Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor welchem Hintergrund haben wir diese Woche die Haushaltsdebatte geführt? Wenn ich in meinen Wahlkreis Esslingen in Baden-Württemberg schaue, dann sehe ich da eine ziemlich brutale Realität. Unser Landkreis ist einer der wirtschaftsstärksten Landkreise in Deutschland, ein Zentrum des Maschinenbaus, aber natürlich auch tief vernetzt in der Wertschöpfungskette beim Automobilbau. Im letzten Jahr ist die Arbeitslosigkeit im BA-Bezirk Esslingen/Göppingen um fast 15 Prozent gestiegen. Und das berücksichtigt viele Menschen nicht, die im Moment in Transfergesellschaften stecken. Die Lage ist mehr als ernst.
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Leider ist Esslingen kein Einzelfall. Gerade unsere industriellen Kerne, die so viel beigetragen haben zum Wohlstand dieses Landes, stehen allesamt vor gigantischen Herausforderungen.
(Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Aber Sie haben es doch verursacht! Das ist ja unfassbar! – Peter Boehringer [AfD]: Sie sind doch selbst der Verursacher! – Jörn König [AfD]: Sie bejammern gerade die eigene Politik!)
Unsere Industrie war in der Vergangenheit auch deshalb so erfolgreich,
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: …, weil die Grünen nicht regiert haben! – Peter Boehringer [AfD]: …, weil die Grünen nicht da waren!)
weil der Export richtig gut lief. Jetzt erleben wir einen zweiten Chinaschock. Wir sehen, wie wettbewerbsfähig chinesische Unternehmen geworden sind, auch weil dieser Wettbewerb ganz oft alles andere als fair ist. China nutzt Industriepolitik mit aller Brutalität, kontrolliert Rohstoffe und zentrale Lieferketten und nutzt diese Macht gezielt aus. Es ist China gelungen, in zentralen Zukunftsbereichen wie Greentech eine starke Position zu erreichen. China verdient heute mehr Geld mit dem Export von Umwelt- und Klimatechnologien
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: …, die Deutschland bezahlt!)
als die Vereinigten Staaten mit dem Export von fossilen Energieträgern.
Das Chaos in der Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten wird so schnell nicht verschwinden. Unsere Unternehmen tun ihr Möglichstes, um sich anzupassen. Aber dafür sind die Volten des US-Präsidenten zu schnell und die Folgen zu dramatisch, von der Lage in der Ukraine ganz zu schweigen. Der Internationale Währungsfonds hat gerade darauf hingewiesen, dass Deutschland von den G7-Ländern am härtesten vom demografischen Wandel getroffen sein wird in den nächsten fünf Jahren.
Was also wäre jetzt zu tun mit diesem Haushalt? Investieren in Forschung, in Bildung, in Klimaschutz, in die Wertschöpfung der Zukunft!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nur so erzielen wir die volkswirtschaftlichen Renditen, die Verschuldung überhaupt sinnvoll machen. Aber Sie scheitern kläglich trotz der gigantischen Mittel, die aus dem Sondervermögen zur Verfügung stehen, weil Sie – und auch darauf weist der Internationale Währungsfonds hin – mit diesem Haushalt die falschen Prioritäten setzen, insbesondere in der Steuerpolitik. Was Markus Söder da entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, bringt für das Wachstum gar nichts. Das wird jetzt alles auf Pump finanziert. Im Gegensatz zur Subventionierung für den Agrardiesel, die Sie jetzt erneut und natürlich auch auf Pump einführen, hätte eine „Zukunftswerkstatt Schwein“ ja sogar sinnvoll sein können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber das sind doch nur Fußnoten. Das reicht einfach nicht.
Ich kann mich nur dem IWF anschließen: umweltschädliche Subventionen abschaffen, Lücken bei der Erbschaftsteuer schließen, die Umsatzsteuer endlich richtig reformieren, Strukturreformen. Das hätte am Ende alles positive Wachstumswirkungen und würde die Schuldenaufnahme klug reduzieren. Dafür bräuchte es ein selbstbewusstes Parlament, einen selbstbewussten Haushaltsausschuss.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ich bin schon selbstbewusst!)
Aber Sie beschneiden die eigenen Kontrollrechte. Sie schwächen die parlamentarische Kontrolle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade eben haben Sie einen Antrag abgelehnt, zumindest die Stellen beim Bundesrechnungshof doch zu behalten. So bleibt Rekordverschuldung, während das Wachstum verpufft. Dabei brauchen wir nichts mehr als Zukunft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Zukunft ist für alle gut!)
Für die SPD-Fraktion darf ich Felix Döring das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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