Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Haushalte binnen weniger Wochen, das ist ein starkes Zeichen für Tatkraft und Entschlossenheit von Parlament und Regierung und natürlich auch von Mitarbeitern.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.700" }, { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "7.700", "timeEnd": "10.680" }, { "text": "Zwei Haushalte binnen weniger Wochen, das ist ein starkes Zeichen für Tatkraft und Entschlossenheit von Parlament und Regierung und natürlich auch von Mitarbeitern.", "timeStart": "10.680", "timeEnd": "20.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Thorsten Rudolph [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Thorsten Rudolph [SPD])", "timeStart": "10.680", "timeEnd": "28.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu den Details des Haushalts wurde in dieser Woche bereits alles gesagt. Daher möchte ich die Schlussdebatte nutzen, um eine grundsätzliche Frage aufzugreifen, die hier immer wieder anklingt: Können wir uns Schulden in dieser Größenordnung überhaupt leisten?
", "sentences": [ { "text": "Zu den Details des Haushalts wurde in dieser Woche bereits alles gesagt.", "timeStart": "20.960", "timeEnd": "28.040" }, { "text": "Daher möchte ich die Schlussdebatte nutzen, um eine grundsätzliche Frage aufzugreifen, die hier immer wieder anklingt: Können wir uns Schulden in dieser Größenordnung überhaupt leisten?", "timeStart": "28.040", "timeEnd": "41.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nein! – Peter Boehringer [AfD]: Das ist doch keine ernstzunehmende Frage!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nein! – Peter Boehringer [AfD]: Das ist doch keine ernstzunehmende Frage!)", "timeStart": "28.040", "timeEnd": "43.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ich komme gleich dazu. – Viele Bürgerinnen und Bürger äußern darüber ihre Sorge – zu Recht, wie ich finde –, insbesondere die junge Generation. Deshalb die gute Nachricht vorweg: Grundsätzlich können wir uns die geplanten Schulden in Höhe von sogar 850 Milliarden Euro bis 2029 leisten.
", "sentences": [ { "text": "– Ich komme gleich dazu.", "timeStart": "41.600", "timeEnd": "43.960" }, { "text": "– Viele Bürgerinnen und Bürger äußern darüber ihre Sorge – zu Recht, wie ich finde –, insbesondere die junge Generation.", "timeStart": "43.960", "timeEnd": "50.040" }, { "text": "Deshalb die gute Nachricht vorweg: Grundsätzlich können wir uns die geplanten Schulden in Höhe von sogar 850 Milliarden Euro bis 2029 leisten.", "timeStart": "50.040", "timeEnd": "61.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: 860! Die hatten Sie noch erhöht in der Bereinigungssitzung!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: 860! Die hatten Sie noch erhöht in der Bereinigungssitzung!)", "timeStart": "50.040", "timeEnd": "69.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die von Teilen der Opposition, insbesondere von der AfD, immer wieder gezeichneten finanziellen Untergangsszenarien sind schlicht übertrieben.
", "sentences": [ { "text": "Die von Teilen der Opposition, insbesondere von der AfD, immer wieder gezeichneten finanziellen Untergangsszenarien sind schlicht übertrieben.", "timeStart": "61.360", "timeEnd": "69.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Die Geschichte wird über sie richten! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie erhöhen die Bundesschuld um 50 Prozent in vier Jahren! So viel haben wir in 75 Jahren nicht an Schulden aufgenommen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Die Geschichte wird über sie richten! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie erhöhen die Bundesschuld um 50 Prozent in vier Jahren! So viel haben wir in 75 Jahren nicht an Schulden aufgenommen!)", "timeStart": "61.360", "timeEnd": "86.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "An der Stelle will ich an Ihre Wortwahl hier erinnern – ich schreibe mir das ja immer gerne mit –: „Unsinn“, „Schuldenorgie“, „illegaler Zustand“, „ökonomisch fatal“, „Geltendes Recht wird gebrochen“, „Plansozialismus“, „finanzielle Hofnarren“.
", "sentences": [ { "text": "An der Stelle will ich an Ihre Wortwahl hier erinnern – ich schreibe mir das ja immer gerne mit –: „Unsinn“, „Schuldenorgie“, „illegaler Zustand“, „ökonomisch fatal“, „Geltendes Recht wird gebrochen“, „Plansozialismus“, „finanzielle Hofnarren“.", "timeStart": "69.800", "timeEnd": "86.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "69.800", "timeEnd": "89.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielleicht denken Sie noch mal über Ihre Sprache nach.
", "sentences": [ { "text": "Vielleicht denken Sie noch mal über Ihre Sprache nach.", "timeStart": "86.000", "timeEnd": "89.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Nein, das tun wir nicht! Das tun wir keine Sekunde! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Vielleicht denken Sie über Ihr Regierungshandeln mal nach!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Nein, das tun wir nicht! Das tun wir keine Sekunde! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Vielleicht denken Sie über Ihr Regierungshandeln mal nach!)", "timeStart": "86.000", "timeEnd": "94.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also: Warum können wir uns diese Schulden leisten?
", "sentences": [ { "text": "Also: Warum können wir uns diese Schulden leisten?", "timeStart": "89.640", "timeEnd": "94.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Wer glaubt denn noch der CDU?)
", "sentences": [ { "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Wer glaubt denn noch der CDU?)", "timeStart": "89.640", "timeEnd": "98.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum einen, weil wir von einem vergleichsweise niedrigen Verschuldungsniveau aus starten. Deutschland hat aktuell 63 Prozent gemessen am BIP. Im internationalen Vergleich ist das wenig: Frankreich hat 115 Prozent,
", "sentences": [ { "text": "Zum einen, weil wir von einem vergleichsweise niedrigen Verschuldungsniveau aus starten.", "timeStart": "94.640", "timeEnd": "98.760" }, { "text": "Deutschland hat aktuell 63 Prozent gemessen am BIP.", "timeStart": "98.760", "timeEnd": "102.360" }, { "text": "Im internationalen Vergleich ist das wenig: Frankreich hat 115 Prozent,", "timeStart": "102.360", "timeEnd": "106.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Und wie geht es Frankreich gerade?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Und wie geht es Frankreich gerade?)", "timeStart": "102.360", "timeEnd": "111.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die USA haben 125 Prozent, und in Japan liegt es sogar bei 230 Prozent. Selbst mit den neuen Schulden erreichen wir bis zum Jahr 2029 nur knapp 80 Prozent –
", "sentences": [ { "text": "die USA haben 125 Prozent, und in Japan liegt es sogar bei 230 Prozent.", "timeStart": "106.120", "timeEnd": "111.720" }, { "text": "Selbst mit den neuen Schulden erreichen wir bis zum Jahr 2029 nur knapp 80 Prozent –", "timeStart": "111.720", "timeEnd": "117.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Warum haben Sie das vor der Wahl nicht erzählt?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Warum haben Sie das vor der Wahl nicht erzählt?)", "timeStart": "111.720", "timeEnd": "124.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Gottschalk hat die Zahl ja auch selber genannt – und damit weiterhin deutlich weniger als vergleichbare Industrieländer.
", "sentences": [ { "text": "Herr Gottschalk hat die Zahl ja auch selber genannt – und damit weiterhin deutlich weniger als vergleichbare Industrieländer.", "timeStart": "117.920", "timeEnd": "124.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zudem: 80 Prozent hatten wir schon mal. Das war im Jahr 2010, nach der Finanzkrise. Und auch damals ist die Welt fiskalisch nicht untergegangen.
", "sentences": [ { "text": "Zudem: 80 Prozent hatten wir schon mal.", "timeStart": "124.360", "timeEnd": "127.080" }, { "text": "Das war im Jahr 2010, nach der Finanzkrise.", "timeStart": "127.080", "timeEnd": "128.960" }, { "text": "Und auch damals ist die Welt fiskalisch nicht untergegangen.", "timeStart": "128.960", "timeEnd": "129.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, vom Kollegen Gottschalk, zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, vom Kollegen Gottschalk, zulassen?", "timeStart": "129.960", "timeEnd": "136.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, eine lasse ich zu. Aber es ist Freitag; die Leute wollen nach Hause.
", "sentences": [ { "text": "Also, eine lasse ich zu.", "timeStart": "136.160", "timeEnd": "137.640" }, { "text": "Aber es ist Freitag; die Leute wollen nach Hause.", "timeStart": "137.640", "timeEnd": "140.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall des Abg. Daniel Baldy [SPD] – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wir haben Zeit!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall des Abg. Daniel Baldy [SPD] – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wir haben Zeit!)", "timeStart": "137.640", "timeEnd": "142.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Gottschalk, eine!
", "sentences": [ { "text": "Herr Gottschalk, eine!", "timeStart": "140.800", "timeEnd": "142.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Der hat schon geredet! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat doch schon geredet!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Der hat schon geredet! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat doch schon geredet!)", "timeStart": "140.800", "timeEnd": "148.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ja, stimmt eigentlich.
", "sentences": [ { "text": "– Ja, stimmt eigentlich.", "timeStart": "144.960", "timeEnd": "148.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sehr verehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Dr. Wiener, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben recht: Wir wollen den ersten Advent feiern, also nur eine Frage. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie unsere Situation jetzt mit der Situation Frankreichs mit einer Verschuldung von knapp 120 Prozent des BIP und der Situation Italiens mit einer Verschuldung von 144 Prozent des BIP – trotz Maastricht-Kriterien, die Sie doch ausgehandelt haben, um den Bürgern einen finanziell stabilen Euro zu garantieren – vergleichen und sagen: „Es ist ja nicht so schlimm“?
", "sentences": [ { "text": "Sehr verehrter Herr Präsident, vielen Dank.", "timeStart": "148.660", "timeEnd": "150.240" }, { "text": "– Sehr geehrter Herr Dr. Wiener, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.", "timeStart": "150.240", "timeEnd": "154.240" }, { "text": "– Sie haben recht: Wir wollen den ersten Advent feiern, also nur eine Frage.", "timeStart": "154.240", "timeEnd": "158.600" }, { "text": "Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie unsere Situation jetzt mit der Situation Frankreichs mit einer Verschuldung von knapp 120 Prozent des BIP und der Situation Italiens mit einer Verschuldung von 144 Prozent des BIP – trotz Maastricht-Kriterien, die Sie doch ausgehandelt haben, um den Bürgern einen finanziell stabilen Euro zu garantieren – vergleichen und sagen: „Es ist ja nicht so schlimm“?", "timeStart": "158.600", "timeEnd": "178.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und darf ich dann dem entnehmen, dass wir eigentlich auch 125 Prozent Verschuldung beim BIP ganz locker haben können? Herr König hat ja dargelegt: Wenn Sie die Entwicklung des Euro mit der des Goldpreises vergleichen, dann stellen Sie fest, dass genau das der Grund ist, warum Frau Schwerdtner sagt, wir könnten uns nichts mehr leisten. Der Euro ist eben eine Weichwährung geworden. Oder habe ich Sie falsch verstanden?
", "sentences": [ { "text": "Und darf ich dann dem entnehmen, dass wir eigentlich auch 125 Prozent Verschuldung beim BIP ganz locker haben können?", "timeStart": "178.360", "timeEnd": "183.840" }, { "text": "Herr König hat ja dargelegt: Wenn Sie die Entwicklung des Euro mit der des Goldpreises vergleichen, dann stellen Sie fest, dass genau das der Grund ist, warum Frau Schwerdtner sagt, wir könnten uns nichts mehr leisten.", "timeStart": "183.840", "timeEnd": "191.160" }, { "text": "Der Euro ist eben eine Weichwährung geworden.", "timeStart": "191.160", "timeEnd": "193.280" }, { "text": "Oder habe ich Sie falsch verstanden?", "timeStart": "193.280", "timeEnd": "195.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, in der Tat, da haben Sie mich tatsächlich falsch verstanden.
", "sentences": [ { "text": "Ja, in der Tat, da haben Sie mich tatsächlich falsch verstanden.", "timeStart": "195.100", "timeEnd": "198.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "195.100", "timeEnd": "225.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn es geht hier ja vor allem um eine Frage: Wenn hier immer wieder Untergangsszenarien von der AfD gezeichnet werden, muss man sich doch mal die Frage stellen, ob das Schuldenniveau von 80 Prozent – bei der Wirtschaftsleistung, die wir haben, und dem Niveau der Zinsen, die wir zahlen müssen – ein Niveau ist, bei dem die finanzielle Stabilität geschweige denn die Bonität Deutschlands wäre?
", "sentences": [ { "text": "Denn es geht hier ja vor allem um eine Frage: Wenn hier immer wieder Untergangsszenarien von der AfD gezeichnet werden, muss man sich doch mal die Frage stellen, ob das Schuldenniveau von 80 Prozent – bei der Wirtschaftsleistung, die wir haben, und dem Niveau der Zinsen, die wir zahlen müssen – ein Niveau ist, bei dem die finanzielle Stabilität geschweige denn die Bonität Deutschlands wäre?", "timeStart": "198.800", "timeEnd": "225.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja!)", "timeStart": "198.800", "timeEnd": "227.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und genau das ist es nicht.
", "sentences": [ { "text": "Und genau das ist es nicht.", "timeStart": "225.720", "timeEnd": "227.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das stimmt nicht! Sie machen immer mehr Schulden!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das stimmt nicht! Sie machen immer mehr Schulden!)", "timeStart": "225.720", "timeEnd": "233.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei einem Niveau von 80 Prozent sind wir weiterhin ein Land mit hoher Bonität.
", "sentences": [ { "text": "Bei einem Niveau von 80 Prozent sind wir weiterhin ein Land mit hoher Bonität.", "timeStart": "227.440", "timeEnd": "233.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will das während meiner Redezeit auch noch weiter ausführen. So aufschlussreich diese internationalen Vergleiche auch sind, doch sind sie immer nur Momentaufnahmen. Wichtiger ist jedoch die Frage, ob ein Land seine Schulden auch dauerhaft tragen kann. Der Internationale Währungsfonds – das klang hier auch schon mehrfach an – hat in einem „Future Workshop“ – ich nenne mal den englischen Namen – ein Modell entwickelt, das vor allem von zwei Faktoren abhängt, nämlich vom Zinsniveau und vom Wirtschaftswachstum. Füttert man so ein Modell mit plausiblen Daten für Deutschland,
", "sentences": [ { "text": "Ich will das während meiner Redezeit auch noch weiter ausführen.", "timeStart": "233.760", "timeEnd": "238.080" }, { "text": "So aufschlussreich diese internationalen Vergleiche auch sind, doch sind sie immer nur Momentaufnahmen.", "timeStart": "238.080", "timeEnd": "244.120" }, { "text": "Wichtiger ist jedoch die Frage, ob ein Land seine Schulden auch dauerhaft tragen kann.", "timeStart": "244.120", "timeEnd": "251.280" }, { "text": "Der Internationale Währungsfonds – das klang hier auch schon mehrfach an – hat in einem „Future Workshop“ – ich nenne mal den englischen Namen – ein Modell entwickelt, das vor allem von zwei Faktoren abhängt, nämlich vom Zinsniveau und vom Wirtschaftswachstum.", "timeStart": "251.280", "timeEnd": "269.580" }, { "text": "Füttert man so ein Modell mit plausiblen Daten für Deutschland,", "timeStart": "269.580", "timeEnd": "273.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wo sind denn die „plausiblen Daten“?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wo sind denn die „plausiblen Daten“?)", "timeStart": "269.580", "timeEnd": "281.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "so kann man beileibe nicht erkennen – und auch das sage ich auch noch mal in Ihre Richtung –, dass die Schulden in Deutschland aus dem Ruder laufen oder gar explodieren.
", "sentences": [ { "text": "so kann man beileibe nicht erkennen – und auch das sage ich auch noch mal in Ihre Richtung –, dass die Schulden in Deutschland aus dem Ruder laufen oder gar explodieren.", "timeStart": "273.480", "timeEnd": "281.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Peter Boehringer [AfD]: Bei Kohl und Waigel waren es 60 Prozent! Wenn das Kohl und Waigel sähen!)
", "sentences": [ { "text": "(Peter Boehringer [AfD]: Bei Kohl und Waigel waren es 60 Prozent! Wenn das Kohl und Waigel sähen!)", "timeStart": "273.480", "timeEnd": "291.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch unter diesem Blickwinkel ist das eine gute Nachricht und kein Untergangsszenarium, die Sie hier immer wieder zeigen und mit denen Sie den Menschen Sand in die Augen streuen. Aber das ist die reine Mathematik.
", "sentences": [ { "text": "Auch unter diesem Blickwinkel ist das eine gute Nachricht und kein Untergangsszenarium, die Sie hier immer wieder zeigen und mit denen Sie den Menschen Sand in die Augen streuen.", "timeStart": "281.240", "timeEnd": "291.200" }, { "text": "Aber das ist die reine Mathematik.", "timeStart": "291.200", "timeEnd": "293.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mindestens genauso entscheidend ist das Vertrauen der Finanzmärkte in die Rückzahlungsfähigkeit eines Landes. Geht das verloren, kann selbst bei moderater Verschuldung eine Krise entstehen. Spätestens seit der Staatsschuldenkrise 2012 wissen wir das alle. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wovon hängt dieses Vertrauen im Kern ab? Vor allem davon, dass ein Land bei niedriger Inflation wirtschaftlich wächst. Das ist der mit Abstand wichtigste Faktor.
", "sentences": [ { "text": "Mindestens genauso entscheidend ist das Vertrauen der Finanzmärkte in die Rückzahlungsfähigkeit eines Landes.", "timeStart": "293.680", "timeEnd": "301.200" }, { "text": "Geht das verloren, kann selbst bei moderater Verschuldung eine Krise entstehen.", "timeStart": "301.200", "timeEnd": "305.800" }, { "text": "Spätestens seit der Staatsschuldenkrise 2012 wissen wir das alle.", "timeStart": "305.800", "timeEnd": "309.520" }, { "text": "Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wovon hängt dieses Vertrauen im Kern ab?", "timeStart": "309.520", "timeEnd": "315.200" }, { "text": "Vor allem davon, dass ein Land bei niedriger Inflation wirtschaftlich wächst.", "timeStart": "315.200", "timeEnd": "321.760" }, { "text": "Das ist der mit Abstand wichtigste Faktor.", "timeStart": "321.760", "timeEnd": "324.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "321.760", "timeEnd": "333.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir die zusätzlichen Mittel, die uns jetzt zur Verfügung stehen, gezielt in Investitionen lenken. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch mal daran erinnern: Satte 20 Prozent der Ausgaben fließen unter dem Strich in Investitionen. Das ist ein Rekordwert. Ich bin der Meinung, das muss auch über 2026 hinaus genau so bleiben.
", "sentences": [ { "text": "Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir die zusätzlichen Mittel, die uns jetzt zur Verfügung stehen, gezielt in Investitionen lenken.", "timeStart": "324.640", "timeEnd": "333.120" }, { "text": "Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch mal daran erinnern: Satte 20 Prozent der Ausgaben fließen unter dem Strich in Investitionen.", "timeStart": "333.120", "timeEnd": "340.800" }, { "text": "Das ist ein Rekordwert.", "timeStart": "340.800", "timeEnd": "342.760" }, { "text": "Ich bin der Meinung, das muss auch über 2026 hinaus genau so bleiben.", "timeStart": "342.760", "timeEnd": "351.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] und Svenja Schulze [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Wenn ich „Investitionen“ sage, dann meine ich nicht die Definition, wie sie haushalterisch oftmals gerne verwendet wird, sondern ich meine das streng im ökonomischen Sinne.", "timeStart": "351.040", "timeEnd": "360.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann unterscheiden Sie zwischen Brutto- und Nettoinvestitionen! Das machen Sie nicht! Damit frisieren Sie Ihre Zahlen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann unterscheiden Sie zwischen Brutto- und Nettoinvestitionen! Das machen Sie nicht! Damit frisieren Sie Ihre Zahlen!)", "timeStart": "351.040", "timeEnd": "379.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei jeder zusätzlichen Ausgabe, die wir in den kommenden Jahren tätigen, müssen wir uns auf jeder Verwaltungsebene – also im Bund, bei Ländern und Kommunen – die Frage stellen: Ist diese Ausgabe geeignet, das Wachstumspotenzial unseres Landes zu heben? Nur darum darf es gehen.
", "sentences": [ { "text": "Bei jeder zusätzlichen Ausgabe, die wir in den kommenden Jahren tätigen, müssen wir uns auf jeder Verwaltungsebene – also im Bund, bei Ländern und Kommunen – die Frage stellen: Ist diese Ausgabe geeignet, das Wachstumspotenzial unseres Landes zu heben?", "timeStart": "360.840", "timeEnd": "379.360" }, { "text": "Nur darum darf es gehen.", "timeStart": "379.360", "timeEnd": "381.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "379.360", "timeEnd": "386.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn uns das gelingt, dann sind auch die neuen Schulden kein Problem.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Thorsten Rudolph [SPD])
Zu den Details des Haushalts wurde in dieser Woche bereits alles gesagt. Daher möchte ich die Schlussdebatte nutzen, um eine grundsätzliche Frage aufzugreifen, die hier immer wieder anklingt: Können wir uns Schulden in dieser Größenordnung überhaupt leisten?
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nein! – Peter Boehringer [AfD]: Das ist doch keine ernstzunehmende Frage!)
– Ich komme gleich dazu. – Viele Bürgerinnen und Bürger äußern darüber ihre Sorge – zu Recht, wie ich finde –, insbesondere die junge Generation. Deshalb die gute Nachricht vorweg: Grundsätzlich können wir uns die geplanten Schulden in Höhe von sogar 850 Milliarden Euro bis 2029 leisten.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: 860! Die hatten Sie noch erhöht in der Bereinigungssitzung!)
Die von Teilen der Opposition, insbesondere von der AfD, immer wieder gezeichneten finanziellen Untergangsszenarien sind schlicht übertrieben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Die Geschichte wird über sie richten! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie erhöhen die Bundesschuld um 50 Prozent in vier Jahren! So viel haben wir in 75 Jahren nicht an Schulden aufgenommen!)
An der Stelle will ich an Ihre Wortwahl hier erinnern – ich schreibe mir das ja immer gerne mit –: „Unsinn“, „Schuldenorgie“, „illegaler Zustand“, „ökonomisch fatal“, „Geltendes Recht wird gebrochen“, „Plansozialismus“, „finanzielle Hofnarren“.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Vielleicht denken Sie noch mal über Ihre Sprache nach.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Nein, das tun wir nicht! Das tun wir keine Sekunde! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Vielleicht denken Sie über Ihr Regierungshandeln mal nach!)
Also: Warum können wir uns diese Schulden leisten?
(Georg Schroeter [AfD]: Wer glaubt denn noch der CDU?)
Zum einen, weil wir von einem vergleichsweise niedrigen Verschuldungsniveau aus starten. Deutschland hat aktuell 63 Prozent gemessen am BIP. Im internationalen Vergleich ist das wenig: Frankreich hat 115 Prozent,
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Und wie geht es Frankreich gerade?)
die USA haben 125 Prozent, und in Japan liegt es sogar bei 230 Prozent. Selbst mit den neuen Schulden erreichen wir bis zum Jahr 2029 nur knapp 80 Prozent –
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Warum haben Sie das vor der Wahl nicht erzählt?)
Herr Gottschalk hat die Zahl ja auch selber genannt – und damit weiterhin deutlich weniger als vergleichbare Industrieländer.
Zudem: 80 Prozent hatten wir schon mal. Das war im Jahr 2010, nach der Finanzkrise. Und auch damals ist die Welt fiskalisch nicht untergegangen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, vom Kollegen Gottschalk, zulassen?
Also, eine lasse ich zu. Aber es ist Freitag; die Leute wollen nach Hause.
(Beifall des Abg. Daniel Baldy [SPD] – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wir haben Zeit!)
Herr Gottschalk, eine!
(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Der hat schon geredet! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat doch schon geredet!)
– Ja, stimmt eigentlich.
Sehr verehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Dr. Wiener, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben recht: Wir wollen den ersten Advent feiern, also nur eine Frage. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie unsere Situation jetzt mit der Situation Frankreichs mit einer Verschuldung von knapp 120 Prozent des BIP und der Situation Italiens mit einer Verschuldung von 144 Prozent des BIP – trotz Maastricht-Kriterien, die Sie doch ausgehandelt haben, um den Bürgern einen finanziell stabilen Euro zu garantieren – vergleichen und sagen: „Es ist ja nicht so schlimm“?
Und darf ich dann dem entnehmen, dass wir eigentlich auch 125 Prozent Verschuldung beim BIP ganz locker haben können? Herr König hat ja dargelegt: Wenn Sie die Entwicklung des Euro mit der des Goldpreises vergleichen, dann stellen Sie fest, dass genau das der Grund ist, warum Frau Schwerdtner sagt, wir könnten uns nichts mehr leisten. Der Euro ist eben eine Weichwährung geworden. Oder habe ich Sie falsch verstanden?
Ja, in der Tat, da haben Sie mich tatsächlich falsch verstanden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Denn es geht hier ja vor allem um eine Frage: Wenn hier immer wieder Untergangsszenarien von der AfD gezeichnet werden, muss man sich doch mal die Frage stellen, ob das Schuldenniveau von 80 Prozent – bei der Wirtschaftsleistung, die wir haben, und dem Niveau der Zinsen, die wir zahlen müssen – ein Niveau ist, bei dem die finanzielle Stabilität geschweige denn die Bonität Deutschlands wäre?
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja!)
Und genau das ist es nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das stimmt nicht! Sie machen immer mehr Schulden!)
Bei einem Niveau von 80 Prozent sind wir weiterhin ein Land mit hoher Bonität.
Ich will das während meiner Redezeit auch noch weiter ausführen. So aufschlussreich diese internationalen Vergleiche auch sind, doch sind sie immer nur Momentaufnahmen. Wichtiger ist jedoch die Frage, ob ein Land seine Schulden auch dauerhaft tragen kann. Der Internationale Währungsfonds – das klang hier auch schon mehrfach an – hat in einem „Future Workshop“ – ich nenne mal den englischen Namen – ein Modell entwickelt, das vor allem von zwei Faktoren abhängt, nämlich vom Zinsniveau und vom Wirtschaftswachstum. Füttert man so ein Modell mit plausiblen Daten für Deutschland,
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wo sind denn die „plausiblen Daten“?)
so kann man beileibe nicht erkennen – und auch das sage ich auch noch mal in Ihre Richtung –, dass die Schulden in Deutschland aus dem Ruder laufen oder gar explodieren.
(Peter Boehringer [AfD]: Bei Kohl und Waigel waren es 60 Prozent! Wenn das Kohl und Waigel sähen!)
Auch unter diesem Blickwinkel ist das eine gute Nachricht und kein Untergangsszenarium, die Sie hier immer wieder zeigen und mit denen Sie den Menschen Sand in die Augen streuen. Aber das ist die reine Mathematik.
Mindestens genauso entscheidend ist das Vertrauen der Finanzmärkte in die Rückzahlungsfähigkeit eines Landes. Geht das verloren, kann selbst bei moderater Verschuldung eine Krise entstehen. Spätestens seit der Staatsschuldenkrise 2012 wissen wir das alle. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wovon hängt dieses Vertrauen im Kern ab? Vor allem davon, dass ein Land bei niedriger Inflation wirtschaftlich wächst. Das ist der mit Abstand wichtigste Faktor.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir die zusätzlichen Mittel, die uns jetzt zur Verfügung stehen, gezielt in Investitionen lenken. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch mal daran erinnern: Satte 20 Prozent der Ausgaben fließen unter dem Strich in Investitionen. Das ist ein Rekordwert. Ich bin der Meinung, das muss auch über 2026 hinaus genau so bleiben.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] und Svenja Schulze [SPD])
Wenn ich „Investitionen“ sage, dann meine ich nicht die Definition, wie sie haushalterisch oftmals gerne verwendet wird, sondern ich meine das streng im ökonomischen Sinne.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann unterscheiden Sie zwischen Brutto- und Nettoinvestitionen! Das machen Sie nicht! Damit frisieren Sie Ihre Zahlen!)
Bei jeder zusätzlichen Ausgabe, die wir in den kommenden Jahren tätigen, müssen wir uns auf jeder Verwaltungsebene – also im Bund, bei Ländern und Kommunen – die Frage stellen: Ist diese Ausgabe geeignet, das Wachstumspotenzial unseres Landes zu heben? Nur darum darf es gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn uns das gelingt, dann sind auch die neuen Schulden kein Problem.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Und wenn das nicht gelingt?)
Ich will aber auch nach den beiden guten Nachrichten drei Punkte mahnend ansprechen. Erstens. Die Defizite, die wir gerade machen, können natürlich keine Dauerlösung sein. Zweitens – das klang ja schon mehrfach an – brauchen wir Strukturreformen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, wo sind die denn? Wir sind schon im Winter!)
Machen wir sie nicht, haben wir fiskalische Strohfeuer, und das Wachstum geht nach Ende der Programme wieder auf null zurück. Drittens. Natürlich müssen wir auch auf der Ausgabenseite genau hinschauen,
(Stephan Brandner [AfD]: Ah! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wann wollen Sie damit anfangen? 2030?)
und zwar stärker als bisher, wenn ich das hier mal in aller Offenheit so sagen darf. So können wir dann auch die finanziellen Spielräume schaffen, um für zukünftige Herausforderungen und Krisen gewappnet zu sein; denn die werden sicher kommen. Keiner kann davon ausgehen, dass wir nicht auch in Zukunft Herausforderungen haben, von denen wir heute noch nichts wissen.
All das war für den Haushalt 2026 wichtig, und das muss auch für die Haushalte nach 2026 unser Leitmotiv und unser Maßstab sein.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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