Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Wie immer: Liebe Steuerzahler! Zunächst mal, Herr Rudolph, kann ich Sie aufklären: Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Wirtschafts- und vor allen Dingen Sozialpolitik. Deswegen dürfen wir hier so reden und werden auch so reden. Wir lassen uns von Ihnen an dieser Stelle sicherlich weder die Meinung noch den Mund verbieten.
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(Beifall bei der AfD)
Herr Oßner, die Frage ist vielmehr: Wenn Deutschland auf der weltpolitischen Bühne zurück ist, als was? Als Laiendarsteller oder als finanzieller Hofnarr?
(Florian Oßner [CDU/CSU]: Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt!)
Ich würde eher sagen: Bei dem, was Sie hier verordnen und tun – das haben wir dargestellt –, sind Sie finanzielle Hofnarren geworden. Das ist schrecklich.
(Beifall bei der AfD – Florian Oßner [CDU/CSU]: Stellt sich die Frage, wer der Hofnarr ist!)
Frau Schwerdtner, Sie waren immerhin so demokratisch, großes Lob, dass Sie eine Zwischenfrage aus unseren Reihen zugelassen haben. Aber das, was ich gehört habe, ist eben alter Sozialismus, mit dem Sie die DDR gegen die Wand gefahren haben. Das Geld, das Sie gerne den Menschen geben wollen, muss zunächst mal verdient werden.
(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
Das haben Sie hier alle im Parlament bei Ihrer Transformation vergessen. Sie sind schuld an der Misere, kein anderer.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben Deutschland – ich will das mal untersuchen – gegen die Wand gefahren. Auf der Einnahmeseite zocken Sie wirklich die Steuerzahler ab mit 1 Billion Euro. Großes Kompliment, dass Sie dieses Geld immer noch bei diesem Protagonisten aufbringen. Und womit finanzieren Sie das? Das verschweigen Sie immer so schön: aus der inflationsgetriebenen Umsatzsteuer, aus den Lohnzuwächsen und natürlich aus der weiter steigenden Energiesteuer, meine Damen und Herren.
Trotzdem reicht es nicht für Ihre Ausgaben. Kein Wunder: Gaza, Ukraine, Regenwald, Transformation, Radwege, das Klima in Afrika und sonst was noch: Dafür ist Deutschland immer vorne Zahlmeister. Dann ist für die Dame in Lichterfelde eben kein Geld mehr da. Das vergessen Sie immer hier zu erwähnen, Frau Schwerdtner.
(Beifall bei der AfD)
Die fetten Jahre in Deutschland sind vorbei – das muss man den Menschen sagen –: durch Ihre Demontage der Stahlindustrie, der Kohleindustrie, der Braunkohleindustrie, der Chemieindustrie und jetzt sogar der Autoindustrie. Da sitzen die Schulden, meine Damen und Herren, nicht dort. Dort sitzen die, die Ihre Arbeitsplätze, Ihre Rente und Ihre soziale Sicherheit retten wollen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
16 Jahre Kohl, 16 Jahre Merkel. Man muss sagen, die Sozialisten waren, entweder grün oder rot, immer mit an Bord. Und was haben diese Leute erreicht? Die Sozialkassen: leer. Das Rentenniveau: unterdurchschnittlich. Die Wirtschaft: am Boden und die Infrastruktur noch mehr. All das haben Sie zu verantworten. Also quaken und stöhnen Sie hier nicht rum! Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie die Schuldigen!
(Beifall bei der AfD)
Der Gipfel der Frechheit, die Sie hier bieten, ist, dann auch noch zu sagen – das habe ich eben von Ihnen gehört –, es sei solide. Sie verschulden Deutschland mittlerweile auf das Niveau der Rotweinstaaten, nämlich auf 80 Prozent vom BIP in 2029. Das heißt, wir sind in 2029 – die Regierung, die dann aufräumen muss, tut mir fast schon leid – handlungsunfähig geworden. Das ist Ihre Politik. Das ist die finanzielle Wahrheit an dieser Stelle.
(Beifall bei der AfD)
Was Sie hier vorlegen, ist kein Investitionsprogramm – das haben meine Kollegen schon dargelegt –, sondern Sie stopfen Löcher im Kernhaushalt mit diesen Sondervermögen, die immer noch Schulden bedeuten.
Was ich wirklich gelernt habe – und das befremdet mich –: Bis 2029 soll der Bund rund 164 Milliarden Euro investieren. Nach Abzug der Länderanteile – das haben Sie hier nämlich nicht erwähnt – verbleiben 122 Milliarden Euro. Da Sie aber die 271 Milliarden Euro, Herr Klingbeil, als neue Schulden aufnehmen, haben wir – das ist ein neues Wort; ich hätte nie gedacht, dass ich das bei der Union noch lerne – eine Zweckentfremdungsquote in Deutschland von 40 Prozent. Das ist bilanzielle Trickserei. Wirecard und die Vorstände dort würden wirklich vor Neid erblassen bei dem, was Sie hier an den Tag legen.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit, bitte.
Ich komme zum Ende. – Sie haben diesen Haushalt zum Verschiebebahnhof verkommen lassen und sollten sich an dieser Stelle wirklich schämen.
(Zuruf von der Linken: Ende!)
Sie haben sich an den Menschen dort oben und an der Wirtschaft versündigt. Wir werden dem nicht zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lukas Krieger das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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