Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Am Anfang dieser Woche, als die Debatte gestartet ist, hat Lars Klingbeil an diesem Pult gesagt, er möchte es nicht länger hören, dass die Menschen in diesem Land so schlechtgeredet werden. Ich höre das aber, ehrlich gesagt, nicht. Niemand hier hat die Menschen in diesem Land schlechtgeredet.
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(Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Doch! Ganz viele!)
Das Einzige, was noch und nöcher passiert, ist, dass die Wirtschaftsverbände in diesem Land, dass die Sachverständigen, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und – ja – auch wir als Opposition sagen: Das, was diese Regierung macht, ist tatsächlich schlecht. – Das muss man sich auch gefallen lassen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil die Umfragen gute Hinweise geben, dass die Bevölkerung das haargenau so sieht.
Das liegt ein Stück weit auch darin begründet, was Friedrich Merz in Oppositionszeiten gemacht hat. Der hat sich hier als Erlöserfigur präsentiert.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der hat gesagt, er wird alles besser machen. Und er hat die Ampel deswegen noch schlechter geredet, als sie war, weil er vor diesem Hintergrund noch mehr strahlen konnte. Aber er hat so viele unehrliche Versprechen gemacht, dass er jetzt in sich zusammenfällt wie ein Soufflé. Ich sage Ihnen eins: Aus unehrlicher Oppositionspolitik wurde unehrliche Regierungspolitik, die die ganzen Versprechen gar nicht einhalten konnte. Aus unehrlicher Regierungspolitik wird jetzt instabile Regierungspolitik, weil Sie ja nicht mal Ihre eigenen Leute noch zufriedenstellen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sehen wir hier jeden Tag in jeder Sitzungswoche.
Diese Leute hier haben ja offensichtlich auch bei Ihnen keine Autorität mehr. Was lassen Sie sich denn noch sagen von Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Masken-Spahn? Offensichtlich halten Sie es auch nicht mehr für notwendig, hier überhaupt noch zu sitzen. Das würde ich mir übrigens als Koalitionshaushälter auch nicht bieten lassen. Natürlich können wir dann darüber sprechen, dass wir im Haushaltsausschuss auch was Gutes für das „Zukunftsprogramm Schwein“ gemacht haben. Aber an der Stelle ist das Parlament doch eigentlich dafür da, ein Korrektiv zu sein für diese Regierung.
Das sage ich Ihnen auch als jemand, der die Ampel von innen erlebt hat. Ich ärgere mich heute, dass wir damals als Parlament nicht stärker korrigierend eingegriffen haben. Wir hätten das als Parlament, wir hätten das auch als Haushaltsausschuss besser hingekriegt. Aber das, glaube ich, ist auch der große Lerneffekt aus dem letzten Mal. Sie müssen das besser machen.
Wenn die Regierung so schwach ist, wenn Lars Klingbeil und Friedrich Merz Deutschland jetzt auch mit diesem Bundeshaushalt in eine Zeit führen, wo tatsächlich steigende Neuverschuldung mit sinkendem Wirtschaftswachstum zusammentrifft, ist das eine Negativspirale. Da muss man nur in andere europäische Länder schauen. Da sieht man, wie schwer es ist, da wieder rauszukommen. Auch da gehört es sich, dass ein Haushaltsausschuss noch selbstbewusster als hier ohnehin schon auftritt. Da gibt es deutlich Luft nach oben, liebe Haushälterinnen und Haushälter der Koalition.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, Sie haben gute Sachen gemacht. Sie haben zum Beispiel anders als die Regierung es geschafft, ein zusätzliches Bahnprojekt in den Haushalt zu schreiben: die Sachsen-Franken-Magistrale. Vielen Dank an Florian Oßner und Uwe Schmidt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Sehr wichtig!)
Das ist deutlich besser als alles, was die Regierung da gebracht hat.
Sie haben es auch geschafft, das THW auszufinanzieren. Sie haben es auch geschafft, viele Kulturprojekte im Land tatsächlich zu retten, zu denen der Bundestag schon mal gesagt hatte, sie würden gefördert, aber Herr Weimer plötzlich beschlossen hat, dass sie nicht mehr gefördert werden. Auch die haben Sie gerettet. Aber darüber müssen Sie mehr reden. Das zeigt Ihnen doch auch: Da ist eine ganz große Lücke, die Sie schließen müssen.
Jetzt sage ich ganz ehrlich:
(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt werden Sie ganz ehrlich, am Ende der Rede!)
Die Ampel sieht mit jeder Woche dieser Regierung besser aus. Das ist aber nicht Ausdruck davon, dass damals alles so toll war,
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ist das jetzt Realsatire?)
sondern das zeigt, wie desolat der aktuelle Zustand ist.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Friedrich Merz hat uns damals zugerufen: „Sie können es nicht!“ Wir müssen jetzt zurückrufen: Er kann es noch viel weniger!
Was ist der Ausweg aus dieser Situation? Wir sehen ja gerade: Die Menschen trauen Ihnen nichts mehr zu.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ihnen erst recht nicht!)
Das sehen wir in den Umfragen. Die glauben uns, wenn wir sagen: Sie machen es schlecht. – Die glauben uns aber auch noch nicht, dass wir es besser machen würden. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Zurufe von der AfD: Ja!)
Und was ist dann der Ausweg? Der Ausweg kann eben nicht sein, dass Sie hier rechts regieren, sondern wir brauchen eine positive Aufbruchstimmung für dieses Land, und die kann nur aus diesem Parlament kommen.
Frau Kollegin.
Die kommt in diesem Leben nicht mehr von dieser Regierungsbank.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ganz schön verzerrte Wahrnehmung!)
Für die SPD-Fraktion darf ich Svenja Schulze das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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