Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schwein gehabt, dass ich hier als letzter Redner der AfD noch etwas „blaue Vernunft“ in diese Debatte einbringen darf. Rund 30 Stunden Debatte liegen in den letzten Tagen hinter uns, ein Viertel davon Redezeit für die Alternative für Deutschland, ein Viertel Realismus, Fakten, Patriotismus, gute Politik für Deutschland, alternative Politik für Deutschland. Einen kompletten Alternativhaushalt haben wir unter der Führung von Michael Espendiller, unserem Haushaltschef, vorgelegt, bei dem ich mich namens der Fraktion und auch namens aller fleißigen Deutschen dafür herzlich bedanke.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "8.800" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "8.800", "timeEnd": "11.180" }, { "text": "Schwein gehabt, dass ich hier als letzter Redner der AfD noch etwas „blaue Vernunft“ in diese Debatte einbringen darf.", "timeStart": "11.180", "timeEnd": "19.400" }, { "text": "Rund 30 Stunden Debatte liegen in den letzten Tagen hinter uns, ein Viertel davon Redezeit für die Alternative für Deutschland, ein Viertel Realismus, Fakten, Patriotismus, gute Politik für Deutschland, alternative Politik für Deutschland.", "timeStart": "19.400", "timeEnd": "33.920" }, { "text": "Einen kompletten Alternativhaushalt haben wir unter der Führung von Michael Espendiller, unserem Haushaltschef, vorgelegt, bei dem ich mich namens der Fraktion und auch namens aller fleißigen Deutschen dafür herzlich bedanke.", "timeStart": "33.920", "timeEnd": "48.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "33.920", "timeEnd": "58.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Würde dieser Alternativhaushalt angenommen, würden die Ausgaben in Deutschland um rund 125 Milliarden Euro gesenkt. Die alte Schuldenbremse, die Sie zu Beginn der Wahlperiode mit einem Finanzputsch unter Absingen schmutziger Lügenlieder ausgemerzt hatten, würden wir einhalten, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Würde dieser Alternativhaushalt angenommen, würden die Ausgaben in Deutschland um rund 125 Milliarden Euro gesenkt.", "timeStart": "48.080", "timeEnd": "58.200" }, { "text": "Die alte Schuldenbremse, die Sie zu Beginn der Wahlperiode mit einem Finanzputsch unter Absingen schmutziger Lügenlieder ausgemerzt hatten, würden wir einhalten, meine Damen und Herren.", "timeStart": "58.200", "timeEnd": "70.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] und Dr. Ralf Stegner [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] und Dr. Ralf Stegner [SPD])", "timeStart": "58.200", "timeEnd": "85.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber aufgrund der Zusammenschlüsse hier in diesem Haus, die ja bekanntlich keine politischen Mehrheiten sind, sondern eine deutschland- und bürgerfeindliche Seilschaft, war es das leider wieder einmal für unser Land.
", "sentences": [ { "text": "Aber aufgrund der Zusammenschlüsse hier in diesem Haus, die ja bekanntlich keine politischen Mehrheiten sind, sondern eine deutschland- und bürgerfeindliche Seilschaft, war es das leider wieder einmal für unser Land.", "timeStart": "70.400", "timeEnd": "85.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Bundeshaushalt 2026 – Ihr Haushalt, nicht unser Haushalt, das möchte ich noch mal klarstellen – steht kurz vor der Verabschiedung und damit im schlechtesten Sinne für die Fortsetzung Ihrer deutschen demokratischen Politik. Das wissen Sie genau. Das, was Sie hier machen, ist ein hilfloses Weiter-so, ein Mit-Vollgas-gegen-die-Wand-Fahren, ein Das-war-es-eigentlich-mit-Deutschland. Bis 2029 1 Billion Euro Neuverschuldung: Das muss man sich vorstellen. Auf die Schulden, die in unserer Republik in den vergangenen 76 Jahren angehäuft wurden, legen Sie in den nächsten vier Jahren die Hälfte noch mal obendrauf.
", "sentences": [ { "text": "Der Bundeshaushalt 2026 – Ihr Haushalt, nicht unser Haushalt, das möchte ich noch mal klarstellen – steht kurz vor der Verabschiedung und damit im schlechtesten Sinne für die Fortsetzung Ihrer deutschen demokratischen Politik.", "timeStart": "85.400", "timeEnd": "98.440" }, { "text": "Das wissen Sie genau.", "timeStart": "98.440", "timeEnd": "99.040" }, { "text": "Das, was Sie hier machen, ist ein hilfloses Weiter-so, ein Mit-Vollgas-gegen-die-Wand-Fahren, ein Das-war-es-eigentlich-mit-Deutschland.", "timeStart": "99.040", "timeEnd": "107.400" }, { "text": "Bis 2029 1 Billion Euro Neuverschuldung: Das muss man sich vorstellen.", "timeStart": "107.400", "timeEnd": "114.840" }, { "text": "Auf die Schulden, die in unserer Republik in den vergangenen 76 Jahren angehäuft wurden, legen Sie in den nächsten vier Jahren die Hälfte noch mal obendrauf.", "timeStart": "114.840", "timeEnd": "123.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])", "timeStart": "114.840", "timeEnd": "134.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer das auch nur ansatzweise versteht, muss zwingend Ihren Haushalt ablehnen, weil er unsere Republik weiter ruiniert, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Wer das auch nur ansatzweise versteht, muss zwingend Ihren Haushalt ablehnen, weil er unsere Republik weiter ruiniert, meine Damen und Herren.", "timeStart": "123.960", "timeEnd": "134.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "123.960", "timeEnd": "137.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Untergangsspirale dreht sich immer weiter. Man könnte sagen: „Ja, gut, wenn das für deutsche Interessen, für den deutschen Bürger wäre, dann ist das in Ordnung.“ Ist es aber nicht. Nur ein Bruchteil davon kommt beim deutschen Bürger an. Die Bürger zahlen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten monatlich Milliarden Euro alleine dafür, dass die Zinsen bedient werden. Die BlackRocker werden sich wahrscheinlich darüber freuen. Und irgendwann müssen die Schulden ja auch mal getilgt werden. Das passiert nicht.
", "sentences": [ { "text": "Die Untergangsspirale dreht sich immer weiter.", "timeStart": "134.400", "timeEnd": "137.480" }, { "text": "Man könnte sagen: „Ja, gut, wenn das für deutsche Interessen, für den deutschen Bürger wäre, dann ist das in Ordnung.“", "timeStart": "137.480", "timeEnd": "141.600" }, { "text": "Ist es aber nicht.", "timeStart": "141.600", "timeEnd": "142.520" }, { "text": "Nur ein Bruchteil davon kommt beim deutschen Bürger an.", "timeStart": "142.520", "timeEnd": "145.560" }, { "text": "Die Bürger zahlen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten monatlich Milliarden Euro alleine dafür, dass die Zinsen bedient werden.", "timeStart": "145.560", "timeEnd": "152.880" }, { "text": "Die BlackRocker werden sich wahrscheinlich darüber freuen.", "timeStart": "152.880", "timeEnd": "155.920" }, { "text": "Und irgendwann müssen die Schulden ja auch mal getilgt werden.", "timeStart": "155.920", "timeEnd": "159.000" }, { "text": "Das passiert nicht.", "timeStart": "159.000", "timeEnd": "160.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was passiert mit dem Geld? Zig Milliarden Euro sind direkt oder indirekt für Waffen und für die Ukraine vorgesehen. Herr Merz sprach am Mittwoch von einer 170-Milliarden-Euro-Infrastrukturspritze für die Ukraine. Ich hoffe, er hat sich da versprochen und meinte 170 Millionen Euro. Das macht die Sache auch nicht viel besser, aber immerhin. Zum Dank wird uns dann von der Ukraine Korruption spendiert,
", "sentences": [ { "text": "Was passiert mit dem Geld?", "timeStart": "160.200", "timeEnd": "161.320" }, { "text": "Zig Milliarden Euro sind direkt oder indirekt für Waffen und für die Ukraine vorgesehen.", "timeStart": "161.320", "timeEnd": "165.040" }, { "text": "Herr Merz sprach am Mittwoch von einer 170-Milliarden-Euro-Infrastrukturspritze für die Ukraine.", "timeStart": "165.040", "timeEnd": "171.320" }, { "text": "Ich hoffe, er hat sich da versprochen und meinte 170 Millionen Euro.", "timeStart": "171.320", "timeEnd": "175.040" }, { "text": "Das macht die Sache auch nicht viel besser, aber immerhin.", "timeStart": "175.040", "timeEnd": "177.400" }, { "text": "Zum Dank wird uns dann von der Ukraine Korruption spendiert,", "timeStart": "177.400", "timeEnd": "180.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das sagen gerade Sie!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das sagen gerade Sie!)", "timeStart": "177.400", "timeEnd": "183.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und die Ukraine sprengt unsere Infrastruktur in die Luft. Tolle Freunde haben Sie sich da ausgesucht.
", "sentences": [ { "text": "und die Ukraine sprengt unsere Infrastruktur in die Luft.", "timeStart": "180.720", "timeEnd": "183.880" }, { "text": "Tolle Freunde haben Sie sich da ausgesucht.", "timeStart": "183.880", "timeEnd": "185.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zig Milliarden Euro – 1 Milliarde Euro pro Woche – werden an die Europäische Union überwiesen. Nur 1 Milliarde Euro kommt alle vier Wochen von der Europäischen Union zurück. Damit werden von der Leyen und ihr Stab gemästet. Das ist Ihre deutschlandfeindliche Politik, die die deutschen Bürger, den deutschen Staat massiv verschuldet, die deutsche Bürger in die Haftung nimmt und Interessen von irgendjemandem in aller Welt vertritt, aber jedenfalls nicht von uns.
", "sentences": [ { "text": "Zig Milliarden Euro – 1 Milliarde Euro pro Woche – werden an die Europäische Union überwiesen.", "timeStart": "185.560", "timeEnd": "190.320" }, { "text": "Nur 1 Milliarde Euro kommt alle vier Wochen von der Europäischen Union zurück.", "timeStart": "190.320", "timeEnd": "194.520" }, { "text": "Damit werden von der Leyen und ihr Stab gemästet.", "timeStart": "194.520", "timeEnd": "197.760" }, { "text": "Das ist Ihre deutschlandfeindliche Politik, die die deutschen Bürger, den deutschen Staat massiv verschuldet, die deutsche Bürger in die Haftung nimmt und Interessen von irgendjemandem in aller Welt vertritt, aber jedenfalls nicht von uns.", "timeStart": "197.760", "timeEnd": "209.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "197.760", "timeEnd": "221.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zig Milliarden Euro für Multikulti, für Vielfaltswahn, verbunden mit dem Dank der hier Hereingeholten mit Hunderttausenden von Verbrechen, die begangen werden usw. usf;
", "sentences": [ { "text": "Zig Milliarden Euro für Multikulti, für Vielfaltswahn, verbunden mit dem Dank der hier Hereingeholten mit Hunderttausenden von Verbrechen, die begangen werden usw. usf;", "timeStart": "209.640", "timeEnd": "221.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "209.640", "timeEnd": "230.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "der Kanzleramtsanbau ist ein Milliardenbau, das Bundespräsidentenschlösschen ein Millionenbau; der Bundestag wird teurer, obwohl er weniger Abgeordnete hat und, und, und: Sie sind nicht in der Lage, zu sparen. Sie wollen nicht sparen. Sie werden unser Land weiterhin ruinieren und den Bürgern eine Schutt- und Schotterlandschaft hinterlassen. Das ist schade für dieses Land.
", "sentences": [ { "text": "der Kanzleramtsanbau ist ein Milliardenbau, das Bundespräsidentenschlösschen ein Millionenbau; der Bundestag wird teurer, obwohl er weniger Abgeordnete hat und, und, und: Sie sind nicht in der Lage, zu sparen.", "timeStart": "221.040", "timeEnd": "230.520" }, { "text": "Sie wollen nicht sparen.", "timeStart": "230.520", "timeEnd": "231.600" }, { "text": "Sie werden unser Land weiterhin ruinieren und den Bürgern eine Schutt- und Schotterlandschaft hinterlassen.", "timeStart": "231.600", "timeEnd": "236.840" }, { "text": "Das ist schade für dieses Land.", "timeStart": "236.840", "timeEnd": "238.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stehen für ein besseres Deutschland. Wir kämpfen für ein Deutschland, das prosperiert, das sicher bleibt, meine Damen und Herren. Das ist der Grund für die tägliche Arbeit der Alternative für Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Wir stehen für ein besseres Deutschland.", "timeStart": "238.440", "timeEnd": "240.480" }, { "text": "Wir kämpfen für ein Deutschland, das prosperiert, das sicher bleibt, meine Damen und Herren.", "timeStart": "240.480", "timeEnd": "245.880" }, { "text": "Das ist der Grund für die tägliche Arbeit der Alternative für Deutschland.", "timeStart": "245.880", "timeEnd": "249.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])", "timeStart": "245.880", "timeEnd": "255.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen Frieden, Wohlstand, Gerechtigkeit: ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Kämpfen – das tun wir heute hier, morgen in Gießen und überhaupt für den Bürger immer wieder. Das verspreche ich von hier aus.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen Frieden, Wohlstand, Gerechtigkeit: ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt.", "timeStart": "249.920", "timeEnd": "255.560" }, { "text": "Kämpfen – das tun wir heute hier, morgen in Gießen und überhaupt für den Bürger immer wieder.", "timeStart": "255.560", "timeEnd": "262.840" }, { "text": "Das verspreche ich von hier aus.", "timeStart": "262.840", "timeEnd": "271.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "271.080", "timeEnd": "272.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "271.080", "timeEnd": "278.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir von der CDU/CSU-Fraktion Frau Dr. Inge Gräßle.
", "sentences": [ { "text": "Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir von der CDU/CSU-Fraktion Frau Dr. Inge Gräßle.", "timeStart": "272.240", "timeEnd": "278.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "272.240", "timeEnd": "278.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schwein gehabt, dass ich hier als letzter Redner der AfD noch etwas „blaue Vernunft“ in diese Debatte einbringen darf. Rund 30 Stunden Debatte liegen in den letzten Tagen hinter uns, ein Viertel davon Redezeit für die Alternative für Deutschland, ein Viertel Realismus, Fakten, Patriotismus, gute Politik für Deutschland, alternative Politik für Deutschland. Einen kompletten Alternativhaushalt haben wir unter der Führung von Michael Espendiller, unserem Haushaltschef, vorgelegt, bei dem ich mich namens der Fraktion und auch namens aller fleißigen Deutschen dafür herzlich bedanke.
(Beifall bei der AfD)
Würde dieser Alternativhaushalt angenommen, würden die Ausgaben in Deutschland um rund 125 Milliarden Euro gesenkt. Die alte Schuldenbremse, die Sie zu Beginn der Wahlperiode mit einem Finanzputsch unter Absingen schmutziger Lügenlieder ausgemerzt hatten, würden wir einhalten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] und Dr. Ralf Stegner [SPD])
Aber aufgrund der Zusammenschlüsse hier in diesem Haus, die ja bekanntlich keine politischen Mehrheiten sind, sondern eine deutschland- und bürgerfeindliche Seilschaft, war es das leider wieder einmal für unser Land.
Der Bundeshaushalt 2026 – Ihr Haushalt, nicht unser Haushalt, das möchte ich noch mal klarstellen – steht kurz vor der Verabschiedung und damit im schlechtesten Sinne für die Fortsetzung Ihrer deutschen demokratischen Politik. Das wissen Sie genau. Das, was Sie hier machen, ist ein hilfloses Weiter-so, ein Mit-Vollgas-gegen-die-Wand-Fahren, ein Das-war-es-eigentlich-mit-Deutschland. Bis 2029 1 Billion Euro Neuverschuldung: Das muss man sich vorstellen. Auf die Schulden, die in unserer Republik in den vergangenen 76 Jahren angehäuft wurden, legen Sie in den nächsten vier Jahren die Hälfte noch mal obendrauf.
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Wer das auch nur ansatzweise versteht, muss zwingend Ihren Haushalt ablehnen, weil er unsere Republik weiter ruiniert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die Untergangsspirale dreht sich immer weiter. Man könnte sagen: „Ja, gut, wenn das für deutsche Interessen, für den deutschen Bürger wäre, dann ist das in Ordnung.“ Ist es aber nicht. Nur ein Bruchteil davon kommt beim deutschen Bürger an. Die Bürger zahlen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten monatlich Milliarden Euro alleine dafür, dass die Zinsen bedient werden. Die BlackRocker werden sich wahrscheinlich darüber freuen. Und irgendwann müssen die Schulden ja auch mal getilgt werden. Das passiert nicht.
Was passiert mit dem Geld? Zig Milliarden Euro sind direkt oder indirekt für Waffen und für die Ukraine vorgesehen. Herr Merz sprach am Mittwoch von einer 170-Milliarden-Euro-Infrastrukturspritze für die Ukraine. Ich hoffe, er hat sich da versprochen und meinte 170 Millionen Euro. Das macht die Sache auch nicht viel besser, aber immerhin. Zum Dank wird uns dann von der Ukraine Korruption spendiert,
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das sagen gerade Sie!)
und die Ukraine sprengt unsere Infrastruktur in die Luft. Tolle Freunde haben Sie sich da ausgesucht.
Zig Milliarden Euro – 1 Milliarde Euro pro Woche – werden an die Europäische Union überwiesen. Nur 1 Milliarde Euro kommt alle vier Wochen von der Europäischen Union zurück. Damit werden von der Leyen und ihr Stab gemästet. Das ist Ihre deutschlandfeindliche Politik, die die deutschen Bürger, den deutschen Staat massiv verschuldet, die deutsche Bürger in die Haftung nimmt und Interessen von irgendjemandem in aller Welt vertritt, aber jedenfalls nicht von uns.
(Beifall bei der AfD)
Zig Milliarden Euro für Multikulti, für Vielfaltswahn, verbunden mit dem Dank der hier Hereingeholten mit Hunderttausenden von Verbrechen, die begangen werden usw. usf;
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
der Kanzleramtsanbau ist ein Milliardenbau, das Bundespräsidentenschlösschen ein Millionenbau; der Bundestag wird teurer, obwohl er weniger Abgeordnete hat und, und, und: Sie sind nicht in der Lage, zu sparen. Sie wollen nicht sparen. Sie werden unser Land weiterhin ruinieren und den Bürgern eine Schutt- und Schotterlandschaft hinterlassen. Das ist schade für dieses Land.
Wir stehen für ein besseres Deutschland. Wir kämpfen für ein Deutschland, das prosperiert, das sicher bleibt, meine Damen und Herren. Das ist der Grund für die tägliche Arbeit der Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Wir wollen Frieden, Wohlstand, Gerechtigkeit: ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Kämpfen – das tun wir heute hier, morgen in Gießen und überhaupt für den Bürger immer wieder. Das verspreche ich von hier aus.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir von der CDU/CSU-Fraktion Frau Dr. Inge Gräßle.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1128390/21045.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214506100", "lastChanged": "2026-06-16 14:28:02" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210045072" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210045", "attributes": { "number": 45 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210045" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10236", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt II", "title": "Haushaltsgesetz 2026 (3. Beratung)" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10236" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q108706345", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Klaus Wiener", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108706345&v=dd7226ce", "thumbnailCreator": "Texttalker", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Klaus Wiener", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Wiener" }, "abgeordnetenwatchID": "175862" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108706345" } }, { "type": "person", "id": "Q1648540", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Steffen Bilger", "labelAlternative": [ "Steffen Rudi Bilger" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1648540&v=14c701d8", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Steffen Bilger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Bilger" }, "abgeordnetenwatchID": "79444" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1648540" } }, { "type": "person", "id": "Q1827771", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lisa Paus", "labelAlternative": [ "Elisabeth Paus" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1827771&v=e7cb2d6d", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Elena Ternovaja", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lisa Paus", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lisa_Paus" }, "abgeordnetenwatchID": "79090" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1827771" } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Michael Espendiller", "labelAlternative": [], "degree": "Dr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40875653&v=8d8743ce", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Michael Espendiller", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Espendiller" }, "abgeordnetenwatchID": "147569" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40875653" } }, { "type": "person", "id": "Q85551", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ingeborg Gräßle", "labelAlternative": [ "Ingeborg Grässle", "Ingeborg Grassle", "Inge Gräßle" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85551&v=e5715dbc", "thumbnailCreator": "European Union - Source: EP", "thumbnailLicense": "Attribution", "additionalInformation": { "abgeordnetenwatchID": "28896", "wikipedia": { "title": "Ingeborg Gräßle", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ingeborg_Gr%C3%A4%C3%9Fle" } }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85551" } }, { "type": "person", "id": "Q89578", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ralf Stegner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q89578&v=80d5953c", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Raimond Spekking", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ralf Stegner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Stegner" }, "abgeordnetenwatchID": "139062" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q89578" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210045072&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210045072&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14809", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/600", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280859", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-08-15", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100600.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14809" } }, { "type": "document", "id": "15244", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/602", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksache 21/600 -\r\nund Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029\r\n- Drucksache 21/601 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282590", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-10-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325160", "titel": "Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 2 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100602.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15244" } }, { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2061", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283267", "subType": "Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen", "date": "2025-11-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102061.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15246" } }, { "type": "document", "id": "15247", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2062", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283249", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-11-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102062.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15247" } }, { "type": "document", "id": "15248", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2002", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602 - \r\nhier:\tEinzelplan 02 \r\nDeutscher Bundestag" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283154", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-11-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102002.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15248" } }, { "type": "document", "id": "15249", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2014", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602 -\r\nhier: Einzelplan 14\r\nGeschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282932", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-11-07", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102014.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15249" } }, { "type": "document", "id": "15266", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2012", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksache 21/600 -\r\nhier: Einzelplan 12\r\nGeschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282508", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-10-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102012.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15266" } }, { "type": "document", "id": "15267", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2010", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksache 21/600 -\r\nhier: Einzelplan 10\r\nGeschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282284", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-10-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102010.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15267" } }, { "type": "document", "id": "15268", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2011", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026\r\n(Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksache 21/600 -\r\nhier: Einzelplan 11\r\nGeschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282507", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-10-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102011.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15268" } }, { "type": "document", "id": "15269", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2832", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksache 21/600, 21/602 -\r\nhier: Einzelplan 32 \r\nBundesschuld" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283200", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-11-17", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102832.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15269" } }, { "type": "document", "id": "15270", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2060", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602 -\r\nhier: Einzelplan 60\r\nAllgemeine Finanzverwaltung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283199", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-11-17", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102060.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15270" } }, { "type": "document", "id": "15271", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2063", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung \r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283268", "subType": "Bericht", "date": "2025-11-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "2142", "titel": "Dr. Michael Espendiller, MdB, AfD", "autor_titel": "Dr. Michael Espendiller, Berichterstattung" }, { "id": "1604", "titel": "Christian Haase, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Christian Haase, Berichterstattung" }, { "id": "7390", "titel": "Dr. Thorsten Rudolph, MdB, SPD", "autor_titel": "Dr. Thorsten Rudolph, Berichterstattung" }, { "id": "7397", "titel": "Dr. Sebastian Schäfer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Sebastian Schäfer, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102063.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15271" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210045072&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210045072&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108706345", "attributes": { "timeStart": "114.84", "timeEnd": "134.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9667 } } }, { "type": "person", "id": "Q1648540", "attributes": { "timeStart": "58.2", "timeEnd": "85.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9902 } } }, { "type": "person", "id": "Q1827771", "attributes": { "timeStart": "209.64", "timeEnd": "230.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9947 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "33.92", "timeEnd": "48.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q85551", "attributes": { "timeStart": "272.24", "timeEnd": "278.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9819 } } }, { "type": "person", "id": "Q89578", "attributes": { "timeStart": "58.2", "timeEnd": "85.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9902 } } }, { "type": "person", "id": "Q89578", "attributes": { "timeStart": "245.88", "timeEnd": "255.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9951 } } }, { "type": "document", "id": "14809", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15244", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15247", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15248", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15249", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15266", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15267", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15268", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15269", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15270", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15271", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "209.64", "timeEnd": "230.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "58.2", "timeEnd": "85.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "114.84", "timeEnd": "134.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "272.24", "timeEnd": "278.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6659 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "272.24", "timeEnd": "278.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "58.2", "timeEnd": "85.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6792 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "177.4", "timeEnd": "183.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "245.88", "timeEnd": "255.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "272.24", "timeEnd": "278.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "11.18", "timeEnd": "19.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "33.92", "timeEnd": "58.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "58.2", "timeEnd": "85.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6765 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "123.96", "timeEnd": "137.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "197.76", "timeEnd": "221.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "245.88", "timeEnd": "255.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "271.08", "timeEnd": "278.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "185.56", "timeEnd": "190.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6233 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "190.32", "timeEnd": "194.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9556 } } } ] } } }