ganze in der Grundlage finalisiert: 15,5 Stunden, 1 000 Deckblätter, 750 Änderungsanträge. Deswegen ist es mir an dieser Stelle ein Wichtiges, stellvertretend all denjenigen Danke zu sagen, die das gemeinsame Fundament gelegt haben, und zwar unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Herzlichen Dank dafür.
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(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bundeshaushalt gibt Halt in diesen bewegenden Zeiten. Er trägt diesen bewegenden Zeiten Rechnung. Er tut es in einem breiten Spektrum einzelner Maßnahmen. Ich möchte drei Aspekte herausgreifen.
Im Bereich Verteidigung gilt für uns: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Deswegen ist all das, was wir für die Bundeswehr bei Ausrüstung tun, ein wichtiger Bestandteil dahin gehend, dass wir die Sicherheit unseres Landes gemeinschaftlich mit unseren Partnerinnen und Partnern wirksam verteidigen können. Es geht aber über diesen Aspekt der grundsätzlichen Ausrüstung hinaus. Ich bin froh, dass man Aspekte wie beispielsweise Drohnenabwehr, aber auch die Verteidigung im Cyberraum aufgegriffen hat. Auch das trägt dieser veränderten Zeit Rechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ein zweiter Aspekt, der mir ein Herzensthema ist, wie vielen anderen Kolleginnen und Kollegen auch, liegt im Bereich des Inneren. Da möchte ich explizit den Bereich THW herausnehmen. Für das THW sind 200 Liegenschaften perspektivisch mit den entsprechenden Maßnahmen, die wir uns mit den Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt ins Stammbuch geschrieben haben, für die Zukunft gesichert. Ich möchte ehrlich und freiweg gestehen: Das ist aus der Perspektive des THW eine historische Komponente. Deswegen danke ich stellvertretend dem Kollegen Gerster und dem Kollegen Klaus-Peter Willsch für diese Grundlage.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Darüber hinaus möchte ich aber auch einen wirtschaftlichen Aspekt ansprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir mit diesem Haushalt tun, kann zwei Dinge nicht ersetzen: private Investitionen und die notwendige Strukturreform in unserem Land. Gleichzeitig ist es so, dass man mit diesem Bundeshaushalt Akzente setzt im Bereich von Hightech Agenda, KI, Quantencomputing bis hin zum Zukunftsfonds, bis hin zum Rohstofffonds, bis hin zum Energiefonds. Es geht darum, neben diesen staatlichen Ausgaben jetzt den privaten Teil zu aktivieren. Mich persönlich hat es auch mit einer großen Motivation gepackt, im Kanzleramt den Investitionsgipfel zu erleben. Das ist die Klammer, die dieses Land perspektivisch, wirtschaftlich wieder fitmachen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen gilt eins: Es gilt, dass wir mit diesem Haushalt die Klammer setzen, wenn es darum geht, Halt zu geben auf der einen Seite, Wachstum anzuregen auf der anderen Seite und gleichzeitig an einen Punkt zu gelangen, bei dem ich eines feststellen darf: Ich glaube, wir werden erst in ein paar Jahren Abstand genau begreifen, was diese Zeiten alles verändert haben.
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie es nicht verstanden haben, das zeigt dieser Haushalt!)
Dieser Bundeshaushalt ist ein Anspruch dahin gehend, dass er sich gegen diesen Epochenbruch stemmt. Diese Zeit ist aktuell eine Bewährungsprobe, in der wir gemeinsam leben. Ich kann als Teil dieser Koalition sagen: Wir werden diese Bewährungsprobe bestehen – zum Wohle dieses Landes
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
und zum Wohle der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Paula Piechotta das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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