Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder Haushalt stellt uns vor die Frage, wie wir den Staat in den kommenden Jahren finanziell handlungsfähig halten. Wir setzen im Haushalt 2026 mit Rekordinvestitionen von rund 118 Milliarden Euro in Infrastruktur, Forschung, Digitalisierung und Hightech Agenda zentrale Wachstumsimpulse und stärken die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Spätestens nach dem 28-Punkte-Plan, den die Trump-Administration vorgelegt hat, muss klar sein: Wir sind für unsere Sicherheit selbst verantwortlich. Daher ist es auch richtig und wichtig, dass wir die Bundeswehr bis 2029 mit rund 600 Milliarden Euro ausstatten.
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Gleichzeitig ist uns als CDU/CSU klar: Die wirklichen haushalterischen Herausforderungen kommen ab 2027. Das sagt jedes Gutachten, das sagt der Bundesrechnungshof, und das sagt der Sachverständigenrat. Wir nehmen das ernst. Denn: Die Ausgaben wachsen strukturell schneller als die Einnahmen. Der Anteil der gesetzlich gebundenen Ausgaben nimmt jedes Jahr zu. Die demografische Entwicklung stellt alle solidarischen Systeme vor große Herausforderungen. Wenn wir nicht gegensteuern, könnte der politische Handlungsspielraum des Bundes in den nächsten zehn Jahren auf 3 Prozent des Bundeshaushalts schrumpfen.
Die zentrale Größe bei den Ausgaben ist der Sozialetat, insbesondere der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Er liegt 2026 bei über 127 Milliarden Euro. Nach derzeitigen Planungen steigt er innerhalb weniger Jahre auf über 150 Milliarden Euro. Solange dieser Mechanismus ungebremst weiterläuft, ist jede Debatte über Investitionen belastet, weil sie finanziell von der Dynamik des Sozialetats überrollt wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
Der Engpass bei den Investitionen liegt nicht im politischen Willen, sondern in der Haushaltsstruktur. Der Bund muss in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung investieren, wenn Deutschland wirtschaftlich stabil bleiben soll. Doch diese Bereiche sind – anders als Rente, Gesundheitskosten und Versorgungsausgaben – nicht gesetzlich dynamisiert, steigen also nicht automatisch. Investitionen müssen jedes Jahr aktiv erkämpft werden, und für sie muss Platz im Haushalt freigeräumt werden. Solange dieses Ungleichgewicht besteht, verlieren Investitionen im Wettbewerb um knappe Mittel zu oft. Ein Haushalt, der investiv handlungsfähig bleiben soll, muss deshalb an Strukturen arbeiten, nicht nur an Einzelansätzen.
Konsolidierung wird häufig als reine Sparmaßnahme beschrieben. Tatsächlich ist Konsolidierung die Voraussetzung dafür, politisch überhaupt noch gestalten zu können. In den vergangenen Jahren hat der Bund zahlreiche Programme und Doppelstrukturen aufgebaut, die Kosten erhöhen und Entscheidungen verlangsamen. Eine systematische Überprüfung ist daher keine Sparmaßnahme, sondern Voraussetzung für einen leistungsfähigen Staatshaushalt. Hier haben wir erste Schritte gemacht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
Nur ein Haushalt, der konsolidiert ist, erlaubt strategische Entscheidungen. Das heißt in unserer Lage: Ausgabeprioritäten so setzen, dass Zukunftsaufgaben nicht unter den Tisch fallen; Dynamiken im Sozialetat durch Reformen so anpassen, dass wir uns immer eine auskömmliche Rente leisten können, auch für die kommenden Generationen; Projekte beenden, die Mittel binden, aber keinen nachhaltigen Effekt auf unser zentrales Ziel „wirtschaftliches Wachstum“ haben; die Verwaltung so organisieren, dass sie nicht jedes Jahr teurer wird, unabhängig von ihrem Auftrag. Wer Digitalisierung sinnvoll nutzt, kann durch Effizienzgewinne auch Kosten beim Personal einsparen. Keiner dieser Punkte löst das Problem allein. Aber zusammen erzeugen sie die finanzielle Luft, die ein zukunftsfähiger Staat braucht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2026 ist kein Endpunkt, sondern ein Ausgangspunkt. Die eigentliche Aufgabe besteht darin, die strukturellen Verschiebungen im Bundeshaushalt ernst zu nehmen und mutige Entscheidungen zu treffen, bevor wir dazu gezwungen werden.
Zusammengefasst: Investitionen dürfen nicht von der Ausgabendynamik verdrängt werden. Soziale Sicherungssysteme müssen finanzierbar bleiben. Der Staat muss effizienter arbeiten, wenn er sich finanziell nicht selbst blockieren soll. Diese drei Punkte entscheiden darüber, ob der Bundeshaushalt ein Instrument der Gestaltung bleibt oder zu einer Sammlung unveränderbarer Pflichterfüllungen wird.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es fehlt noch der Punkt „teure Wahlgeschenke“! – Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber muss Zukunftswerkstatt sein. Eine Schweinerei wäre es, wenn wir diese Chance verpassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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